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Bundestag beschließt Urheberrechtsreform

Posted: 20 May 2021 06:08 AM PDT

Es war ein Riesenpaket, das die Bundesregierung schnürte und die Kritik war groß. Für das Internet soll es jetzt klarere Regeln geben beim Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken auf Plattformen.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei für die neuen Regeln für Urheber, Presseverlage, Internetplattformbetreiber und Nutzer.

Die Grünen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben.

Bei der Reform geht es unter anderem darum, die bisherigen Urheberregeln an den Gebrauch im Internet anzupassen – vor allem geht es um Plattformen, auf die Nutzer Inhalte hochladen können. Künftig sollen Plattformbetreiber in Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt und ohne Lizenzvereinbarungen hochladen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit: „Das Kernstück der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook oder TikTok. Diese müssen künftig kreative Inhalte lizenzieren, die von Usern auf den Plattformen geteilt werden.“

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzesentwurf im Februar beschlossen. Urheber und Kreative sollen an der Wertschöpfung im Netz stärker beteiligt werden und ihre Auskunftspflichten sollen sich verbessern. Bei der umfangreichen Gesetzesreform ist auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgesehen.

Vor der EU-Richtlinie hatte es vor Jahren massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben – Internetnutzer fürchteten Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, wenn zu viele Inhalte vor dem Hochladen von den Plattformen rausgefiltert werden. Die Bundesregierung wollte solche Filter möglichst vermeiden – Oppositionspolitiker sehen diese Pläne als gescheitert an. Die Projektleiterin Julia Reda vom Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte schrieb auf Twitter, man werde Fälle von Sperrung legaler Inhalte sammeln und falls nötig klagen.

Die Proteste auf der Straße gab es nun bei der Umsetzung in das nationale Recht so gut wie nicht. Verbände und Organisationen machten zugleich ihrem Unmut immer wieder Luft. Es gab auch gemeinsame Protestbrief-Aktionen von Musikern und Künstlern. Ein Dorn im Auge ist der Musik-, Medien- und Filmbranche ein Passus, der es erlaubt, dass man kurze Ausschnitte von urheberrechtlich geschützten Werken wie Ton, Video oder Text auch ohne Lizenz auf einer Plattform hochladen darf. Der Passus blieb trotz der Kritik in dem Gesetz. Die Wirtschaftszweige fürchten finanzielle Nachteile für sich und auch für Urheber.

Verleger sind zufrieden mit dem Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten, dass es nun ein Schutzrecht für journalistische Inhalte gebe. „Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und den schon seit Januar geltenden Regeln zur Beschränkung des Marktmissbrauchs großer Internetkonzerne werden wir uns wirksam gegen eine Ausbeutung journalistischer Inhalte wehren können“, teilten die beiden Verbände mit. Eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen, die Digitalanbieter auch mit der Nutzung redaktioneller Inhalte Dritter erzielten, sei ein Knackpunkt für die Zukunft des digitalen Journalismus.

Der Google-Chef für Zentraleuropa, Philipp Justus, schrieb in einem Blog-Eintrag des Konzerns, man werde mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten, um eine Einigung über eine erweiterte Vorschau von Inhalten, die möglicherweise durch das neue Gesetz geschützt seien, zu erzielen. „Diese Verhandlungen werden auf Basis einheitlicher Kriterien geführt.“

Gewerkschafter äußerten sich zum Teil kritisch zur Reform. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht etwa darin einen Mangel, dass es kein Verbandsklagerecht gebe. Verdi sieht Urheber und Künstler im Vergleich zu Plattformen und großen Verlagen insgesamt benachteiligt. (dpa)

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Prozess gegen Offizier Franco A.: Vorwürfe an Ankläger

Posted: 20 May 2021 05:42 AM PDT

Lange musste Franco A. auf seinen Prozess warten. Zu Beginn des Verfahrens des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers drehten seine Verteidiger den Spieß um: Sie erhoben Vorwürfe gegen die Ankläger.

Ein Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht, eine Verteidigung mit heftigen Anschuldigungen gegen die Ankläger: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. begonnen, der unter Terrorverdacht steht.

Die Bundesanwältin warf dem 32 Jahre alten Oberleutnant vor, aus einer tief verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Auch habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Die Anklage geht davon aus, dass er einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich für ihr – aus Sicht des Angeklagten – flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten.

Mit „erheblichem organisatorischen Aufwand“ habe sich der Angeklagte eine falsche Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt, so die Anklagevertreterin. Es sei Franco A. darum gegangen, die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

„Als Anschlagsopfer waren nach den Aufzeichnungen des Angeschuldigten unter anderem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen“, hieß es im Dezember 2017 bei der Bekanntgabe der Anklage. Franco A. habe sich insgesamt 4 Schusswaffen, mehr als 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper beschafft.

Kurz vor Beginn des Prozesses hatte Franco A. die Vorwürfe gegen sich erneut zurückgewiesen. „Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant“, sagte Franco A. am Donnerstag in Frankfurt vor Journalisten. Er wolle in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einiges klarstellen. Er sei kein Rechtsextremist. Die Vorwürfe gegen ihn seien in „keinster Weise wahr“.

Im Gerichtssaal wirkte der 32-jährige, der seit bald vier Jahren auf sein Verfahren wartet und nach Aufhebung des Haftbefehls auf freiem Fuß ist, entspannt und konzentriert zu gleich. Weder scheute er den Blick in die Kameras noch versuchte er, sich hinter Aktenordnern zu verbergen. Stattdessen nahm er noch ein paar letzte Änderungen an der Stellungnahme seiner Anwälte vor. Vollbärtig und mit langen, zusammengebundenen Haaren entsprach der schlanke, mittelgroße Mann in kariertem Hemd und heller Hose äußerlich nicht gerade den Klischeevorstellungen eines Skinheads in Springerstiefeln.

Ehe das Gericht in die Beweisaufnahme einstieg, nutzten die Anwälte von Franco A. ihre Stellungnahmen zu Vorwürfen gegen die Anklage – von Rufmord war die Rede, von einer gezielten Hetzkampagne gegen ihren Mandanten, von Stigmatisierung und dem Verdacht gezielter Schikanen. Dutzende Aussagen von ehemaligen Lehrern, Jugendfreunden, Bundeswehroffizieren und anderen Wegbegleitern wurden vorgelesen, die Franco A. Weltoffenheit, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden und Aufgeschlossenheit bescheinigten. Andere bezeichneten ihn als „sehr konservativ, aber keinesfalls militant.“ Für die demokratische Grundhaltung hatte ein Offizier eine für ihn einleuchtende Erklärung: „Sonst wäre er kein Offizier der Bundeswehr.“

Da schien es, als ob noch vor der ersten Zeugenaussage und der Inaugenscheinnahme des ersten Beweisstücks bereits ein Kampf um die Deutungshoheit im Verfahren stattfindet: Hatte Franco A. besonders perfide Anschlagspläne, die Verdacht und Wut auf Flüchtlinge schüren sollten, oder sah er sich als Aufklärer von Missständen, der sich nach den Worten seines Anwalts „lediglich des Instruments der Köpenickiade bediente“?

Franco A. will sich in der kommenden Woche in einer Einlassung zu den Vorwürfen äußern.

Auf Aufklärung und die Erhellung von Hintergründen und möglichen Verbindungen des Angeklagten hoffte Kahane in einer Stellungnahme vor dem Prozess: „Der Prozess sollte als Chance begriffen werden, bewaffnete Netzwerke aufzudecken und restlos auszuheben. Leider sind unsere Erwartungen nach all den Erfahrungen der letzten Jahre aber sehr gering.“ (dpa)

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Freizeitanlage Gaisweiher öffnet wieder

Posted: 20 May 2021 04:11 AM PDT

Der Campingplatz Gaisweiher in Flossenbürg öffnet am Freitag wieder seine Pforten.

Voraussetzung dafür ist, dass die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Neustadt/WN weiter unter 100 liegt. Für die Sicherheit der Camper sorgen ein strenges Hygienekonzept und eine extra eingerichtete Schnellteststation. Sie ist ab Sonntag (23.05.) täglich von 10 bis 12 Uhr geöffnet und kann auch von allen Bürgern genutzt werden.

Und noch ganz wichtig: Die Badelandschaft in der Freizeitanlage Gaisweiher ist bis auf wenige Einschränkungen regulär geöffnet.

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Regensburger Kurzfilmwoche: Alle Filme online

Posted: 20 May 2021 04:09 AM PDT

Die Kurzfilmwoche Regensburg wird diesmal aufgrund von Corona kein Kinoerlebnis mit viel Popcorn und Cola.

Von Freitag 21. Mai bis 6. Juni sind alle Filmprogramme des Festivals online zu sehen. Kurzfilmliebhaber kommen aber trotzdem voll auf ihre Kosten, denn das Festival zeigt 191 Filme aus 47 Ländern von Algerien über Jordanien bis hin zu Vietnam verteilt auf 27 Kurzfilmprogramme. Zusätzlich gibt es ein Eröffnungsfilmprogramm, Preisträgerprogramme und natürlich die Preisverleihung.

Falls Sie mit dabei sein wollen: Alle Infos rund um die Kurzfilmwoche gibt’s online unter www.kurzfilmwoche.de

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Schüsse in Dänischenhagen: Polizei findet dritte Leiche

Posted: 20 May 2021 02:03 AM PDT

Im schleswig-holsteinischen Dänischenhagen haben die tödlichen Schüsse auf zwei Menschen für viel Aufsehen gesorgt, am Mittwochabend stellte sich ein Tatverdächtiger. Dann findet die Polizei eine dritte Leiche.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen in Dänischenhagen bei Kiel hat die Polizei in der Nacht einen weiteren Toten gefunden.

Im Kieler Stadtgebiet sei in einem Haus in einem anderen Stadtteil eine dritte Leiche mit Schussverletzungen gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Michael Bimler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Tote stamme aus dem persönlichen Umfeld des mutmaßlichen Täters.

Am Mittwoch hatte die Polizei in einer Doppelhaushälfte in Dänischenhagen wenige Kilometer nördlich von Kiel die Leichen einer 43 Jahre alten Frau und eines 53 Jahre alten Mannes gefunden. Der Tatverdächtige stellte sich in der Nacht in Hamburg der Polizei. Bei dem 47 Jahre alten Tatverdächtigen handelt es sich um den getrennt lebendenden Ehemann der Frau. Er wurde noch in der Nacht nach Kiel überführt und soll im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden, wie Bimler weiter sagte.

Ob die zuerst gefundenen beiden Toten ein Paar waren, war zunächst weiter unklar, wie ein Polizeisprecher sagte. „Die beiden sind sehr gut miteinander bekannt. Aber ob sie ein Paar gewesen sind, wissen wir nicht.“ Auch zum Motiv und den weiteren Hintergründen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft weiter. (dpa)

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Amberger Sportpark bekommt Trendsportanlage

Posted: 20 May 2021 01:41 AM PDT

Der Sportpark „Am Schanzl“ in Amberg wird zur Trendsportanlage.

Der Volleyball-Club Amberg gestaltet den ehemaligen Trainingsplatz der DJK-Fußballer in eine Beachvolleyball-Arena um. Mit finanzieller Unterstützung der Stadt entstehen dort ein Center-Court mit zwei Spielfeldern, vier Trainingsplätze und ein mobiles Funktionsgebäude mit Terrasse.

Doch damit nicht genug. Eine Calisthenics-Station mit Stangen und Barren wird auf den ehemaligen ESV-Tennisplätzen eingerichtet. Und ein weiterer Bereich wird zu einer Boulderanlage umgestaltet.

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Corona-Lockerungen: Das ändert sich am Freitag in Bayern

Posted: 20 May 2021 01:09 AM PDT

Mit den Pfingstferien gehen die Lockerungen weiter – unter anderem startet der Tourismus in vielen Teilen Bayerns wieder. Aber auch für Freizeitangebote, Kultur und Sport gibt es gute Nachrichten.

Pünktlich zu den Pfingstferien macht Bayern weiter auf. „Es ist auch wieder Zeit für ein besseres Gefühl in der Corona-Zeit“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als er die jüngsten Lockerungen verkündete. Lockerungen gibt es allerdings nur bei passender Inzidenz: In der Regel muss sie stabil unter 100 liegen. Doch was genau wird gelockert?

Ein Überblick:

Was kommt beim Tourismus?

Hier gibt es ab Freitag deutliche Änderungen. Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze und Co. dürfen wieder Touristen beherbergen. Voraussetzung ist, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt dies erlaubt hat, was sie bei einer stabilen Inzidenz unter 100 mit Zustimmung des Gesundheitsministeriums tun kann. Zudem müssen Gäste getestet sein und dies in regelmäßigen Abständen wiederholen, solange die Inzidenz nicht stabil unter 50 liegt. Ausgenommen sind – wie üblich – Genesene, vollständig Geimpfte und Kinder bis zum 6. Geburtstag.

Beherbergungsbetriebe dürfen sogar Innengastronomie bis 22.00 Uhr betreiben – allerdings nur für ihre Gäste, mit Abständen und strengen Hygieneregeln. Zudem sind touristische Bahn und Busreisen wieder erlaubt und die Außenbereiche medizinischer Thermen dürfen wieder öffnen.

Welche Freizeit- und Kulturangebote dürfen wieder öffnen?

Auch hier gibt es bei stabilen Inzidenzen unter 100 viele Lockerungen. Teilweise betreffen auch sie Touristen: So dürfen Seilbahnen wieder fahren, und Fluss- und Seenschifffahrt Ausflugsverkehr anbieten.

Für Theater hat es ja bereits erste Öffnungsschritte gegeben, doch zu Pfingsten geht es in die Freiluftsaison: Bei stabilen Inzidenzen unter 100 darf mit strengen Hygieneauflagen für bis zu 250 Zuschauer gespielt werden. Bei stabilen Inzidenzen unter 50 ohne den obligatorischen Corona-Test. Dies gilt sowohl für professionelle als auch für Laienensembles. Laienensembles dürfen zudem wieder proben.

Beim Sport läuft es ähnlich wie im Theater: 250 Zuschauer dürfen sich – eine stabile Inzidenz unter 100 sowie entsprechende Test- und Hygieneprotokolle vorausgesetzt – unter freiem Himmel Sportevents ansehen.

Wer selbst aktiv sein möchte, kann auch wieder ins Fitnessstudio gehen. Dort gilt FFP2-Maskenpflicht bis zum Gerät sowie – in Gegenden mit einer Inzidenz über 50 – Testpflicht.

Freibäder dürfen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 ebenfalls ab Pfingsten öffnen: Gäste, die sich vom Wetter nicht abschrecken lassen, bekommen aber nur mit einem vorgebuchten Termin Einlass. Zudem brauchen auch sie einen negativen Test – solange die Inzidenz noch nicht stabil unter 50 fällt.

Wo und wie lange gelten die Änderungen?

Weite Teile Bayerns erfüllen inzwischen die Bedingungen für Lockerungen. Die sogenannte stabile Inzidenz unter 100 bedeutet in der Regel, dass ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt fünf Tage unter diesem Wert liegen muss, dann kann nach einer Karenzzeit, die für das Pfingstwochenende einheitlich einen Tag beträgt, am darauffolgenden Tag geöffnet werden. Teilweise ist dafür aber noch eine Zustimmung des Gesundheitsministeriums nötig.

In 58 Landkreisen und kreisfreien Städten lag die Inzidenz laut den für Freitag entscheidenden RKI-Zahlen vom Mittwochvormittag mindestens den fünften Tag unter 100. Bei weiteren drei Landkreisen hatte es zumindest in den Tagen davor fünf Tage am Stück eine Inzidenz unter diesem Wert gegeben. Rückgängig gemacht werden müssten die Öffnungen aber erst wieder, wenn die Grenze von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Insgesamt könnten die Öffnungen also in 61 von 96 kreisfreien Städten und Landkreisen am Freitag kommen. (dpa)

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Simultankirchen-Schilder weisen den Weg

Posted: 19 May 2021 11:58 PM PDT

Die Beschilderung des Simultankirchen-Radweges in der Oberpfalz kommt voran. Knapp 1.000 Schilder werden gerade entlang der zehn Routen aufgehängt.

Sie sollen kultur- und heimatkundlich interessierten Radlern den Weg zu den 51 Simultankirchen in der Oberpfalz weisen. Das Einzugsgebiet umfasst die Landkreise Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg, die Landkreise Neustadt/Waldnaab und Tirschenreuth sowie die Stadt Weiden. Der Simultankirchen-Radweg wurde 2015 eröffnet. 400 Kilometer umfasst die Gesamtlänge der zehn Routen.

Einen Link zu Informationen rund um den Simultankirchenradweg finden Sie hier.

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Hausärzte beginnen mit Corona-Impfung ohne Priorisierung

Posted: 19 May 2021 11:53 PM PDT

Viele Menschen in Bayern haben diesen Tag herbeigesehnt: Auch wenn sie nicht zu einer bevorzugten Gruppe gehören, können sie sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt nicht genug Impfstoff.

In Bayern dürfen Haus- und Fachärzte ab diesem Donnerstag unabhängig von der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus impfen. Dennoch wird es dauern, bis jeder Interessent an die Reihe kommt, denn der Impfstoff-Bedarf liegt noch immer deutlich über den Liefermengen. Die bayerischen Impfzentren setzen deshalb sogar Erstimpfungen bis zum 7. Juni fast vollständig aus. Denn die vorhandenen Dosen werden weitgehend für die anstehenden Zweitimpfungen gebraucht.

„Ich gehe davon aus, dass wir ab der Kalenderwoche 23 in den Impfzentren wieder mit Erstimpfungen weitermachen können, die übrigens auch bei den Hausärztinnen und Hausärzten und Fachärzten weiter abgegeben werden“, hatte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch in München gesagt. Mit der Freigabe der Priorisierung bei den Ärzten geht der Freistaat schneller voran als manch andere Bundesländer. Bundesweit sind lediglich die Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson bislang freigegeben.

Mit Blick auf die Impfzentren betonte Holetschek: „Dass wir uns jetzt eine Zeit lang auf die Zweitimpfungen konzentrieren, ist jetzt eigentlich nichts Überraschendes.“ Schließlich habe es im April sehr viele Erstimpfungen gegeben, so dass dort nun die Zweitimpfung anstehe. Hinzu kam noch der Wechsel von Astrazeneca auf die mRNA-Impfstoffe bei den Zweitimpfungen für unter 60-Jährige – also Moderna oder Biontech.

In den kommenden drei Wochen werden daher hauptsächlich die Haus- und Fachärzte Erstimpfungen vornehmen. Die Impfzentren verabreichen derweil in den kommenden vier Wochen mehr als 1,1 Millionen Zweitimpfungen, wie Holetschek erläuterte.

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte dieses Vorgehen: „Das ist der Holetscheksche Impfturbo. Im Stand laut aufheulen, doch wenn es dann auf die Strecke gehen soll, reicht der Treibstoff gerade mal für das Ausrollen auf dem Standstreifen.“

Der bayerische Hausärzteverband riet Impfwillige zur Zurückhaltung. „Ich habe Verständnis dafür, dass viele nun schnell geimpft werden wollen, gerade im Vorfeld der Urlaubszeit. Aber ich appelliere an die Menschen, jetzt die Füße stillzuhalten und nicht die Praxen abzutelefonieren und mit Impfanfragen zu überhäufen“, sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier der «Welt» (Donnerstag). Es gebe nicht genug Termine und nicht genug Impfstoff, das werde sich voraussichtlich erst Mitte Juni ändern. Beier warnte zugleich davor, dass Kapazitäten für Menschen blockiert werden, die nicht wegen Corona in die Praxen kommen. „Da sehen wir erste Engpässe.“ (dpa/lby)

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Vorgehen bei Windkraft: Schulze nennt Söder „Leichtmatrosen“

Posted: 19 May 2021 11:49 PM PDT

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in der Klimapolitik Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) attackiert. „Es ist wirklich mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium immer noch so tut, als bräuchten wir in den nächsten Jahren keine zusätzliche Energie für die Umstellung des Verkehrs und der Industrie“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Notwendig sei ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für weitere Klimaschutzmaßnahmen. „Doch leider stehen die Union und der CDU-Wirtschaftsminister auf der Bremse, das ist sehr schade“, sagte Schulze.

Mit Blick auf den Ausbau der Windenergie kritisierte die Ministerin, dass in einigen Bundesländern etwa mit Abstandsregeln Windräder verhindert würden. „Es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land ausschließlich auf Sonnenenergie aufbauen will. Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt“, sagte die SPD-Politikerin.

Söder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern beibehalten zu wollen. Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. (dpa/lby)

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