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Menschen demütigen, ausbeuten, ermorden. In den Konzentrationslagern der Nazis war das Grauen an der Tagesordnung. Im KZ Flossenbürg stand der Steinbruch für die Erniedrigung der Häftlinge. Bis heute wird er genutzt. Dieses Kapitel soll auf jeden Fall in drei Jahren enden.

Der Steinbruch des Konzentrationslagers Flossenbürg soll in Zukunft keinesfalls mehr zum Abbau von Granit genutzt werden. Der Freistaat lehnt eine Weiternutzung des Steinbruchs über die aktuelle Pachtzeit hinaus entschieden ab. Der derzeitige Betreiber des Steinbruchs hatte Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen erklärt, er wolle die Pacht verlängern.

Ein Sprecher der für den Steinbruch zuständigen Bayerischen Staatsforsten machte am Mittwoch jedoch klar, dass der Vertrag 2024 enden und nicht verlängert werde. „Der Steinbruch soll perspektivisch in die Gedenkstätte einbezogen werden.“

Im KZ Flossenbürg in der Oberpfalz und seinen fast 90 Außenlagern waren zwischen 1938 und 1945 rund 84 000 Männer und 16 000 Frauen inhaftiert. Nach Schätzungen kamen etwa 30 000 Menschen ums Leben. Nach dem Krieg war Flossenbürg Jahrzehnte lang fast vergessen, erst in den 1990er Jahren begann der Aufbau einer modernen Gedenkstätte.

Tausende Häftlinge hätten einst als Zwangsarbeiter in dem Steinbruch arbeiten müssen, berichtet die KZ-Gedenkstätte. „Ohne Sicherheitsvorkehrungen, schlecht bekleidet und bei jedem Wetter müssen sie Erde abtragen, Granitblöcke absprengen, Loren schieben und Steine schleppen.“

Dem Bayerischen Rundfunk hatte der jetzige Steinbruch-Betreiber gesagt, dass er den Granitabbau noch zehn weitere Jahre nutzen wolle. Parallel könne der Steinbruch aber teilweise bereits in die Gedenkstätte integriert werden, meinte er.

Das Kultusministerium in München betont, dass der Abbau von Granit durch die Zwangsarbeiter der ursprüngliche Grund für die Errichtung des Konzentrationslagers in Flossenbürg gewesen sein. „Flossenbürg steht somit exemplarisch für das Prinzip „Vernichtung durch Arbeit““, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch er betonte, dass es keine Pachtverlängerung geben werde. (dpa/lby)

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Markus Söder hat neue Eckpunkte für mehr Klimaschutz in Bayern vorgelegt. Die Grünen kritisieren, das reiche hinten und vorne nicht.

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) größere Kraftanstrengungen und mehr Geld für den Klimaschutz angekündigt. Neues Ziel ist es, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben, hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag.

Die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen soll etwas gelockert werden, um mehr Windräder beispielsweise im Staatswald zu ermöglichen. Die von Söder angekündigte Photovoltaik-Pflicht wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen zunächst nicht geben – Söder will stattdessen nun für eine bundesweite Pflicht kämpfen. Zugleich sprach er sich für den Kohleausstieg nicht erst bis 2038, sondern schon bis 2030 aus. Es müsse geprüft werden, „ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist“, sagte er. Das Jahr 2038 halte er für „unambitioniert“.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder postwendend eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vor. „Führungsstärke statt Inszenierung – darauf wartet der Klimaschutz“, sagte er. Der Klimaschutz in Bayern gehe seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht voran. „Eine Ankündigung hat die nächste gejagt.“ Die Regierung habe aber nicht mal das im eigenen Klimaschutzgesetz umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. So könne man nicht weiter machen. „Klimaschutz heißt verändern, um zu bewahren“, sagte Hartmann. Bei Söder fehle aber eine klare Linie, „wo wollen Sie eigentlich hin?“

Bei der Windkraft soll es nach Worten Söders zwar grundsätzlich bei der sogenannten 10H-Regel bleiben – danach müssen Windräder grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Man wolle entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen, sagte Söder. Allein im Staatswald könnten so 500 neue Anlagen entstehen. „Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger.“

Bei der Photovoltaik will Söder vier mal so viele Anlagen auf staatlichen Dächern durchsetzen, 1300 statt 340, aber auch entlang von Autobahnen, an Lärmschutzwänden auf Parkplätzen und ähnlichem. Zudem soll es nochmals neue Anreize für private Photovoltaik-Anlagen geben. Auf Bundesebene werde er sehr für eine Solar-Pflicht für Neubauten kämpfen, sagte der CSU-Chef. Sollte es bundesweit keine solche Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern neu aufrufen.

Söder kündigte ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz und ein Klima-Programm für Bayern mit 50 Maßnahmen in fünf Bereichen an: erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher (zum Beispiel Moore), Klima-Architektur, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.

Söder betonte, die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegten den fortschreitenden Klimawandel. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen“, sagte er. Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. Deswegen müsse man rasch handeln und den Klimaschutz verstärken.

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen beim Klimaschutz – gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut da, er betonte aber auch: „Wir können und müssen mehr machen.“

Die Hochwasserrisiken in Bayerns Gemeinden sollen nach dem Willen Söders künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. „Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-Tüv“, sagte er. Schutzkonzepte müssten vertieft und langfristiger gedacht werden. Zugleich mache das Wasser aber auch Sorgen, weil Niederschläge vielerorts nicht mehr ausreichend seien. Daher müsse auch ein sparsamerer Umgang mit Wasser Ziel der künftigen Klimapolitik sein. (dpa)

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Die Wissenschaft weist seit Jahren auf die Gefahren der globalen Erderwärmung hin. Nach der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands machen nun Umweltschützer und Opposition Druck.

Nach der Flutkatastrophe in mehreren Teilen Deutschlands werden die Rufe nach einer besseren Anpassung an den Klimawandel lauter. Wissenschaftler, Umweltverbände und Klima-Aktivisten warnen vor Extremwetter-Ereignissen, die bei zunehmender Erderwärmung häufiger auftreten könnten.

Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer warf der Bundesregierung vor, die Folgen des Klimawandels seit langem zu verharmlosen. „Die Bundesregierung verhält sich bisher im Kern seit Jahrzehnten so, als könne uns die Klimakrise nicht wirklich etwas anhaben“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur. Das sei „nicht nur ignorant“, es zerstöre auch Lebensgrundlagen, erklärte die prominente Fridays-for-Future-Aktivistin.

Die Flutkatastrophe mit ihren Folgen, die Deutschland derzeit erlebe, sei „eben nicht nur ein großes Unglück“, sagte Neubauer weiter. Sie sei „auch Konsequenz der politischen Weigerung, wissenschaftliche Warnungen ernst zu nehmen“. Seit Jahrzehnten befeuere die Bundesregierung den Klimawandel, die Wetterextreme würden „nachweislich immer schlimmer“, erklärte Neubauer.

Auf die Katastrophe sei das Land nicht vorbereitet gewesen. Neubauer forderte die Bundesregierung auf, umgehend „echte Pläne“ vorzulegen, um die Erderwärmung zu bremsen und Menschen künftig besser vor Extremwetter zu schützen.

FDP-Chef Christian Lindner regte einen „Neustart“ beim Klimaschutz an. „Ich möchte dazu einladen, den Klimaschutz als Teil einer Fortschritts- und Wachstumsagenda neu zu starten“, sagte er am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als „moralischer Weltmeister“ werde Deutschland Länder wie China, Südamerika oder Indien nicht „für den Klimaschutz begeistern können“. Das gehe nur als „Technologie-Weltmeister“, nicht mit Verboten. „Die Orientierung auf Verbote wird kein Modell für die Welt sein. Damit werden wir höchstens bei uns Einsparziele erreichen – nachdem wir unsere wirtschaftliche Substanz, Jobs und soziale Absicherung für Millionen Menschen geopfert haben.“

Lindner regte an, vor den Küsten Deutschlands Wasserstoff-Windparks zu errichten und die Technologie in die Welt zu exportieren. Mindestens ein Verbot sei zum Schutz des Klimas allerdings nötig. „Wir dürfen nicht mehr Kohlendioxid ausstoßen als vereinbart“, sagte Lindner.

Wissenschaftler warnen seit vielen Jahren vor den Gefahren, die die Anreicherung von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre mit sich bringt. Der Hydrologe Ralf Merz vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle geht davon aus, dass bis zum Jahr 2050 Hochwasser vor allem in Gebieten in Nord- und Westeuropa zunehmend eine Bedrohung darstellen könnten. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung rechnet damit, dass es bis 2060 auch deutlich mehr Hitzetage geben wird.

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger mahnte am Mittwoch mehr Naturschutz an, um die Folgen der Erderwärmung abzufedern. „Gesunde Wälder und intakte Feuchtgebiete“ könnten helfen, Temperaturen zu regulieren. Außerdem dürften Böden nicht weiter versiegelt werden. „Bei Hitzewellen können Temperaturen vor allem in dicht bebauten Gebieten ins Unerträgliche steigen“, sagte Krüger.

Die kommende Bundestagswahl biete die Chance, „das politische Angebot aller Parteien jetzt stärker auf Klima- und Naturschutz zu fokussieren“. Das sei dringend geboten, um weitere Umweltschäden und „enorme Kosten für die Gesellschaft“ zu verhindern, erklärte der Nabu-Chef. (dpa)

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Der Influencer und Entertainer Riccardo Simonetti wehrt sich gegen Beleidigungen und Morddrohungen nach seinem jüngsten TV-Auftritt im „ZDF-Fernsehgarten“. Seit der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag hätten ihn und sein Management „zahlreiche Morddrohungen erreicht, die sehr explizit und grausam waren“, schrieb der 28-Jährige am Dienstag auf Instagram.

„Leider ist das keine Seltenheit und eigentlich nur ein trauriges Armutszeugnis, mit dem man als geschminkter Mann heute auch noch leben muss. Mir ist besonders wichtig zu betonen, dass all diese Nachrichten mit homophoben Absichten geschrieben wurden.“ Er habe sich vorgenommen, jede dieser Nachrichten bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und die Handlungen, die man hier unternimmt, haben auch im echten Leben Konsequenzen“, kündigte Simonetti an.

Zu dem Text teilte Simonetti Fotos, die ihn mit ZDF-Mikrofon während der Sendung zeigen. Der in Bad Reichenhall aufgewachsene Entertainer trat am Sonntag bereits zum dritten Mal an der Seite von Andrea Kiewel als Co-Moderator im „ZDF-Fernsehgarten“ auf. Die Show habe ihm viel Spaß gemacht, schrieb er auf Instagram. Er sei „jedes Mal wieder begeistert, wie liebevoll das ganze Team vor Ort an der Sendung arbeitet“.

Simonetti wurde zunächst als Blogger bekannt und arbeitete später unter anderem als Model und Moderator. Er setzt sich für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein und ist seit Februar als LGBTQ*-Sonderbotschafter des EU-Parlaments tätig. LGBTQ steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans und Queer, der Asterisk schließt weitere Identitäten ein. (dpa)

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Ein Gericht in New York hat Harvey Weinstein 2020 wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun steht in Los Angeles ein weiterer Prozess an.

Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein, der wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung eine langjährige Haftstrafe absitzt, ist am Dienstag (Ortszeit) von New York nach Los Angeles überstellt worden.

Ankläger in Kalifornien wollen Weinstein aufgrund von Anschuldigungen von fünf Frauen dort einen weiteren Prozess machen. Bereits am Mittwoch könnte der 69-Jährige in einer Anhörung vor Gericht erscheinen, teilte Weinsteins Anwalt Mark Werksman der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Staatsanwaltschaft gab zunächst keinen Termin bekannt.

Weinstein war am Dienstagvormittag von einem Gefängnis im Norden des US-Bundesstaates New York zur Überstellung nach Kalifornien den Behörden übergeben worden. Seine Anwälte hatten in den vergangenen Monaten versucht, die Auslieferung aufzuschieben. Sie argumentierten, dass Weinstein gesundheitlich angeschlagen und sehbehindert sei. Ein Richter in New York wies ihr Anliegen im Juni allerdings zurück.

Fünf Frauen, die namentlich nicht genannt wurden, hatten im vorigen Jahr in Kalifornien gegen den früheren Film-Mogul weitere Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Übergriffe vorgebracht. Diese sollen sich zwischen 2004 und 2013 ereignet haben, teilweise in Hotels in Beverly Hills. Die Staatsanwaltschaft in Los Angeles hat Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung erhoben. Im Falle eines Schuldspruchs droht Weinstein dort eine lebenslange Haft.

In New York war der Ex-Filmproduzent im Februar 2020 von einer Jury wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung für schuldig befunden und zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. In dem aufsehenerregenden Prozess ging es vor allem um zwei Vorwürfe: Weinstein soll 2006 die Produktionsassistentin Mimi Haleyi zum Oralsex gezwungen und die heutige Friseurin Jessica Mann 2013 vergewaltigt haben. Er sitzt diese Strafe in einem Gefängnis im Bundesstaat New York ab.

Das Verfahren in Los Angeles muss nach den gängigen Richtlinien innerhalb von vier Monaten nach der Auslieferung beginnen. Einen konkreten Termin gab es noch nicht.

Seine Verurteilung im vorigen Jahr markierte einen Meilenstein der US-Rechtsgeschichte. In dem Fall, durch den die #MeToo-Bewegung maßgeblich mit ausgelöst wurde, hatte die Jury den Zeugenaussagen mehrerer Frauen entgegen Weinsteins Unschuldsbeteuerungen und trotz des Mangels an Beweisen geglaubt. (dpa)

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Seit 2008 ist Britney Spears der Vormundschaft ihres Vaters unterstellt. Sie kämpft vor Gericht dagegen an – doch bisher ohne Erfolg. Nun kündigte sie an, sich auch weiter verbal wehren zu wollen.

Britney Spears will nach eigenen Worten noch lange nicht damit aufhören, sich öffentlich über ihre Vormundschaft zu äußern.

„Ich werde nie in der Lage sein, loszulassen und weiterzumachen, bis ich alles gesagt habe, was ich sagen musste… und ich bin nicht annähernd so weit!“, schrieb die 39-Jährige am Dienstag (Ortszeit) auf Instagram. Dazu teilte sie ein Foto von mehreren Würfeln, die den Satz „Ein Tag nach dem anderen“ legen. „Mir wurde so lange gesagt, dass ich über Dinge schweigen soll, und ich habe endlich das Gefühl, anzukommen“, fuhr Spears fort. Ihren Post beendete sie mit drei Friedenstauben-Emojis.

Am vergangenen Wochenende hatte die Sängerin in einem langen Instagram-Post deutliche Kritik an der Vormundschaft, ihrem Umfeld und ihrer Familie geübt. „Mein sogenanntes Hilfssystem hat mich sehr verletzt! Die Vormundschaft hat meine Träume zerstört“, schrieb sie unter anderem. Zudem wandte sie sich gegen kritische Kommentare, die sie zu ihren Tanzvideos bei Instagram bekommen hatte. „An diejenigen, die sich dafür entscheiden, meine Tanzvideos zu kritisieren… Es ist so, dass ich in der nahen Zukunft nicht auf irgendwelchen Bühnen auftreten werde – mit meinem Vater, der bestimmt, was ich trage, sage, tue oder denke.“ Die Menschen könnten sich glücklich schätzen, dass sie überhaupt etwas poste.

Die 39-Jährige steht seit 2008 unter der Vormundschaft ihres Vaters, nachdem sie wegen beruflicher und privater Probleme psychisch zusammengebrochen war. Im Juni forderte Spears in einer Gerichtsanhörung ein Ende der 13-jährigen Vormundschaft. (dpa)

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Es wird dauern, bis die Folgen der Hochwasserkatastrophe halbwegs bewältigt sind. Das Bundeskabinett will mit 400 Millionen Euro sofort helfen. Dann soll ein milliardenschwerer Aufbaufonds folgen.

Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe will die Bundesregierung an diesem Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.

Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.

Merkel: Unbürokratisch unterstützen

Die Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern ist heute zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten den Flutopfern bereits unbürokratische Hilfen zu. „Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist“, sagte Merkel bei einem Besuch im stark zerstörten Bad Münstereifel. Finanzminister Scholz versprach in der „Rheinischen Post“: „Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen.“

Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Bund habe zugesagt, die Landeshilfe zu verdoppeln, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. Manche Kommunen hätten bereits mit der Auszahlung von Bargeld begonnen. Zuvor schon hatte Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereitstellen.

Debatte über SMS-Warnmeldungen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach sich in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv ebenfalls für eine baldige Auszahlung der Hilfen aus. Damit Betroffene „nicht monatelang“ warten müssten, solle es eine Sondersitzung des Bundestags geben. FDP-Chef Christian Lindner forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Aufbaufonds in Milliardenhöhe wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013.

Inzwischen gibt es auch eine Debatte, ob die Bevölkerung mit SMS-Warnmeldungen aufs Handy besser geschützt werden könnte. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen ein passives System zum Bevölkerungsschutz, das auch warnt, ohne dass man eine App aktiv herunterladen muss.“ Dazu wird in anderen Ländern ein System namens Cell Broadcast benutzt. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg sprach sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die schnelle Einführung auch in Deutschland aus.

Bund will Länder entlasten

Der Bund will den Ländern auch die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch Bundeswehreinsätze sollen ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden soll auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden. Derzeit rechnet der Bund mit Schäden von mindestens zwei Milliarden allein an den Straßen sowie bei der Deutschen Bahn.

Das Kabinett will außerdem den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst soll eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufgebaut werden. Mittelfristig soll aber auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem auch Hilfsorganisationen mitwirken.

Insolvenzen verhindern

Insolvenzverwalter hatten zudem eine Aussetzung der Insolvenzpflicht gefordert, um Unternehmen zu entlasten. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner betonte, durch das Hochwasser hätten viele Firmen große Schwierigkeiten, rasch zum normalen Betrieb zurückzukehren. „Wenn Menschen in den Hochwassergebieten ihr Hab und Gut verloren haben, sollen sie nicht auch noch um den Arbeitsplatz bangen.“

Der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung, warnte unterdessen vor einer Zentralisierung der Kompetenzen beim Katastrophenschutz. „Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen. Die föderale Struktur mit den unterschiedlichen Rollen von Bund, Ländern und Kommunen bleibt richtig, weil Katastrophen vor Ort auftreten und rasch bewältigt werden müssen“, sagte Jung der „Rheinischen Post“. (dpa)

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Bei einem Unfall Dienstagnachmittag auf der B15 bei Tirschenreuth ist ein Motorradfahrer ums Leben gekommen.

Ein Autofahrer missachtete die Vorfahrt des Bikers beim Abbiegen. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag. Die Polizei ermittelt jetzt zum genauen Unfallhergang.

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Schon kurz nach der Messerattacke eines Flüchtlings in Würzburg stellt so mancher den Täter in die Islamistenecke. Im Zuge der Ermittlungen wird allerdings klar: Wirklich handfeste Beweise für die Theorie gibt es bisher nicht.

Der Messerstecher von Würzburg war bei seiner Attacke auf Passanten nach bisheriger psychiatrischer Einschätzung womöglich schuldunfähig. Ob religiöse Überzeugungen des Flüchtlings aus Somalia bei der Tat am 25. Juni eine Rolle gespielt haben, sei noch unklar, teilten das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Drogen oder Alkohol hatte der Mann laut toxikologischem Gutachten nicht zu sich genommen.

Auf den beiden Handys des 24-Jährigen seien weder Hinweise auf Propagandamaterial oder sonstige extremistische Inhalte noch Anhaltspunkte für mögliche Mittäter oder Mitwisser gefunden worden. „Papierzettel, die kurz nach der Tat am Tatort gefunden wurden, entpuppten sich als unverdächtig und stehen in keinem Zusammenhang mit der Tat oder dem Tatverdächtigen“, hieß es.

Der Mann wurde am Dienstag erneut einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt, der die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung anordnete. Bislang saß der Somalier in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Würzburg.

Der Migrant hatte in der Würzburger Innenstadt auf ihm offensichtlich unbekannte Menschen eingestochen. Drei Frauen starben, fünf Menschen wurden lebensgefährlich verletzt. Zudem gab es vier Leichtverletzte – darunter ist allerdings ein Mann, der nicht direkt von dem Messerstecher angegriffen wurde. Vielmehr stürzte er nach Angaben der Ermittler beim Versuch, den Angreifer von der weiteren Attacke abzuhalten.

Zeugen wollen während des Messerangriffs zweimal den Ausruf „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gehört haben. Dschihadisten und Salafisten benutzen den Ausdruck oft wie einen Schlachtruf. Damit kapern die Extremisten die zentrale religiöse Formel des Islam, die seit Jahrhunderten von Muslimen weltweit benutzt wird.

Zudem soll der später mit einem Polizeischuss gestoppte Flüchtling im Krankenhaus einen Hinweis auf den Dschihad – also den „Heiligen Krieg“ – gegeben haben. Daher hielten es die Ermittler bisher für naheliegend, dass der Mann islamistisch motiviert gewesen sein könnte. Das Motiv sei aber weiter ungeklärt, hieß es am Dienstag. Beweise, dass der Somalier in eine Terrororganisation eingebunden gewesen ist, gibt es bisher nicht.

Der Mitteilung zufolge wird es auch noch einige Zeit dauern, bis ein abschließendes Sachverständigengutachten über die Psyche des 24-Jährigen vorliegt. Zwei Gutachter seien dafür beauftragt.

Der Somalier wurde 2015 in Deutschland erstmals registriert. Seither war er mehrmals wegen psychischer Probleme aufgefallen. Vor der Tat hatten die Behörden nach eigenen Angaben aber keine Hinweise darauf, dass der Mann andere Menschen gefährden könnte. Die Voraussetzung für eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie lag den Ermittlern zufolge bislang nicht vor. Zuletzt lebte der Täter in einer Obdachlosenunterkunft in Würzburg.

Der Pflichtverteidiger des Mannes sagte am Dienstag, er habe den Eindruck, dass sich der psychische Zustand seines Mandanten seit der Tat weiter verschlechtert habe. Zwar glaube er, der 24-Jährige habe ihm zeitweise zugehört und das Gesagte auch verstanden. Aber eine sinnhafte Kommunikation sei bisher nicht möglich gewesen. (dpa/lby)

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