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Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor.

SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine „Koalition auf Augenhöhe“ bilden. „Uns eint der Wille, das Land besser zu machen“, sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien.

„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“, betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine „Politik der großen Wirkung“.

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz.

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie“, sagte er. „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt.

Angestrebt wird ein auf das Jahr 2030 vorgezogener Kohleausstieg. „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es in dem Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen. Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt.

Grünen-Chef Robert Habeck sieht die künftige Bundesregierung klimapolitisch auf dem richtigen Weg. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte Habeck. Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehen Maßnahmen würden dafür sorgen, dass die Ziele der bisherigen Bundesregierung zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 übertroffen würden, sagte Habeck.

Der Koalitionsvertrag ebnet nach Worten der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Weg Deutschlands in die Klimaneutralität. Die Ampel-Parteien wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Baerbock.

Die Ampel-Parteien haben sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es.

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Dadurch würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“.

In einer gemeinsamen Bundesregierung wollen SPD, Grüne und FDP eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

Das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins soll gesenkt werden und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden.

Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.

Die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll erst reformiert und dann bis Ende 2025 auslaufen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt.

Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können. SPD, Grüne und FDP wollen die derzeit geltende Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern.

Derzeit kann man pro Tag im Homeoffice 5 Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Allerdings zählt die Summe zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal ohnehin 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben hier über 1000 Euro kommt, profitiert also von der Sonderregel. Bisher war sie auf die Jahre 2020 und 2021 befristet und mit der Corona-Pandemie begründet.

Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als ein Dokument des Mutes und der Zuversicht bezeichnet. Während der Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition hätten sich einige Krisen dramatisch zugespitzt, sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Osteuropa und die Corona-Krise.

Während SPD, Grüne und FDP um Worte gerungen hätten, sei die Sorge in Deutschland umgegangen. Man werde alles Notwendige tun, um die vierte Welle beherrschbar zu halten. In einer Zeit großer Sorge und Verunsicherung brauche es ein Dokument des Mutes und der Zuversicht – «ein solches legen wir Ihnen hiermit heute vor». Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und ein Deutschland, das einfach funktioniere.

Die angestrebte Ampel-Koalition steht aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner für einen Kurswechsel. Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte er. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.“

Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe. Zu den großen Aufgaben, vor denen die neue Regierung stehe, zählten die Alterung der Gesellschaft und das Reduzieren von Kohlenstoff. (dpa)

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Bei einem Streit ist der Fahrer eines Betonmischers in Oberfranken absichtlich über ein Fahrrad gefahren. Auslöser der Auseinandersetzung war das Hupen des 45-jährigen Lastwagenfahrers, als dieser am Dienstag einen Fahrradfahrer in der Enoch-Widman-Straße in Hof überholte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Der Fahrradfahrer habe sich darüber so geärgert, dass er den Betonmischer im langsamen Verkehr selbst überholt und das Rad vor dem Fahrzeug stehen gelassen habe. Den Angaben zufolge riss der Radfahrer dann die Fahrertür des an einer Kreuzung stehenden Betonmischers auf. Die beiden lieferten sich ein Wortgefecht, wobei der Radfahrer den Anderen bespuckt haben soll.

Der Fahrer des Betonmischers schloss daraufhin die Tür und fuhr mit seinem Fahrzeug über das abgestellte Fahrrad. Kurze Zeit später wurde der Lastwagenfahrer von einer Streifenbesatzung angehalten. Gegen beide Streithähne erging Strafanzeige. (dpa/lby)

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Bayerns Landwirte haben in diesem Jahr mehr Weizen angebaut als zuvor, dafür aber weniger Gerste. Auf 505.100 Hektar reifte Weizen – im Jahr zuvor waren es rund 485.000 Hektar. Sommer- und Wintergerste hatten die Ackerbauern auf 292.500 Hektar ausgesät, nach 323.300 Hektar im Jahr 2020, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Fürth mitteilte. Dieser Trend ist schon länger zu beobachten: Gerste, die bei entsprechenden Voraussetzungen als Braugerste vermarktet werden kann, spielt eine immer geringere Rolle für die Landwirte im Freistaat.

Die wichtigste Pflanze auf den Feldern war jedoch der Mais: Auf einer Fläche von 543.300 Hektar wuchs Silo- oder Körnermais. Das entspricht nach Angaben des Landesamts 26,8 Prozent des gesamten Ackerlands. Silomais wird an Rinder verfüttert und für die Gewinnung von Biogas verwendet.

Beliebt war im Jahr 2021 außerdem die Sonnenblume: Auf 6400 Hektar leuchtete es im Spätsommer gelb, 2020 waren es noch 5000 Hektar. Leichte Zuwächse gab es auch bei Sojabohnen, die auf 19 800 Hektar wuchsen (2020: 18.500). Gleichzeitig ging die Anbaufläche für Kartoffeln zurück, von 42.600 Hektar auf 39.100. (dpa/lby)

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Frust in der Pflege. Am Uniklinikum Regensburg sind die Beschäftigten ab Mittwoch wieder aufgerufen, ihre Arbeit niederlegen. Diesmal für 48 Stunden.

Die Gewerkschaft ver.di hat den Warnstreik angekündigt und erhöht damit im Tarifkonflikt der Länder den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft fordert u.a. 5 Prozent mehr Lohn.

Die Patienten des Klinikums sollen aber nicht unter dem Streik leiden, es wurde eine Notdienst-Vereinbarung getroffen. Außerdem gibt es heute in Regensburg einen zentralen Oberpfälzer Aktionstag mit Kundgebungen und Demonstrationszug.

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Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen.

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.

Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.

Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Wahl zum Kanzler in Nikolauswoche

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige „Vorfestlegungen“ getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin „eine umfassende Erneuerung unseres Landes“ und „einen Aufbruch“ für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Beschleunigter Kohleausstieg

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden – „zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande. (dpa)

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Ein brennender Lastwagen hat in Oberfranken einen Auffahrunfall ausgelöst, bei dem ein Mensch schwer verletzt wurde. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte der Lkw am Dienstagabend auf der Autobahn 9 nahe der Ausfahrt Bayreuth-Süd aufgrund eines Motorschadens Feuer gefangen. Im Anschluss daran kam es zu dem Auffahrunfall mit drei beteiligten Autos. Vier Menschen wurden dabei verletzt, einer davon schwer.

Der 62 Jahre alte Fahrer des brennenden Lastwagens, der Brot geladen hatte, konnte sich noch rechtzeitig in Sicherheit bringen und blieb unverletzt. Nach ersten Schätzungen entstand insgesamt ein Schaden von mehr als 330 000 Euro. Die Autobahn war bis weit nach Mitternacht komplett gesperrt. (dpa/lby)

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Noch immer hat die Stiko keine Empfehlung für die Corona-Impfung von Kindern ab fünf Jahren abgegeben. Diese soll nun im Dezember kommen. In der EU sind Corona-Impfstoffe ab zwölf Jahren zugelassen.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zur Corona-Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren vor Jahresende abgeben.

„Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Empfehlung sei zurzeit in Arbeit.

Die Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA wird noch diese Woche erwartet. Laut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen den Ländern ab dem 20. Dezember in einer ersten Lieferung 2,4 Millionen Dosen des Vakzins für Fünf- bis Elfjährige zur Verfügung gestellt werden.

Damit werde man bei rund 4,5 Millionen Kindern in dieser Altersklasse die anfängliche Nachfrage gut beantworten können, sagte Spahn vergangene Woche. Bisher sind Corona-Impfstoffe in der EU erst ab zwölf Jahren zugelassen.

Der Stiko geht es auch darum, als Grundlage für ihre Empfehlung Daten zu seltenen Impfkomplikationen aus anderen Ländern zu bekommen. In den USA etwa werden kleinere Kinder bereits seit November mit dem geringer dosierten Wirkstoff geimpft, nach Regierungsangaben haben bisher rund 2,6 Millionen Fünf- bis Elfjährige die erste Spritze bekommen. Die dortige Lage und der Gesundheitszustand der Kinder in den USA gelten aber nicht als 1:1 vergleichbar mit Deutschland. (dpa)

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Beim Klimaschutz muss eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern. Die Grünen haben das schließlich zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Und diese Bedingung sehen sie offenbar erfüllt.

Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik.

Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei.

Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. „Das war für die Grünen unabdingbar.“ Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Auf der Zielgeraden

Die Koalitionsverhandlungen biegen derweil auf die Zielgerade. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne „voraussichtlich morgen“, also am Mittwoch, vorgelegt werden.

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll darin der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen – de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen.

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien soll deren Anteil am Stromverbrauch laut grünen Verhandlungskreisen auf 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben werden. 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Höher gestecktes Ziel

Bisher ist das Ziel der Politik, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Bei den Kapazitäten für Windenergie auf See ist bisher bis 2030 eine Leistung von 20 Gigawatt geplant – das neue Ziel der Ampel wäre also eine deutliche Erhöhung.

Beim Ausbau der Windkraft gibt es bisher viele Hemmnisse. Dazu gehören zu wenig Fläche, lange Planungsverfahren, viele Klagen sowie Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche wird bisher bei weitem nicht erreicht. Wie aus einem im Oktober vorgelegten Bericht eines Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervorging, lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bundesweit eine rechtswirksam ausgewiesene Fläche für die Windenergie an Land von 0,70 bis 0,85 Prozent vor. Planungsverfahren dauern laut einigen Länderberichten aktuell mindestens fünf, teilweise aber auch zwölf Jahre.

Aus für Verbrenner

Darüber hinaus will eine künftige Ampel-Regierung nach Angaben grüner Verhandlungskreise bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Wörtlich heißt es demnach in der entsprechenden Passage: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“ Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus.

Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gibt es bisher nicht. Das Umweltbundesamt hält bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem kürzlich vorgelegten Konzept heißt. Dieses sieht zahlreiche Vorschläge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, hatte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der dpa gesagt. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Verkehr sei einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland – und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. (dpa)

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Der Freistaat steckt in seiner schwersten Corona-Krise. Landesweit sind die Intensivstationen überfüllt, Menschen sterben. Die Politik will das nicht hinnehmen, verliert sich aber in Schuldzuweisungen.

Die Opposition im Landtag hat die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) direkt für die verheerende Situation auf Bayerns Intensivstationen verantwortlich gemacht. SPD, Grüne, FDP und AfD warfen der Koalition von CSU und Freien Wählern vor, die seit dem Sommer bekannten Warnungen vor der vierten Welle ignoriert und entsprechende Gegenmaßnahmen verpasst zu haben. Rückendeckung erhielt Söder nur von den beiden Regierungsfraktionen.

Söder selbst sagte in einer 13. Regierungserklärung, seine Regierung habe sich in der Pandemie-Bekämpfung nichts vorzuwerfen. Zugleich gab er aber zu: „Die Dynamik und Geschwindigkeit, die haben viele nicht gesehen, ich auch nicht.“ Auch renommierte Wissenschaftler hätten eine Entwicklung, wie sie sich aktuell präsentiert, nicht vorausgesehen. Zudem hielt er im Gegenzug der Opposition vor, diese habe lange auch vehement Öffnungen gefordert und die Lage auch nicht vorhergesehen.

„Wir stehen im Herbst 2021 schlechter da als im Herbst 2020“, sagte dagegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den letzten Wochen massiv erschüttert worden. Während die Wissenschaftler, die Forschung und die in der Medizin sowie Pflege geforderten Kräfte geliefert hätten, habe es die Staatsregierung versäumt, Bayern auf den Herbst und den notwendigen Schutz vor der vierten Corona-Welle vorzubereiten.

„Regieren heißt das zu tun, was notwendig ist“, betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Dieser Verantwortung werde Söder aber selbst nicht gerecht. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass die Regierung die Impfzentren im Sommer heruntergefahren habe. Nun fehle den Einrichtungen das notwendige Personal, um schnell wieder starten zu können.

Söder attestierte Bayern ein grundlegendes Problem bei der Impfbereitschaft, welches sich auch in der Vergangenheit bei anderen Impfungen bereits gezeigt habe. Dies sei aber kein rein bayerisches Phänomen, vielmehr zeige es sich in ganz Süddeutschland, im gesamten Alpenraum. Um die Patienten bestmöglich auf die Kliniken verteilen zu können, habe der Freistaat bereits den Katastrophenfall ausgerufen. Auch das sogenannte Kleeblattsystem, welches die Verteilung in Kliniken in anderen Bundesländern vorsehe, müsse aktiviert werden.

Generell stehe Bayerns Gesundheitssystem wegen der Wucht der vierten Corona-Welle kurz vor einem Kollaps, sagte Söder: „Obwohl Bayern mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands und der Welt hat, droht die komplette Überlastung.“ Die große Zahl an Patienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müsse, sorge für bislang unbekannte Konkurrenzsituationen auf den Stationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich die medizinische Versorgung für alle verschlechtern könne.

„Dieses Szenario wurde genau so vorausgesagt“, konterte Schulze. „Herr Söder, ich lasse sie da nicht herauskommen.“ Es sei dreist, dies jetzt zu behaupten. Die Modelle für die Entwicklung der Infektionszahlen habe es gegeben, einzig habe die Regierung darauf nicht reagiert. Die Lage in anderen Bundesländern zeige, dass die Situation in Bayern zumindest weniger schlimm wäre, „wenn rechtzeitig richtige Schritte eingeleitet worden wären“, betonte von Brunn.

Trotz der heftigen Kritik zeichnete sich bereits im Lauf der Debatte die mehrheitliche Zustimmung des Landtags für die zuvor vom Kabinett beschlossenen Verschärfungen im Corona-Regelwerk ab. Die Zustimmung von CSU und Freien Wählern, und damit die notwendige Mehrheit, stand bereits im Voraus fest. Auch die Grünen stimmten zu. Die Maßnahmen sollen um Mitternacht in Kraft treten und sind wegen der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bis zum 15. Dezember befristet.

Landesweit gab das Robert Koch-Institut die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 644,9 an, zehn Landkreise wiesen eine Inzidenz von mehr als 1000 auf. Söder kündigte für die Corona-Maßnahmen dichte Kontrollen und für Verstöße harte Strafen an. Die große Zahl Corona-Toter sei bedauerlich. „Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, brauchen wir ungefähr zehn Wochen dazu.“

In der Debatte zeigten sich bis auf die Redner der AfD alle Parteien offen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Andernfalls – so der Tenor der Befürworter – werde Bayern im kommenden Jahr absehbar wieder vor einer vergleichbaren Situation stehen. Die AfD lehnte die Impfpflicht ab und warf den anderen Parteien Wortbruch vor. Die Corona-Politik der Staatsregierung sei nicht nur ein Desaster, sie sei vor allem auch Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung, sagte AfD-Fraktionschef Christian Klingen.

Für Ungeimpfte sollen ab Mittwoch strikte Kontaktbeschränkungen gelten. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Bibliotheken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. In anderen Bereichen, wie Kultur oder Sport, muss zudem ein negativer Test vorgelegt werden (2G-plus). In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1000 sollen dann noch drastischere Einschränkungen gelten – dies voraussichtlich ab Donnerstag. Dagegen sollen Schulen und Kitas bayernweit geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Handel – dort gelten aber je nach Geschäftsgröße Personenbeschränkungen. (dpa/lby)

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Nach einem Messerangriff auf einen jungen Mann in Bayreuth ist gegen einen 17-Jährigen Haftbefehl erlassen worden. Dem Bayreuther wird vorgeworfen, am Montag bei einem Streit einem 20-Jährigen offenbar mit einem Messer eine schwere Bauchverletzung zugefügt zu haben, wie Polizei und die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten.

Der Verletzte musste in einem Krankenhaus operiert werden, ist nach den Behördenangaben jedoch außer Lebensgefahr. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie die Suche nach der Tatwaffe dauerten an. Der Haftbefehl lautet auf versuchten Totschlag. Der 17-Jährige kam in eine Justizvollzugsanstalt. (dpa/lby)

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