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Niedriger Bundestags-Frauenanteil – Wahlbeschwerde erfolglos

Posted: 02 Feb 2021 03:04 AM PST

In den deutschen Parlamenten sind die Männer immer noch in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollten das per Gesetz ändern. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig.

Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Frauen meinen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass die Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Laut Gericht haben sie eine solche Pflicht des Gesetzgebers aber nicht gut genug begründet.

Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die Frauen hatten – damals noch gemeinsam mit einem Mann – Einspruch gegen die Bundestagswahl 2017 erhoben, weil seither nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich sind. Diesen hatte der Bundestag 2019 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe. (dpa)

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Österreich verschärft Einreise-Bestimmungen

Posted: 02 Feb 2021 02:09 AM PST

Österreich verschärft aus Sorge vor der Verbreitung der Coronavirus-Mutationen die Einreiseregeln. Künftig müssten alle Einreisenden, für die keine Ausnahme gelte, beim Grenzübertritt einen negativen Coronatest vorlegen. Obendrein sei eine zehntägige Quarantäne einzuhalten, ein Freitesten nach fünf Tagen sei nicht mehr möglich, sagte Innenminister Karl Nehammer am Dienstag in Wien.

Pendler müssten sich wie andere Einreisende auch nun online registrieren und einmal in der Woche einen negativen Coronatest vorlegen. Seit Beginn der Grenzkontrollen im Dezember seien drei Millionen Menschen überprüft worden, 200 000 seien in Quarantäne geschickt worden.

Um möglichst jeden Grenzübertritt von Touristen zu verhindern, würden die Kontrollen in Skigebieten verstärkt, so der Innenminister. Zuletzt waren Fälle bekanntgeworden, dass sich Ausländer als Arbeitssuchende ausgegeben hatten, letztlich aber zum Skifahren gekommen waren. Die Strafen für die Verstöße gegen die Hygieneregeln würden deutlich erhöht. Das Nichttragen von FFP2-Masken oder ein Ignorieren des Mindestabstands koste nun jeweils 90 Euro, hieß es.

Von der ab 8. Februar geplanten Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen werden nach den Worten von Bildungsminister Heinz Faßmann nur Kinder profitieren, die sich auch testen lassen. „Wer nicht will, dass sein Kind getestet wird, der lässt es bitte zu Hause.“ Die häufigen Tests auf dem Schulgelände, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zumindest bei älteren Schülern und der Schichtbetrieb seien eine umfassende Vorsorge. „Was wir als Sicherheitsnetz gebaut haben, sucht seinesgleichen in Europa“, so der Minister.

Österreich lockert den Corona-Lockdown ab nächste Woche. Alle Geschäfte, die Friseure und auch die Museen dürfen öffnen. Es gelten strenge Hygieneregeln. Die geschlossene Gastronomie und die Hotellerie warten weiter auf eine Entscheidung. (dpa/lby)

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Siemens Energy will 7800 Stellen abbauen

Posted: 02 Feb 2021 02:05 AM PST

Siemens Energy will weltweit 7800 Stellen abbauen – 3000 davon in Deutschland. Bis 2025 könnte damit jeder zwölfte Job in dem vergangenes Jahr von Siemens an die Börse gebrachten Unternehmen wegfallen. Betroffen ist die Sparte Gas and Power, wie Siemens Energy am Dienstag bei der Vorlage der Ergebnisse für das erste Geschäftsquartal erklärte. Die Zahlen fielen dabei gut aus: Von Oktober bis Dezember verdiente das Unternehmen unter dem Strich 99 Millionen Euro und kehrte damit in die Gewinnzone zurück. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte Energy noch einen Milliardenverlust gemacht.

„Der Energiemarkt verändert sich rasant. Das bietet uns Chancen, stellt uns aber gleichzeitig vor große Herausforderungen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Bruch. Mit dem Sparprogramm will er die Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Wir sind uns bewusst, dass unsere Pläne Teilen der Belegschaft viel abverlangen. Daher ist es unser Ziel, diese Maßnahmen so sozialverträglich wie möglich durchzuführen.“ Zudem sollen keine ganzen Standorte geschlossen werden. Sitz des Unternehmens ist München, das Hauptquartier soll in Berlin angesiedelt werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte Siemens Energy mit den Arbeitnehmervertretern eine Vereinbarung zum Umbau des Unternehmens geschlossen, die unter anderem vorsieht, möglichst ohne Kündigungen auszukommen. Zahlen hatte das Unternehmen damals aber noch nicht genannt.

Dass die Geschäfte im ersten Quartal gut liefen, ändere nichts an der Notwendigkeit des Umbaus, hieß es von Siemens Energy. Das Ergebnis wurde zum einen von operativen Verbesserungen bei Gas and Power und der Windkrafttochter Siemens Gamesa getragen. Zum anderen halfen Sondereffekte: So sparte das Unternehmen durch Homeoffice und wegfallende Dienstreisen in der Corona-Pandemie. (dpa/lby)

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Sicherheitsmaßnahmen für Geflügelhalter

Posted: 02 Feb 2021 12:54 AM PST

Aufgrund des Fortschreitens der Geflügelpest bei Wildvögeln in Bayern hat die Stadt Amberg und das Landratsamt Ambeine Allgemeinverfügung erlassen, die Geflügelhaltern in der Stadt Amberg diverse Sicherheitsmaßnahmen auferlegt.

Die Allgemeinverfügung umfasst weiterhin ein allgemeines Verbot von Ausstellungen, Märkte und Schauen sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten als Geflügel verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden. Außerdem gilt jetzt ein allgemeines Fütterungsverbot für Wildvögel der Ordnungen Hühnervögel, Gänsevögel, Greifvögel, Eulen, Regenpfeiferartige, Lappentaucherartige und Schreitvögel. Die vollständige Allgemeinverfügung finden Sie auf amberg.de

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Kritik an Ergebnis des „Impfgipfels“

Posted: 02 Feb 2021 12:01 AM PST

Mit den Corona-Impfungen geht es eher schleppend voran – und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Das wurde bei einem Spitzengespräch deutlich. Nicht nur die Opposition zeigt sich enttäuscht.

Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Nach dem „Impfgipfel“ von Bund und Ländern hoffen vor allem die Kommunen auf mehr Planungssicherheit bei den Impfungen für die Bürger.

Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“ beim Impfstoff. Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt.“ Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen „Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Gipfel als „Impfplacebo“. Es hätte nach seinen Worten einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem „Impfdesaster“ führen wolle. „Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als enttäuschend.

Nach dem Gespräch hatte Merkel erklärt, Bund und Länder wollten in einem „nationalen Impfplan“ künftig auch bestimmte Annahmen modellieren, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, meinte trotzdem: „Die Bund-Länder-Konferenz war die Steigerung des Unverbindlichen.“ So komme Deutschland nicht aus der Pandemie heraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, kritisierte: „Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar.“

Auch Vertreter der Länder zeigten sich unzufrieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem durchwachsenen Ergebnis der Gespräche. „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist.“

Die EU-Kommission hatte für die gesamte Europäische Union Impfstoff bei verschiedenen Produzenten einkauft. Die Impfungen in Deutschland und dem Rest der EU hatten kurz vor dem Jahreswechsel begonnen. Begleitet waren die ersten Wochen von Lieferschwierigkeiten einzelner Hersteller, Problemen bei der Terminvergabe und Unmut über fehlenden Impfstoff.

Spahn sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“, beim „Impfstoff-Gipfel“ sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es im ersten Quartal bis in den April hinein noch „harte Wochen der Knappheit“ geben werde. „Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht“, hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.

Biontech-Chef Ugur Sahin sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die Hersteller seien in einer Ausnahmesituation. „Wir sind selbst davon abhängig, dass die Zulieferer uns Materialien liefern“, erklärte er. „Wir haben auch keine vollen Lagerstätten. Alles, was wir produzieren, wird de facto sofort ausgeliefert.“ Wenn es zu einer Verzögerung komme wegen eines Problems, schlage das sofort durch.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“, es gebe nun mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen. „Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr Planungssicherheit für die Kommunen ergibt, die die Impfzentren betreiben.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Funke Mediengruppe, die Absicht, eine bessere Koordinierung bei der Terminvergabe zu erreichen, ist richtig. „Wir erwarten daher, dass die Erstellung eines möglichst detaillierten Impfplans so schnell wie möglich vorangetrieben wird.“ (dpa)

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Tirschenreuth: Regionale Impfstation im Kettelerhaus

Posted: 01 Feb 2021 11:47 PM PST

In Tirschenreuth wird das BRK zusammen mit der Stadt eine regionale Impfstation einrichten.

Die Impfungen sollen im Kettelerhaus durchgeführt werden. Der Impfstart wird für Anfang März prognostiziert. Und noch ein Hinweis für die ältere Bevölkerung: In den nächsten Tagen erhalten alle der rund 750 Tirschenreuther Seniorinnen und Senioren über 80 Jahre von Bürgermeister Franz Stahl einen Infobrief mit Hinweisen zur Impfregistrierung.

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Tirschenreuth hat höchste Corona-Inzidenz in Deutschland

Posted: 01 Feb 2021 07:33 PM PST

Im Landkreis Tirschenreuth gibt es 40 Verdachtsfälle auf eine Coronavirus-Mutation. Um welche Variante es sich handelt, ist noch nicht bekannt – genauere Ergebnisse können noch bis zu 14 Tage dauern. Das teilte Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier mit.

Da eine Mutation wohl leichter übertragbar ist, gelten für positiv Getestete strengere Quarantäneregeln. Außerdem gibt es in Firmen mit Verdachtsfällen Reihentestungen. Grenzpendler werden jetzt mindestens dreimal wöchentlich getestet. Alle Schulen bleiben weiterhin im Distanzunterricht. Das Landratsamt befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, der Regierung der Oberpfalz, dem Bayer. Gesundheitsministerium und dem Landesamt für Gesundheit, welche weitergehende Maßnahmen aufgrund der aktuellen Situation zu treffen sind. Nach den am Dienstag veröffentlichten neuen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) lag der Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 322 Infektionen pro 100 000 Einwohnern deutschlandweit an der Spitze. Unter den zehn Kommunen mit den höchsten Inzidenzwerten sind vier bayerische Kreise: Auf Platz drei liegt der Kreis Hof mit 283,8, auf Platz sechs der Landkreis Regen mit 249,3 und an neunter Stelle der Kreis Wunsiedel mit 235,4.

Alle vier Landkreise grenzen an Tschechien, das mit fast einer Million Corona-Infektionen bei knapp elf Million Einwohnern von der Pandemie sehr stark getroffen ist. Bayern war am Dienstag als einziges westdeutsches Bundesland unter den ersten zehn Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzen, die übrigen sechs Landkreise liegen sämtlich in den neuen Bundesländern. (dpa/lby/rr)

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Öffentlicher Fahndungsaufruf nach Enkeltrickbetrug

Posted: 01 Feb 2021 07:30 PM PST

Eine Seniorin ist in Nabburg im Landkreis Schwandorf im Juli 2019 Opfer eines Raubdeliktes geworden.

Die Frau wurde dabei mittelschwer verletzt. Jetzt fahnden Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich nach den beiden Tatverdächtigen. Die 76-Jährige war damals auf den sogenannten „Enkeltrick“ eingegangen. Sie wartete vor ihrem Anwesen mit einem fünfstelligen Geldbetrag auf ihren Neffen. Als ein Unbekannter das Geld an sich nehmen wollte, verweigerte das die alte Dame. Der Mann wollte die Geldtasche an sich reißen, die Seniorin flüchtete daraufhin in ihr Haus. Doch der Unbekannte folgte ihr, schlug sie und verschwand mit dem Geld. Dumm für den Täter: Bei dem Gerangel um die Geldtasche verlor er sein Handy. Die Ermittlungen führten nun zu zwei Tatverdächtigen. Gesucht werden Dzon KWIEK und Adrian WLOCH.

Hinweise zu den Aufenthaltsorten der Tatverdächtigen bitte an die Kripo Regensburg.

Zeugenaufruf

Wer kann Angaben zu den beiden Gesuchten bzw. zu deren Aufenthaltsort machen?

Hinweise werden über das Hinweistelefon der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg entgegen genommen: 0941/506-2888.

Beschreibung Adrian WLOCH

Name: WLOCH

Vorname: Adrian

Geburtsname: WLOCH

Geburtsdatum: 27.02.1989

Geburtsort/Geburtsland: TORUN / POLEN

Nationalität: POLNISCH

Größe: 172 CM

Figur: SCHLANK

Sprache/Dialekt: POLNISCH

Augenfarbe: BRAUN

Haare: SCHWARZ

Geschlecht: männlich

Beschreibung Dzon KWIEK

Name: KWIEK

Vorname: DZON

Geburtsname: KWIEK

Geburtsdatum: 30.06.1966

Geburtsort/Geburtsland: NEU-ULM

Nationalität: POLNISCH

Größe: 169 CM

Figur: KRÄFTIG

Sprache/Dialekt: POLNISCH

Augenfarbe: BRAUN

Haare: SCHWARZ/GRAU

Geschlecht: männlich

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