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Keine Steuern zahlen, aber mehrfach erstattet bekommen? Klingt absurd, war bei Cum-Ex-Steuerdeals aber traurige Realität. Noch läuft die Aufklärung des Skandals. Damit keine Fälle verjähren, handelt jetzt der Gesetzgeber.

Bei der Aufarbeitung von Milliardenschäden für die Staatskasse durch Cum-Ex-Steuerdeals erhöht die schwarz-rote Koalition den Druck auf Täter.

Nach Gesetzesänderungen sollen veruntreute Milliardengelder länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll die Einziehung rechtswidrig erlangter Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte in Berlin: „Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte.“ Durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen müsse eingezogen werden, zum Jahresende dürften diese schweren Taten nicht verjähren. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Täter dürften die milliardenschweren Erträge ihres Steuerschwindels auf keinen Fall behalten dürfen.

Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten.

Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein hoher Schaden, einer Schätzung zufolge könnten der Fiskus um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein.

Die Cum-Ex-Transaktionen wurden vor allem im Zeitraum 2006 bis 2012 gemacht. 2009 gab es besonders viele solcher Aktiendeals, die 2010 steuerlich geltend gemacht wurden. Diese Fälle könnten nach derzeitiger Rechtslage Ende 2020 – also nach einer Zehn-Jahres-Frist – verjähren. Da die Behörden damit rechnen, dass noch zahlreiche weitere Tatbestände ermittelt werden, will man dies unbedingt vermeiden. Würde die Frist verlängert, hätten Ermittler mehr Zeit, um Licht ins Dunkel zu bringen und mehr Beteiligte ausfindig zu machen. Stand Ende Oktober waren bei der Kölner Staatsanwaltschaft 69 Strafverfahren anhängig gegen 927 natürliche Personen. Mit der veränderten Verjährungsfrist dürfte die Zahl deutlich steigen.

SPD-Fraktionsvize Post sagte, Rückforderungen seien bereits erheblich erleichtert worden. Nun sollten in einem zweiten Schritt zügig weitere gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden, die eine noch weitergehende staatliche Einziehung der Cum-Ex-Gewinne ermögliche und die Verjährungsfristen zusätzlich verlängere. „Die Botschaft ist klar: Steuerbetrug an der Allgemeinheit darf sich nicht lohnen. Die Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.“ Nach den Worten von CDU-Mann Jung werden nun rechtliche Hürden abgeräumt, die der Einziehung von Mitteln entgegenstehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schrieb in einem Brief an die Mitglieder der Regierungsfraktionen, um rechtswidrig durch Cum-Ex-Geschäfte erlangte Erträge einzuziehen, sei eine Gesetzesänderung nötig. Etlichen staatlichen Ansprüchen könnte nach derzeitiger Rechtslage das Hindernis der Verjährung entgegenstehen.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die notwendige Gesetzesänderung im Zuge einer ohnehin angedachten Reform der Strafprozessordnung herbeizuführen. Die Reform werde allerdings voraussichtlich erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. „Mit der Einziehung der Cum-Ex-Erträge wollen wir indes keinen Tag länger warten als notwendig.“ Daher sollten notwendige Änderungen aus dem Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung herausgelöst und ins Jahressteuergesetz gebracht werden.

Der Finanzexperte der Linken im Bundestag, Fraktionsvize Fabio De Masi, nannte die geplante längere Verjährungsfrist „eine sinnvolle Maßnahme“. Entscheidend sei aber auch eine bessere Personalausstattung in den Ländern: „Die Bundesregierung sollte auch den diplomatischen Druck auf die Schweiz erhöhen, den Cum-Ex-Architekten Hanno Berger auszuliefern.“

Für eine härtere Gangart hatte sich auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach ausgesprochen, der eine Bundesratsinitiative eingebracht hatte. Der Christdemokrat war für die Anhebung der Verjährung auf 15 Jahre ausgesprochen, nun sollen es 12 Jahre werden.

Der Landespolitiker zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung zufrieden: „Ich bin froh, dass sich die Bundesregierung bei der Vermögensabschöpfung und insbesondere bei der Verlängerung der relativen Verjährungsfrist doch noch den von uns über den Bundesrat angemahnten Nachbesserungen angeschlossen hat.“ Die Sachverhalte müssten aufgeklärt und die durch eine „Steuerhinterziehungsindustrie“ rechtswidrig erlangten Vermögensvorteile abgeschöpft werden. „Alles andere wäre mit meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht zu vereinbaren.“

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind die bundesweit mit Abstand meisten Strafverfahren anhängig, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Dienstsitz in Bonn hat – dafür ist die Schwerpunkteinheit aus Köln zuständig.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass Cum-Ex als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof – wann er entscheidet, ist noch unklar. (dpa)

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Im Landkreis Schwandorf hält man zusammen. Am Mittwoch kehrt das Autokino wieder nach Wackersdorf zurück.

Und die Betreiber möchten aus aktuellem Anlass den Gastronomen der Region ihre Leinwand als Werbefläche anbieten. Liefer- und To Go-Angebote können in der Vorspann-Werbung von den Firmen platziert werden. Über einfache Standbildlösungen ist die Werbung technisch einfach umsetzbar.

Als Gegenleistung bekommt der Gastronom lediglich Flyer des Autokinos, die er zu den Bestellungen dazulegt. Zu den Filmen werden über die kommenden Wochen insgesamt mindestens 3.000 Autos erwartet.

Die gegenseitige Unterstützung soll so einfach und unbürokratisch wie möglich ablaufen. Interessierte Gastronomen treten über lichtwerk-events@gmx.net mit dem Schwandorfer Lichtwerk in Kontakt.

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Nach der Kritik eines evangelischen Pfarrers in Nürnberg an der Seenotrettung von Flüchtlingen verlässt dieser die Gemeinde. Er werde mit seinem Einverständnis ab dem 15. November zu einem anderen Dienst abgeordnet, teilte der Nürnberger Regionalbischof Ark Nitsche am Dienstag mit. Der betroffene Pfarrer Matthias Dreher bestätigte, dass er die Melanchthonkirche Ende der Woche verlassen werde.

Dreher hatte sich im Korrespondenzblatt des Pfarrer- und Pfarrinnenvereins kritisch zur Seenotrettung geäußert und damit für große Empörung gesorgt. Auch Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm widersprach dessen Ansicht öffentlich.

In dem Beitrag hatte Dreher argumentiert, dass die Flüchtlinge bewusst ihr Leben riskierten, um sich ihren Wunsch nach einem besseren Leben zu erfüllen. Das verpflichte Christen aber nicht „ethisch zu entsprechender Erfüllungshilfe“.

Mit der Abordnung Drehers ist für den Kirchenkreis das Thema jedoch noch nicht erledigt. „Die bereits laufende inhaltliche Auseinandersetzung mit ihm geht weiter, ohne den Frieden in der Gemeinde oder ihre Einheit weiter zu gefährden“, hieß es in der Mitteilung Nitsches. (dpa/lby)

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Ed Sheeran ist nicht nur ein äußerst erfolgreicher Musiker, der Sänger weiß auch als Maler zu punkten. Für einen guten Zweck kam jetzt eine seiner abstrakten Arbeiten unter den Hammer. Auch seine alten Lego-Steine waren sehr begehrt.

Ein selbstgemaltes Bild des Popstars Ed Sheeran ist bei einer Auktion für den guten Zweck für 40.000 Britische Pfund (umgerechnet rund 44.000 Euro) versteigert worden. Das Gemälde sei das erste und einzige Bild von Sheeran, das jemals zum Kauf angeboten worden sei, erklärten die Organisatoren der Auktion.

Das Werk trage den Namen «Dab 2», weil Sheeran seit seiner Kindheit seinen Vater so nenne, erzählte der 29-Jährige. Er habe seinem Vater bereits zwei Kunstwerke geschenkt.

Für sein abstraktes Bild habe er handelsübliche Wandfarben genutzt und sie mit einem Pinsel auf eine Leinwand aufeinander geschichtet. «Ich mache einfach meine Kunst und ich liebe es», so der Brite. Ed Sheeran («Thinking Out Loud») bot neben seinem abstrakten Gemälde unter anderem auch alte Lego-Steine aus seiner Kindheit an, für die mehr als 4000 Pfund geboten wurden.

Sheerans Eltern hatten die wohltätige Auktion mitorganisiert, für die auch Stars wie David Beckham, Kylie Minogue oder Usain Bolt persönliche Gegenstände zum Versteigern spendeten. Das eingenommene Geld – insgesamt rund 500.000 Britische Pfund – soll unter anderem für einen Spielplatz verwendet werden, der auf spezielle Bedürfnisse von behinderten Kindern ausgerichtet ist.

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In Amberg haben die Auszubildenden und Anwärterinnen und Anwärter der Stadt eine Blutspendenaktion organisiert. Dabei waren die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Tochtergesellschaften aufgerufen, Blut zu spenden.

Insgesamt 82 Personen konnten dafür begeistert werden. Darunter 38 städtische Beschäftigte und 44 Bürger. Oberbürgermeister Cerny bedankte sich bei den Organisatoren und den Spendern. Blutspenden seien auch jetzt von größter Bedeutung.

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Nach der großen „Querdenken“-Demo in Leipzig ist an diesem Samstag auch eine Protestveranstaltung in Regensburg geplant. Von den Organisatoren sind bis zu 2.000 Teilnehmer angekündigt worden. Die Polizei wird deutlich präsent sein.

Derzeit prüft die Stadt Regensburg noch die Demonstrationsanmeldung, um eventuelle Auflagen zu erlassen. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass die Stadt auch ein Verbot der Demonstration nicht ausschließe. Bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig waren mindestens 20.000 Menschen unterwegs – die meisten ohne Abstand und Maske.

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Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Eschenbach hat sich ein 16-jähriger Mofafahrer am Montagabend schwer verletzt.

Wie die Polizei mitteilte, missachtete der Mofafahrer beim Abbiegen an einer Einmündung die Vorfahrt eines Autos. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge verletzte sich der Mofafahrer schwer. Er wurde den Angaben zufolge vom Rettungsdienst ins Klinikum Bayreuth gebracht. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5000 Euro.

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Das Wetter in Bayern wird trüb. Am Dienstag halten sich laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) fast überall Nebel und Hochnebel. In den Bergen kommt öfter die Sonne raus mit Temperaturen bis zu zehn Grad. Im nebeligen Rest des Freistaats liegen die Höchstwerte bei 1 bis 4 Grad.

Das trübe Wetter hält auch am Mittwoch an. In Teilen Schwabens und im westlichen Franken wird es den Meteorologen zufolge aber etwas wärmer mit bis zu zehn Grad.

Wie bereits in der Nacht auf Mittwoch wird es auch in der Nacht auf Donnerstag nebelig. Tagsüber löst sich der Nebel am Donnerstag von Süden her etwas auf. Hier wird es sonniger, in Franken kann es regnen. (dpa/lby)

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