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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 08.01.2021 | Weiterhin max. 2°C bei gelegentlichem Niederschlag. | ||
| + Massive Kritik an Senatsplan, die Schulen bald zu öffnen + Mieterverein warnt vor höheren Energiekosten + An diese Berliner Orte träumen sich Checkpoint-Leser/innen im Lockdown + |
| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, ausnahmsweise gibt’s hier zum Start noch einmal Außenpolitik: Während sich im Washingtoner Politikbetrieb von Stunde zu Stunde die Stimmen mehren, Donald Trump als unzurechnungsfähig schnellstmöglich aus dem Amt zu entfernen, hat ihm Mark Zuckerberg für mindestens zwei Wochen Facebook und Instagram (35 bzw. 25 Mio. Follower) weggenommen. Auf seinem vorläufig wieder freigegebenen Twitteraccount (89 Mio. Follower) meldete sich Trump in der Nacht mit Gejammer über die Geister, die er gerufen hatte, sicherte eine korrekte Machtübergabe zu (!) und erklärte seinen Fans, „die unglaubliche Reise beginnt gerade erst“. Für einige von ihnen könnte der nächste Halt hinter Gittern sein; die ersten Anklagen sind raus. Vielleicht war die Randale in Washington also doch nicht der Anfang von etwas, sondern das Ende. Mehr gibt’s im Newsblog. | |||||
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| Der Steglitz-Zehlendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann twitterte zu jener Stunde, in der Menschen mit „Camp Auschwitz“-Pullover und Hakenkreuz-Tattoos das Capitol stürmten: „Egal, ob #Trump, #noAfD oder Antifa … Polarisierung & Hetze führen immer zu Hass und Gewalt!“ Danke für diesen Klugschiss, und auch nach jedem weiteren rechtsterroristischen Angriff dürfen wir die Gefahr des Linksradikalismus nicht vernachlässigen, wissen wir, haben wir oft genug – ach was, schon viel zu oft – gehört! Können wir diese von Mal zu Mal deplatziertere, vor allem von Trump selbst behauptete Parallele von Rechtsradikalen und Antifa also endlich seinlassen? Mein Kollege Sebastian Leber hat übrigens einiges über Trumps Bodentruppe im Capitol herausgefunden (Abo). Antifa-Promis waren nicht dabei. | |||||
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| Der Plan des Senats – konkret: von SPD und Grünen gegen die Linken –, die Schulen von nächster Woche an schrittweise zu öffnen, regt viele auf. „Gesundheits-Experimente auf dem Rücken von Lehrkräften, Erzieher*innen und Schüler*innen sind unverantwortlich!“ erklärt die GEW. Die von einem Vater gestartete Online-Petition gegen baldigen Präsenzunterricht hat bereits mehr als 20.000 Unterstützer/innen. Die Neuköllner Gymnasien fordern die Bildungsverwaltung dringlich auf, beim Distanzunterricht zu bleiben. In einem offenen Brief von Lehrkräften des Ernst-Abbe-Gymnasiums an Regiermeister und Bildungssenatorin steht, dass geteilte Klassen bis zu 18 Personen im Raum bedeuten und dass Schutzmaßnahmen „von uns selbst erarbeitet, ermöglicht, finanziert und zum Teil gegen den erheblichen Widerstand der Senatsverwaltung durchgesetzt werden mussten“. Der Brief endet mit der Aufforderung, über alle denkbaren Auswege zu reden, aber: „Riskieren Sie nicht die Gesundheit und womöglich sogar das Leben unserer Familien – also von uns allen.“ Mehrere Schulen signalisieren bereits, sich dem Senatsplan zu widersetzen. Während Michael Müller mit Sandra Scheeres jetzt das forciert, was er tags zuvor im TV selbst „Abenteuer“ genannt hatte, will die Brandenburger Landesregierung in ihrer neuen Verordnung heute zwei weitere Wochen Distanzunterricht (bis 22.1.) für fast alle beschließen. In der Woche ab dem 18. Januar solle die Lage neu bewertet werden, teilte das Potsdamer Bildungsministerium vorab mit. So furchtbar schwierig die Abwägung zwischen sozialen und gesundheitlichen Risiken ist: Angesichts von 182 gemeldeten Corona-Toten allein seit Beginn dieser Woche in Berlin hätte man doch gern eine plausible Erklärung dafür, warum nicht wenigstens der (in ca. einer Woche erkennbare) Effekt der Weihnachtsferien aufs Infektionsgeschehen abgewartet wird, von der Ausblendung der viel ansteckenderen Virus-Mutation gar nicht zu reden. | |||||
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| Sind die 800.000 Euro, die der Baulöwe Christoph Gröner der Berliner CDU gespendet hat (CP von gestern), eigentlich viel oder sehr viel? Der Landesverband beziffert sein avisiertes Gesamtbudget inkl. Wahlkämpfe für dieses Jahr auf CP-Anfrage auf 2,9 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Knapp 30 Prozent stammen aus Gröners beiden Großspenden. Schön ist in diesem Zusammenhang die Anmerkung von CDU-Generalsekretär Stefan Evers, die zuletzt eingetroffene 500.000-Euro-Spende sei „abermals von Christoph Gröner ausgegangen“. Er hat also freiwillig gezahlt – nur falls Sie etwas anderes vermutet hätten. Dürften wir bei dieser Gelegenheit vielleicht einen Blick in die Schatullen der Konkurrenz werfen? Beim Landesverband der Grünen stehen zumindest ältere Zahlen online, nämlich knapp 1,9 Mio. Ist für 2018 und knapp 2,5 Mio. für 2019. Der Plan war jeweils rund 100.000 Euro höher, aber das Phänomen der Mittelabflussverstopfung kennt man ja in Berlin. Die FDP plant 2021 für Land und Bezirke mit 450.000 Euro. Die Linke nennt 4,3 Mio. Euro für 2019 (2,3 Land, 2,0 Bezirke) und schätzt 2020 auf 3,7 Mio. Euro. Und was sagt die alte Tante SPD zur Budgetfrage? Sie dankt fürs Interesse – und greift die Handtasche fester, während sie ihre Schritte beschleunigt: „Bei unserem Haushalt handelt es sich um interne Daten, zu denen wir keine Angaben machen.“ | |||||
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