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„Politbarometer“: Grüne knapp vor Union

Posted: 21 May 2021 07:12 AM PDT

Es ist nur eine Momentaufnahme, aber die hat es in sich: Noch nie schnitt die Union bei der Sonntagsfrage des ZDF so schlecht ab. Vorne liegen die Grünen.

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl liegen die Grünen und CDU/CSU auch im ZDF-„Politbarometer“ dicht beieinander. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kommen die Grünen auf 25 Prozent, während die Union 24 Prozent erreicht.

Unionsparteien und Grüne haben demnach im Vergleich zu vor zwei Wochen jeweils einen Prozentpunkt verloren. Für die Union ist es der historisch schlechteste Wert im „Politbarometer“. Allerdings würden 56 Prozent der Befragten eine Regierung unter Führung der CDU vorziehen, nur 38 Prozent eine Regierung unter den Grünen.

Bei den anderen Parteien gibt es nur bei der FDP noch leichte Bewegung: Sie legt um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent zu. SPD (14 Prozent), AfD (11) und Linke (7) bleiben unverändert. Auch andere Umfragen hatten zuletzt Grüne und Unionsparteien dicht beieinander gesehen. (dpa)

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Schlägerei am Regensburger Busbahnhof

Posted: 21 May 2021 04:52 AM PDT

Zwei Männer haben am Montag (17.05.) in Regensburg auf eine am Boden liegende Person eingeprügelt. Am Abend gegen 22 Uhr 15 waren drei Männer am Busbahnhof Albertstraße aus unbekannten Gründen in Streit geraten, dann kam es zu einer Schlägerei.

Ein 25-Jähriger wurde dabei von seinen beiden Gegnern zu Boden gebracht und festgehalten. Schließlich trat ihm einer der Männer mehrfach an den Kopf. Dann flüchteten die Täter. Das Opfer wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Durch die Videoüberwachung im Busbahnhof konnten die beiden Schläger, ein 28 – und ein 30-Jähriger, identifiziert und festgenommen werden. Das Duo sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Zeugen der Tat sollen sich bei der Kripo Regensburg melden.

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Umfrage: 73 Prozent der Bayern verzichten auf Pfingsturlaub

Posted: 21 May 2021 01:44 AM PDT

72,9 Prozent der Menschen in Bayern wollen in den Pfingstferien nicht verreisen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von BR24 ergeben. 21,6 Prozent planen demnach einen Urlaub und 5,5 Prozent sind noch unschlüssig. Die Ferien beginnen mit dem Pfingstwochenende.

Von den Reisewilligen verbringen der Umfrage zufolge 9,3 Prozent ihren Urlaub im europäischen Ausland; 5,2 Prozent bleiben in Bayern und 4,1 Prozent fahren in ein anderes Bundesland. Lediglich 3 Prozent unternehmen eine Fernreise.

50,3 Prozent begründeten ihre bevorstehende Reise damit, urlaubsreif zu sein. 29,8 Prozent sagten, nicht in ein Risikogebiet zu fahren und 28,2 Prozent gaben an, dass sie selbst beziehungsweise ihre Mitreisenden geimpft oder genesen seien. 12,1 Prozent sahen Corona als harmlos an.

Auf die Frage hin, warum sie auf eine Reise verzichten, gaben 29,3 Prozent an, während der Pfingstferien ohnehin nicht zu verreisen. 21,9 Prozent begründeten dies mit Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. 18,8 Prozent sagten unter anderem, dass ihnen die Buchungslage aktuell zu unsicher sei und 18,7 Prozent gaben an, sich einen Urlaub zurzeit nicht leisten zu können. (dpa)

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LTO: Countdown für Sommerfestspiele läuft

Posted: 21 May 2021 12:32 AM PDT

Der Countdown für den Start der diesjährigen Sommerfestspiele läuft. Das Landestheater Oberpfalz startet morgen (22.05.) den Vorverkauf für die Premiere von „Ronja Räubertochter“ auf der Naturbühne Schönberg in Grafenwöhr.

„Wir hoffen, dass unsere Besucher dieses System annehmen und sich trotz der kurzen Vorverkaufsfrist zahlreich Karten kaufen – am besten macht sich jeder einen Vermerk im Kalender“, sagte Wolfgang Meidenbauer, Geschäftsführer des LTO. Die Rahmenbedingungen für den Theaterbesuch und das Hygienekonzept stehen jetzt auch fest.

Was Sie beachten müssen, können Sie vor dem Kartenkauf und dem Besuch der Vorstellung nachlesen auf der LTO-Homepage.

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Sarah Jäger zur Bayerischen Bierkönigin gewählt

Posted: 20 May 2021 11:55 PM PDT

Für ein Jahr ist sie Botschafterin für das Bayerische Bier: Die Oberpfälzerin Sarah Jäger wurde zur neuen Bierkönigin gewählt.

Die neue bayerische Bierkönigin heißt Sarah Jäger (31) – und liebt neben dem Brauerei-Handwerk das Fußballspielen. „Wenn ich keine Bierkönigin bin, dann findet man mich meistens am Fußballplatz: Ich bin leidenschaftliche Fußballspielerin“, sagte die 31-Jährige am Freitag bei der Übernahme ihre Regentschaft mit der offiziellen Krönung.

Am Vorabend hatte sich die aus Schwandorf stammende Jäger bei der Wahl zur Bierkönigin gegen fünf Mitbewerberinnen aus verschiedenen Regierungsbezirken mit Charme und profundem Wissen über die bayerische Bierkultur durchgesetzt. Die Jury hatte die Finalistinnen bereits im März 2020 aus 81 bierbegeisterten Damen ausgewählt – bevor dann wegen der Pandemie die Neuwahl kurzfristig abgesagt werden musste. Jägers Vorgängerin Veronika Ettstaller war deshalb ausnahmsweise zwei Jahre im Amt.

Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt trägt mit Jäger nun eine Oberpfälzerin die Bier-Krone in Bayern. „Ich bin überwältigt und wahnsinnig stolz, nach elf Jahren die erste Bayerische Bierkönigin aus der Oberpfalz zu sein“, sagte sie.

In ihrem Amt werbe sie für einen maßvollen Biergenuss. „Es geht hier nicht ums Betrinken, sondern es geht darum, dass man den Menschen die Geschmäcker rüberbringt – und das Interesse an unserem Kulturgut weitergibt.“

Dass es auch mal einen Bierkönig geben sollte, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, findet die 31-Jährige nicht. „Ich glaub eher, dass man die Frauen in den Vordergrund stellen kann. Es wird meistens nur von „den Brauern“ geredet – von den männlichen Brauern.“ Es gebe aber heute auch viele Brauerinnen; immer mehr Frauen erlernten den Beruf. „Deswegen finde ich eine Repräsentantin für dieses Amt sehr von Vorteil.“ (dpa/lby)

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Kinderpornografie: Durchsuchungen auch in der Oberpfalz

Posted: 20 May 2021 11:50 PM PDT

Schlag gegen Kinderpornografie: In einer bundesweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag die Wohnungen von 14 Männern im Alter von 30 bis 74 Jahren durchsucht. Sie sollen über eine geschlossene Chatgruppe kinderpornografisches Material ausgetauscht haben. Die Wohnungen liegen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Saarland und in Bayern in der Oberpfalz. Dort gab es im Landkreis Amberg-Sulzbach eine Durchsuchung.

Vielerorts seien Spezialeinheiten etwa zum Öffnen von Türen im Einsatz gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. „Es konnten bislang über 250 Datenträger sichergestellt werden“, hieß es. Eine erste Sichtung sei bereits angelaufen. Einige Beschuldigte hätten bereits gestanden. Festnahmen gab es keine. Hinweise auf einen tatsächlichen Kindesmissbrauch durch die Tatverdächtigen lägen nach derzeitigem Stand nicht vor. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten auch Anhaltspunkte für weitere Straftaten wie etwa einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Die Leitung der Razzia lag bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln und dem Polizeipräsidium Dortmund. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Ermittlungen in diesem Fall nicht im Zusammenhang mit den Missbrauchskomplexen Münster und Bergisch Gladbach stünden. (dpa/lby)

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Großes Manöver auf dem Truppenübungsplatz

Posted: 20 May 2021 11:48 PM PDT

Aktuell ist es wieder etwas lauter auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Über 60 Geschütze und Haubitzen sind im Einsatz. Dort läuft seit dem 3. Mai das große NATO-Manöver „Dynamic Front 21“.

In diesem Jahr findet die Übung in einem kleineren Rahmen statt. Trotzdem sind wieder 15 Nationen mit insgesamt 1.800 Soldaten in zwei Ländern vertreten. Denn nicht nur in der Oberpfalz, sondern auch in Torun in Polen wird geübt. Bei diesen multinationalen Übungen sollen die einzelnen Länder voneinander lernen und gleiche Standards schaffen.

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Zahl der Infektionen und der Intensivpatienten geht zurück

Posted: 20 May 2021 11:46 PM PDT

Feier- und Brückentage wie in der vergangenen Woche können zwar die Corona-Meldezahlen beeinflussen. Aber die Entwicklung der Werte in den Krankenhäusern bestätigt den derzeit positiven Trend.

Die Zahlen der Corona-Infektionen und der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in Deutschland entwickeln sich weiter rückläufig. Das geht aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Divi-Intensivregisters vom Donnerstag hervor.

3594 Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, werden demnach derzeit noch in Kliniken versorgt. Das sei ein Rückgang um 114 im Vergleich zum Vortag, hieß es. Zum Höhepunkt der dritten Welle in den Krankenhäusern Ende April waren mehr als 5100 Covid-19-Patienten zeitgleich auf Intensivstationen behandelt worden. Seit Anfang Mai ist die Entwicklung rückläufig.

Eine Trendumkehr zeichnet sich auch bei der Anzahl der Intensivbereiche ab, die aus Gründen wie fehlendem Personal eine eingeschränkte Betriebssituation melden. Es sind aber immer noch knapp 500 an der Zahl. Regulären Betrieb melden rund 430 Bereiche, Tendenz steigend. Weitere 275 Bereiche bewerten ihre Situation als teils eingeschränkt.

Daten zur Altersstruktur von knapp 94 Prozent der Intensivpatienten mit Covid-19 zeigen, dass die meisten älter als 50 sind, aber nur ein recht geringer Teil älter als 80 (Stand Donnerstag). Rund 23 Prozent sind den Intensivregister-Daten zufolge zwischen 50 und 59 Jahre alt, knapp 32 Prozent 60 bis 69 und 26 Prozent 70 bis 79. Die Anteile der Patienten ab 80 (7,1 Prozent) und der Patienten zwischen 40 und 49 (7,9 Prozent) liegen auf ähnlichem Niveau.

Laut RKI-Daten meldeten Gesundheitsämter in Deutschland binnen eines Tages 12.298 weitere Corona-Infektionen. Vor einer Woche waren es 17.419 Ansteckungen gewesen. Die 7-Tage-Inzidenz wurde mit bundesweit 68 angegeben (Vortag: 72,8; Vorwoche: 103,6).

Allerdings könnte die Inzidenz momentan ein etwas zu optimistisches Bild der Infektionslage zeichnen: Aufgrund von Feier- und Brückentagen wie in der vergangenen Woche suchen dem RKI zufolge weniger Personen einen Arzt auf, wodurch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden. Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Der Laborverband ALM hatte von einem Rückgang bei der Zahl der PCR-Tests in der Woche vom 10. bis 16. Mai um rund 160 000 im Vergleich zur Woche zuvor gesprochen. Die Rate positiver Tests liegt momentan bei knapp neun Prozent.

Deutschlandweit wurden laut RKI binnen 24 Stunden 237 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 278 Tote gewesen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie insgesamt 3.626.393 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 3.358.000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 86.902 angegeben.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Donnerstagabend bei 0,82 (Vortag: 0,76). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

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Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Posted: 20 May 2021 11:44 PM PDT

Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.

Die Corona-Notbremse des Bundes hält der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht weiter stand.

Am Donnerstag lehnten die Richter und Richterinnen weitere Eilanträge ab und nahmen eine Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Dabei ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels. Der generelle Tenor: Das Infektionsrisiko und damit die Gefahren für die Gesundheit unzähliger Menschen wögen schwerer als die Folgen der Eingriffe.

Ob die Vorschriften im Einzelnen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Vor gut zwei Wochen hatten die Richter schon – ebenfalls im Eilverfahren – vorerst grünes Licht für die umstrittenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gegeben.

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. Sie gelten für Regionen, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 100 überschreitet.

In der Praxis wird die Notbremse derzeit aber immer weiter gelockert: Denn seit Tagen sinkt die Inzidenz, bundesweit lag sie am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei nur noch 68,0 (Vorwoche: 103,6). In den meisten der 412 erfassten Kreise und kreisfreien Städte ist der Wert inzwischen unter die 100er-Marke gerutscht.

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hatte die Politik mit den deutschlandweit einheitlichen Regelungen einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus besser in den Griff kriegen wollen. So gelten in den Regionen, in denen die Notbremse greift, beispielsweise Einschränkungen für den Handel, sofern er nicht der Grundversorgung dient, und strengere Regeln für Kontakte mit Menschen aus anderen Haushalten. Hierzu haben die Verfassungsrichter wie folgt entschieden:

KONTAKTE: Weder habe der Beschwerdeführer dargelegt noch sei überhaupt ersichtlich, dass durch die Kontaktbeschränkung trotz nunmehr geltender Ausnahmen für Geimpfte und Genesene Nachteile drohten, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebieten würden. „Jedenfalls die Zusammenkunft mit älteren Angehörigen wird wegen deren Möglichkeit, Impfungen zu erhalten, im Regelfall nicht mehr unüberwindbar beschränkt“, hieß es. Auch Kinder bis 14 Jahren zweier sich treffender Haushalte seien ausgenommen. „Dies erleichtert vor allem die Gestaltung des Alltags in Familien, auch soweit sie noch nicht von der Ausnahmeregelung für Geimpfte und Genesene profitieren können.“ Auf der anderen Seite seien die Einschränkungen ein Baustein im Gesamtkonzept, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, denn wechselnde Zusammenkünfte erhöhten das Risiko für Ansteckungen.

EINZELHANDEL: Mehrere Firmen wollten, dass das Verfassungsgericht die Einschränkungen vorläufig außer Vollzug setzt. Für einen so erheblichen Eingriff in die Zuständigkeit des Gesetzgebers seien die Hürden aber besonders hoch, erläuterte das Gericht. Zwar stünden auf der einen Seite Umsatzverluste vor allem in den Bekleidungs-, Schuh- und Elektronikmärkten, „die durch den Handel online, nach Anmeldung oder mit vorherigem negativem Test auf eine Infektion oder auch durch staatliche Überbrückungshilfen und die Möglichkeit der Kurzarbeit zwar teilweise abgemildert, aber nicht aufgefangen werden“. Doch schwerer wiege auch hier der „Schutz von Leben und Gesundheit vor einer Infektion mit einem Virus, das vielfach schwere und langfristige Erkrankungen auslöst oder sogar zum Tode führt“.

SCHULEN: In Landkreisen oder Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht an Schulen untersagt werden. Ein Antrag gegen diese Regel hatte schon deshalb keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller besuchte Schule nach Angaben des Gerichts in einem Landkreis liegt, der stabil unter diesem Schwellenwert liegt.

KULTUR: Mehrere Kläger hatten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Öffnung kultureller Einrichtungen – wie es korrekt heißt – gewandt. Doch aus Sicht der Richter haben sie nicht dargelegt, dass Beschränkungen künstlerischer Veranstaltungen bei anhaltend hohen Infektionszahlen nicht erforderlich wären. Die Kunstfreiheit sei zwar im Grundgesetz gewährleistet, aber nicht schrankenlos, erklärte das Gericht. „Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger (…).“

Vorgebrachte Studien bezögen sich auf niedrigere Inzidenzwerte und seien nicht ins Verhältnis zu realistischen Szenarien gesetzt worden. Zudem könnten künstlerische Inhalte etwa durch Streaming- oder Downloadangebote verbreitet werden. Ebenso verwiesen die Richter auf die sinkenden Inzidenzwerte und sich bei sommerlichen Bedingungen verbessernde Perspektiven zumindest für Open Air-Veranstaltungen.

Gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz sind beim obersten Verfassungsgericht Deutschlands mittlerweile rund 400 Verfahren eingegangen. Manche richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind Anwälte, aber auch Politiker verschiedener Parteien etwa aus dem Bundestag. (dpa)

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Was gilt wo? Lockerungen treten in Kraft

Posted: 20 May 2021 07:36 PM PDT

Nachdem die 7-Tage-Inzidenzen sinken, treten heute wieder einige Lockerungen in Kraft.

Im Landkreis Amberg-Sulzbach z. B. liegt die Inzidenz seit drei Wochen stabil unter 100. U. a. sind dort Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen und Campingplätzen wieder erlaubt. In Weiden braucht es beispielsweise jetzt keine Terminvereinbarung und keinen Testnachweis mehr für die Außengastronomie. Was jetzt wo gilt, finden Sie zum Nachlesen hier:

Stadt Amberg

Stadt Weiden

Landkreis Amberg-Sulzbach

Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab

Landkreis Tirschenreuth

Landkreis Schwandorf

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