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SPD, Grüne und FDP beraten über mögliche Ampel-Koalition

Posted: 07 Oct 2021 05:43 AM PDT

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es im Bund eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben. Ob das Ganze umsetzbar ist, darüber beraten nun die drei Parteien.

SPD, Grüne und FDP sind in Berlin zu Beratungen über die erstmalige Bildung einer möglichen Ampelkoalition auf Bundesebene zusammengekommen.

Die Verhandlungsteams der drei Parteien trafen sich am Donnerstagvormittag im Veranstaltungsort City-Cube am Messegelände in Berlin. Das Gespräch war auf sechs Stunden angesetzt.

Zu den konkreten Inhalten und Erwartungen äußerten sich die Sondierungsteilnehmer vor Beginn nicht. „Jetzt müssen wir erstmal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen und dann sehen wir mal zu, aber ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche“, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans.

Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken schrieb bei Twitter, sie sei nach den „sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen“ mit Grünen und FDP „zuversichtlich, dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen“.

Grüne und FDP hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt, die Möglichkeit für weitere Gespräche auch zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen aber auch nicht ausgeschlossen. Allerdings schloss FDP-Chef Christian Lindner „Parallelgespräche“ aus. Vor allem in der CSU war das als Vorentscheidung für eine Ampel gewertet worden.

„Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.“ Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und „viel besser als eine große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach im Deutschlandfunk vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und FDP von großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe und nannte unter anderem die Klimakrise, „wo gerade auch die FDP und wir Grüne bisher weit auseinander gestanden sind“. „Auf der anderen Seite gibt es bei dieser Farbkonstellation auch eine Chance, eine neue Dynamik, gerade einen gesellschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, um unser Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Klingbeil: „Haben uns eiserne Disziplin auferlegt“

Baerbock bat um Verständnis für die strikte Zurückhaltung bei öffentlichen Aussagen zu Gesprächsinhalten: „Gerade bei den Themenbereichen, wo Parteien am weitesten auseinanderstehen, ist es wichtig, erst mal vertraulich miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Sie gehe sehr optimistisch in die Verhandlungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Durchstechereien bei den geplatzten Jamaika-Verhandlungen 2017 hätten ein schlechtes Beispiel gegeben. „Deswegen haben wir uns eine eiserne Disziplin auferlegt.“

Die SPD äußerte vor dem Treffen die Hoffnung auf eine Entscheidung für weitere Gespräche. „Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen“, sagte Klingbeil.

Vor dem Verhandlungsort in Berlin hatten sich auch Umweltschützer mit einem großen Schriftzug „Vorfahrt fürs Klima“ postiert. Grünen-Co-Chef Robert Habeck versprach im kurzen Gespräch mit einem Greenpeace-Aktivisten, Klima solle bei dem Gespräch mit SPD und FDP Thema werden. „Sonst hat das keinen Sinn“, sagte er. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte den Umweltschützern kurz darauf: „Das wird heute auf jeden Fall Thema sein.“

Mehrere Politiker machten Anspielungen zum strahlenden Sonnenschein. „Ich hab ja immer Sonne im Herzen“, sagte die FDP-Politikerin Nicola Beer beim Hineingehen. FDP-Chef Christian Lindner kam als letzter der Verhandlerinnen und Verhandler um 10.47 Uhr in die Halle. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann, der dem engeren Sondierungsteam der Grünen angehört, ließ sich nach Grünen-Angaben wegen einer Regierungserklärung von der Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank vertreten.

Günther kritisiert Durchstechereien aus Union

Bisher hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte und auch weiterhin betont, dass es in einem Bündnis mit der Union größere inhaltliche Übereinstimmungen gebe, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Ausgang der Sondierung auf Bundesebene geäußert. „Ich habe die Gespräche mit Grünen und FDP als sehr konstruktive Gespräche erlebt, die bedauerlicherweise darunter gelitten haben, dass vonseiten der Union Grundregeln für die Führung solcher Gespräche durch Indiskretion verletzt worden sind“, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. (dpa)

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Schwandorf sucht neue Gästeführer

Posted: 07 Oct 2021 01:48 AM PDT

Die Stadt Schwandorf will neue Gästeführer ausbilden, um der großen Nachfrage an Felsenkeller- und Stadtführungen gerecht zu werden.

Die Ausbildung läuft von Dezember bis Mai. Gesucht werden Bürger aus der Region Schwandorf. Die Ausbildung umfasst Tagesseminare in Didaktik, Methodik und Sprecherziehung. Hinzu kommen Einzelfachvorträge. Am Ende stehen eine schriftliche und eine praktische Prüfung an. Die Ausbildungskosten werden von der Stadt Schwandorf übernommen.

Ein Gästeführer ist zwar ehrenamtlich tätig, bekommt aber eine Aufwandsentschädigung. Interessierte können sich unter tourismus@schwandorf.de die Bewerbungsunterlagen anfordern. Bewerbungsschluss ist der 29. Oktober 2021.

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Österreich: Kurz hält trotz Korruptionsvorwürfen an Amt fest

Posted: 07 Oct 2021 01:29 AM PDT

Kanzler Kurz sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. An Rücktritt denkt er nicht. Der Fall wird die politische Polarisierung in Österreich noch weiter anheizen, glauben Politologen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will trotz der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn im Amt bleiben.

Das bekräftigte der Regierungschef am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er persönlich zum Beispiel in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei, sagte Kurz. „All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums.“ Dass Umfragen zu seinen Gunsten manipuliert worden seien, sei schon deshalb abwegig, weil Dutzende Umfragen im fraglichen Zeitraum 2016 ganz ähnliche Werte für Parteien und Politiker ergeben hätten.

Verdachts der Untreue und der Bestechung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben.

Die Mediengruppe bestreitet die Vorwürfe. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben, teilte das Unternehmen mit.

Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier geht davon aus, dass Kurz die Ermittlungen politisch zwar zunächst überstehen kann. Dass er an seinem Amt festhalte, werde aber die Polarisierung im Land weiter anheizen, sagte Filzmaier in der „ZiB2“. Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich die Politik und die Öffentlichkeit nun monate- oder gar jahrelang – bis zum Abschluss des Verfahrens – mit der Frage beschäftigen werde, ob der Kanzler schuldig oder unschuldig sei. Die größten Risiken für Kurz bestünden im Verhalten des grünen Koalitionspartners und in dem der weiteren Beschuldigten. Sollte aus dieser Gruppe jemand Belastendes aussagen, würde eine neue Lage entstehen. (dpa)

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Vermutlich mehr Corona-Geimpfte als gedacht

Posted: 07 Oct 2021 01:27 AM PDT

Offiziell sind knapp 80 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft. Aber bei der Interpretation von Impfquoten-Daten gibt es durchaus einen Spielraum. Das hat verschiedene Gründe.

Das Robert Koch-Institut (RKI) geht von mehr Corona-Geimpften als in der offiziellen Statistik aus.

Es sei anzunehmen, dass unter Erwachsenen in Deutschland bis zu 84 Prozent mindestens einmal geimpft sind und bis zu 80 Prozent bereits die zweite Dosis erhalten haben (Stichtag 5.10.), heißt es in einem aktuellen RKI-Bericht. Die Schätzung beruht auf Bürgerbefragungen und Meldedaten.

Laut offizieller Impfquoten-Statistik haben bislang knapp 80 Prozent der Über-18-Jährigen eine erste Dosis bekommen, gut 75 Prozent bereits die Zweite. Zunächst hatte die Funke-Mediengruppe berichtet.

Es liege nahe, „dass die im Digitalen Impfquoten-Monitoring berichtete Impfquote als Mindest-Impfquote zu verstehen ist und eine Unterschätzung von bis zu 5 Prozentpunkten für den Anteil mindestens einmal Geimpfter beziehungsweise vollständig Geimpfter angenommen werden kann“, schreibt das RKI. Zur Anschauung: Fünf Prozentpunkte in der Erwachsenenbevölkerung entsprechen grob überschlagen 3,5 Millionen Menschen.

Hintergrund ist, das in vom RKI durchgeführten Befragungen deutlich mehr Menschen angeben, bereits geimpft zu sein, als in der Statistik vermerkt sind. Das RKI nennt verschiedene Erkläransätze, unter anderem, dass in den Befragungen wenig impfbereite Menschen unterrepräsentiert sind.

Zudem gibt das RKI an, dass Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen nicht an der Befragung teilnehmen können. „Es besteht die Vermutung, dass Sprachbarrieren auch zu einer geringeren Inanspruchnahme der COVID-19 Impfung führen.“ Zudem würden bestimmte Impfungen in der Statistik gar nicht erfasst.

Bereits im August hatte das RKI von „gewisser Unsicherheit“ bei der Interpretation von Impfquoten-Daten berichtet. (dpa)

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Bahn-Fahrplan ab Dezember: Schneller von Bayern nach NRW

Posted: 07 Oct 2021 12:52 AM PDT

Die Deutsche Bahn verspricht Reisenden in Bayern mehr Züge im Fernverkehr – und auch eine schnellere Verbindung nach Nordrhein-Westfalen. Zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember soll eine ICE-Sprinter-Linie in München starten, die zweimal am Tag Richtung Nürnberg, Frankfurt-Flughafen, Köln und Düsseldorf und wieder zurück fährt. Damit benötige man von München nach Köln mit dem ICE weniger als vier Stunden, teilte das Unternehmen mit.

Ausgeweitet werden soll auch das Angebot für besonders schnelle Verbindungen nach Berlin, um etwa 20 Uhr soll ein weiterer ICE in München starten und die Hauptstadt in weniger als vier Stunden erreichen. Für die Reisen in den Freistaat startet eine Sprinter-Verbindung ebenso gegen 20 Uhr in Berlin Richtung Bayern.

Zudem will das Unternehmen auf der Linie von München und Augsburg über Stuttgart, Frankfurt-Flughafen in den Ballungsraum Rhein/Ruhr größere ICEs mit mehr als 900 Sitzplätzen einsetzen, wie es weiter hieß. (dpa/lby)

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Tirschenreuther Passion wird 2022 gespielt

Posted: 07 Oct 2021 12:47 AM PDT

Die Tirschenreuther Passion wird 2022 gespielt. Das haben Bürgermeister Franz Stahl sowie Spielerratssprecher Vinzenz Rahn mitgeteilt.

Allerdings stehe der Regisseur dafür erst ab Ende September 2022 zur Verfügung. Daher könne man die Passion nicht wie gewohnt über Ostern, sondern erst im Herbst spielen. Premiere wird am 21. Oktober sein. Für die Aufführung werden noch Mitwirkende gesucht. Interessenten können sich per E-Mail an die Produktionsleitung wenden. Kontakt: Gaby Saller

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Diskussion über Aufstellung der Union und Laschet nimmt zu

Posted: 07 Oct 2021 12:10 AM PDT

Ein Selbstläufer sind die Ampel-Gespräche nicht, das wissen alle. Trotzdem spricht CSU-Chef Söder bereits von einer „De-facto-Absage an Jamaika“. Sieht das die Unionsfraktion genauso?

SPD, Grüne und FDP nehmen Kurs auf ein Ampel-Bündnis. Elf Tage nach der Bundestagswahl treffen sich ihre Unterhändler heute zu einem ersten Dreiergespräch, um die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten.

Damit ist die Union bei den weiteren Sondierungen außen vor, die Chancen für eine Jamaika-Koalition werden immer kleiner. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über die aktuelle Lage zu beraten.

Wie sieht die Zukunft für Laschet aus?

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Situation für CDU-Chef Armin Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag entwickelt. Laschet steht seit dem Wahldesaster der CDU/CSU massiv unter Druck. In der Union wird davon ausgegangen, dass bei der Schaltkonferenz der Fraktion auch über die Frage diskutiert wird, ob man sich weiter für Verhandlungen mit Grünen und FDP bereithalten sollte. Während Laschet dies am Mittwoch bejaht hatte, wertete CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung der beiden Parteien für Ampel-Gespräche als „De-facto-Absage an Jamaika“.

Die FDP reagierte darauf höchst verärgert. „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. „Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte in der ARD, auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen bleibe ein Jamaika-Bündnis „unverändert eine tragfähige Option“. Allerdings könne aktuell jeder verfolgen, „dass die Union gegenwärtig selbst diskutiert, ob sie regierungswillig und regierungsfähig ist“, sagte er im ZDF. Auch die Grünen hatten zuvor deutlich gemacht, dass ein Jamaika-Bündnis für sie noch nicht endgültig vom Tisch ist.

CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Liberalen: Die FDP „entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden“, schrieb er auf Twitter.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, warnte dagegen vor voreiligen Schritten. Die Ampel-Sondierungen seien „keinesfalls ein Selbstläufer“. Wie man vor vier Jahren erlebt habe, könnten Sondierungen auch scheitern, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. „Dann sollten wir nicht als unsortierter Haufen, sondern als geordnete Formation bereit stehen.“

Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat.“ Das gelte es zu ändern.

Kommt die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene?

Sollten sich SPD, Grüne und FDP am Ende von Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Regierung verständigen, wären dies die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene überhaupt. Insbesondere die SPD bemühte sich vor dem ersten Dreiertreffen, Optimismus zu verbreiten.

„Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So gebe es gemeinsame Auffassungen, was die großen Herausforderungen seien, vom Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt industrieller Arbeitsplätze bis zur Digitalisierung. „Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verknüpfen, kann Deutschland guttun.“

Die Grünen sehen mit der FDP vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen große Gemeinsamkeiten. Es gehe darum, „gerade mit Blick darauf, dass wir ein Einwanderungsland sind, auch wirklich neue Chancen auszuloten“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Abend im ZDF. In der Verkehrspolitik seien Grüne und FDP in der Vergangenheit weit auseinander gewesen, und beim Klimaschutz gebe es auch noch „noch Einiges zu überbrücken“.

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, „die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht“. Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile. (dpa)

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Lkw-Unfall: A6 Höhe Schwabach Richtung Amberg vollgesperrt

Posted: 07 Oct 2021 12:03 AM PDT

Wegen eines Auffahrunfalls mit drei Lastwagen ist die Autobahn 6 bei Schwabach in Richtung Amberg gesperrt worden. Ein Lastwagenfahrer fuhr in der Nacht zum Donnerstag in ein Stauende und stieß mit seinem Fahrzeug gegen eine Zugmaschine, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Zugmaschine stieß daraufhin gegen einen Sattelzug. Zwei Fahrer wurden leicht verletzt.

Der Lastwagen kippte bei dem Unfall um. Dabei wurde die Straße beschädigt. Wann die Autobahn wieder freigegeben werden kann, war zunächst unklar. Zudem verteilte sich die Ladung des Lastwagens, der Post transportierte.

Der Verkehr staute sich, da wenige Stunden zuvor ein Kleintransporter mit einem Sattelzug zusammengestoßen war. Zwei Autos wichen den Fahrzeugen aus und prallten dabei aufeinander. Die beiden Autofahrer wurden leicht verletzt. Bei den Unfällen entstand ein Schaden von mehr als 100.000 Euro. (dpa/lby)

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Mehrere Ölkanister in Wassergraben entsorgt

Posted: 06 Oct 2021 11:51 PM PDT

Ein Unbekannter hat in einem Wassergraben bei Altenschwand im Industriegebiet Wackersdorf insgesamt zehn Kanister mit Öl entsorgt. Es floss eine noch nicht bekannte Menge in den Graben bzw. das Gewässer, bei dem es sich um Landschaftsschutzgebiet handelt.

Die Feuerwehr hat die Kanister geborgen und die Stelle abgesichert. Das Wasserwirtschaftsamt wird jetzt weitere notwendige Maßnahmen hinsichtlich des Gewässers bzw. Erdreichs veranlassen. Wer Hinweise zu dem Fall geben kann, soll sich bitte bei der Polizei Neunburg vorm Wald melden.

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Schwerer LKW-Unfall bei Ponholz

Posted: 06 Oct 2021 11:47 PM PDT

Schwerer Unfall Mittwochvormittag auf der A93 zwischen Ponholz und Teublitz. Ein Lkw war in einen Sicherungsanhänger gekracht.

Der Tank wurde dadurch aufgerissen und das Führerhaus geriet in Brand. Der Fahrer konnte sich selbst aus dem Fahrzeug befreien, musste aber mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus geflogen werden. Die Fahrbahn war einige Stunden komplett gesperrt.

Aktuell ist Richtung Hochfranken nur die linke Fahrspur befahrbar, da die Teerdecke erneuert werden muss. Die Arbeiten werden voraussichtlich den ganzen Tag andauern. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf 350.000 Euro. Ermittelt wird gegen den Mann nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.

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