PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | In Iran findet heute die Präsidentenwahl statt. Die Abstimmung könnte einen Überraschungssieger hervorbringen. Die Wichtigsten Antworten im Überblick. |
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| Der festgenommene bolivianische Coup-Anführer Zúñiga behauptet, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Der widerspricht. |
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| Biden und Trump streiten in ihrer ersten TV-Debatte über Putin, die Inflation, die Migration – und das Alter. Der Herausforderer hat sich über weite Strecken im Griff. Der Auftritt des Präsidenten verstärkt Zweifel in seiner Partei. |
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| Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Nur der Ungar Orbán lehnt es komplett ab, Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen. |
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| Die Kriegsrhetorik zwischen Israel und der Hizbullah wird intensiver. Die USA sind besorgt. Der Gaza-Krieg dürfe nicht als Vorwand für eine Eskalation dienen. Der Überblick. |
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| Der US-Präsident klingt in der Fernsehdebatte heiser, greift seinen Herausforderer aber scharf an. Donald Trump reagiert spöttisch und bezeichnet Biden als „schlechtesten Präsident“ der USA. |
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| Saskia Esken wirft der Wagenknecht-Partei „krasse Verharmlosungen des russischen Präsidenten“ vor und schließt eine Zusammenarbeit im Bund deshalb aus. Auf Landesebene will sich die SPD-Politikerin nicht so klar festlegen. |
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| Die Koalition hat sich im April darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verlängern – der Gesetzentwurf lässt aber noch auf sich warten. Der Bundesjustizminister sieht die SPD in der Verantwortung. |
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| Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation. |
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| Aus der katholischen Kirche sind 2023 deutlich weniger Menschen ausgetreten als im Vorjahr. Aber der Massenexodus geht weiter. Die Bischöfe sollten sich fragen: Was machen wir falsch? |
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| Jeder muss sich fragen, wie er zur Polizei im demokratischen Staat steht. Auch viele Wissenschaftler haben offenbar ein bizarres Verhältnis zum Rechtsstaat. |
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