Liebe Leserin, lieber Leser,
heute wird im Straßburger EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden. Alle Beobachter versichern, dass das Projekt keine Chance habe. Erstaunlich eigentlich, denn Misstrauen gegenüber der CDU-Frau gibt es selbst in ihrer eigenen Partei mehr als genug.
Wohin man dort schaut, rollen sie mit den Augen. Es gibt ja auch kaum ein Thema, bei dem sich Präsidentin und Partei zuletzt einig waren: Frauenquote, Migrationspolitik, das Verbrennerverbot bis 2035 – alles von der Leyens Sujets. Ebenso wie das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ und drum herum der monströse „Green Deal“.
Gerade der sorgte leider nicht mal für ein besseres Klima, aber für hohe Kosten, überbordende Bürokratie und eine nicht nur in Deutschland allmählich wegdämmernde Industrie. „Sie ist eine Christdemokratin, aber nicht in meinem Sinne“, brummt der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in kleinen Runden gern.
Die Älteren von Ihnen werden sich erinnern: Als der deutsche Kardinal Ratzinger vor 20 Jahren Gottes Stellvertreter auf Erden wurde, freute sich nicht nur „Bild“, sondern die ganze Republik: „Wir sind Papst.“ Seit von der Leyen 2019 Kommissionspräsidentin ist, habe ich niemanden je rufen hören: „Wir sind Brüssel!“ Sie?
Uns war instinktiv ziemlich früh ziemlich viel peinlich an ihrem überraschenden Karrieresprung. Von der Leyen entfloh damals ihrem Elend als Verteidigungsministerin samt Berateraffäre, Untersuchungsausschuss und genervter Bundeswehr. Zur EU-Chefin wurde sie überdies ja nicht gewählt, sondern in den Hinterzimmern der Regierungschefs ausgekartelt. Weniger Volkswille war selten als bei ihrer Ernennung.
Aber das passt schon, weil das Programm von Ursula von der Leyen immer Ursula von der Leyen war. Eine Marketing- und Machtmaschine in eigener Sache. Dabei würde man der wunderbaren Idee eines vereinten Europas so dringend Erfolg wünschen. Und natürlich hatte sie es auch nicht leicht – vom Brexit-Finale Anfang 2020 übers Corona-Chaos bis zu Putins Ukraine- und Trumps Zollkrieg der Jetztzeit. Hilft ja aber nix. |