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Ukraine: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren

Posted: 24 Feb 2022 08:31 AM PST

Die Ukraine ist im Kriegszustand. Das Land meldet Angriffe von allen Seiten, die Hauptstadt Kiew löste bereits Luftalarm aus. Im Süden hat Russland bereits die Oberhand gewonnen.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson am Donnerstag mit.

Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle. Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes.

Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert. Nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Nord-Krim-Kanal gesperrt.

Gefechte in Tschernobyl

Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl.

„Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern“, twitterte Selenskyj am Donnerstag. „Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt.“ Der Staatschef betonte: „Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa.“

Luftalarm in Kiew

Zuvor löste die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen des russischen Angriffs bereits Luftalarm aus. Die Verwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich möglichst in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte eine Sperrstunde. Zudem seien vier Metro-Stationen als Luftschutzbunker ausgewiesen worden. Die U-Bahn solle weiter in Betrieb bleiben, sagte er. Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.

Angriffe aus verschiedenen Richtungen

Die Ukraine meldet bereits 40 getötete Soldaten durch russische Luftangriffe: Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilt der staatliche ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Absturzursache war zunächst unklar.

Auch weitere Angriffe aus verschiedenen Richtungen werden gemeldet. Bis um 12.00 Uhr (MEZ) habe Russland mehr als 30 Attacken mit Flugzeugen, Artillerie und Marschflugkörpern „auf ukrainische zivile und militärische Infrastruktur“ ausgeübt, teilt der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.

Im Gebiet Tschernihiw, das im Nordwesten an Belarus grenzt, sei der Feind gestoppt worden, hieß es vom Generalstab weiter. „Heftige Kämpfe gehen in Richtung Charkiw weiter.“ Die Großstadt Charkiw liegt im Osten unweit der russischen Grenze. Mariupol am Asowschen Meer sei „unter volle Kontrolle zurückgebracht worden“.

Mit Blick auf den Süden des Landes teilte das Militär mit: „In Cherson ist die Situation schwierig.“ Die russische Armee starte auch Offensiven von der 2014 von Russland einverleibten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Richtung Cherson und Melitopol. Die Rede war zudem von „Sabotage- und Aufklärungsgruppen“ im Schwarzen Meer.

Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport in Kiew eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Moskau: Luftabwehr der Ukraine unschädlich gemacht

Moskau wiederum hatte betont, keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte einzusetzen, sondern lediglich gegen militärische Infrastruktur, Luftverteidigung und Flugplätze der ukrainischen Luftwaffe vorzugehen. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Kreml ließ die Frage, bis wohin russische Soldaten vorrücken wollten, zunächst unbeantwortet.

Nach eigenen Angaben machten die russischen Streitkräfte bei der Invasion in die Ukraine die Luftabwehr des Landes komplett unschädlich. Die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe seien mit „präzisionsgelenkter Munition“ außer Betrieb gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die ukrainischen Soldaten hätten keinerlei Widerstand gegen das russische Militär geleistet, hieß es.

Zugleich wies das Ministerium ukrainische Berichte über einen Abschuss von russischen Flugzeugen zurück. Das entspreche nicht den Tatsachen, hieß es. Das Ministerium teilte auch mit, dass es keine Luftschläge gegen ukrainische Städte gebe. „Der Zivilbevölkerung droht nichts.“

Russland griff nach eigener Darstellung außerdem Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs a. Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur „außer Gefecht“ gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen.

Zudem seien 18 Radarstationen der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme S-300 und Buk-M1 zerstört worden. Nach Moskauer Angaben wurden auch mindestens ein Kampfhubschrauber und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kreml: „Niemand spricht von Besetzung“

Der Kreml hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. „Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: „Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben.“

Ziel sei eine „Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine“, so der Kremlsprecher. „Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist.»

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am frühen Morgen in einer Fernsehansprache den Beginn der Militäroperation gegen die Ukraine bekanntgegeben. Er berief sich dabei auf die gespannte Lage in der ostukrainischen Region Donbass. Die dortigen Separatistengebiete Luhansk und Donezk hatte er zu unabhängigen Staaten erklärt.

„Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, so Putin. „Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“ Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte zuvor ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit stehen sich nun erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.

Ukrainischer Botschafter bittet um militärische Hilfe

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko appelierte an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen. „Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland“, sagte Klitschko der „Bild“.

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bat um militärische Hilfe. Es gehe darum, dass die ukrainische Armee mit Defensivwaffen und Munition gestärkt werde, sagte Melnyk dem rbb-Inforadio. „Jetzt ist es an der Zeit für Deutschland aufzuwachen.“ Der Botschafter sprach von einem lange geplanten und großangelegten Angriffskrieg, der die Existenz der Ukraine bedrohe. „Man hat alle Warnungen im Westen ignoriert, auch in Deutschland.“

Unterstützung bekommt Melnyk vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können“, sagte er im Sender WDR 2. „Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.“ Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, vor einer Sondersitzung des Gremiums. Die Bundesregierung überlege, anderes Material zu schicken.

Deutsche sollen Ukraine verlassen

Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Außerdem wurde die deutsche Botschaft in Kiew vorübergehend geschlossen. „In der Ukraine finden Kampfhandlungen & Raketenangriffe statt“, teilte das Auswärtige Amt auf Twitter mit. An die deutschen Staatsangehörigen appellierte das Außenministerium, vorläufig an einem geschützten Ort zu bleiben, falls diese das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen könnten.

Die deutsche Botschaft in Kiew hat Deutsche in der Ukraine aufgerufen, sich angesichts des russischen Einmarsches in Sicherheit zu bringen. „Eine Evakuierung durch deutsche Behörden ist derzeit nicht möglich“, heißt es in einer Mitteilung, die über eine Krisenvorsorgeliste per E-Mail an deutsche Staatsbürger geschickt wurde. „Falls Sie das Land verlassen möchten, prüfen Sie bitte, ob dies auf einem sicheren Weg möglich ist. Bringen Sie sich und andere Personen nicht in Gefahr“, steht in der Mail weiter. „Bleiben Sie an einem sicheren Ort. Meiden Sie Menschenansammlungen.“ (dpa)

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Großbrand in Behindertenwerkstatt – Haftstrafe für Brandstifter

Posted: 24 Feb 2022 08:12 AM PST

Ein 26-jähriger Brandstifter, der mit einem Feuer in einer Bayreuther Behindertenwerkstatt einen Millionschaden verursacht hat, muss in Haft und in eine Entziehungsanstalt. Er sei unter anderem wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden, teilte das Landgericht Bayreuth am Donnerstag mit.

Dem Mann wurden noch zwei weitere Brandstiftungen sowie Diebstähle und Sachbeschädigungen im Jahr 2020 zur Last gelegt. Am schwersten wog aber der Großbrand, den der 26-Jährige in der Nacht zum 27. August 2020 in der Behindertenwerkstatt verursacht hatte, nachdem er dort eingebrochen war. Ob er das Feuer zur Spurenbeseitigung legte oder weil er sich darüber ärgerte, dort nicht angestellt worden zu sein, ließ sich laut Gericht nicht mehr zweifelsfrei klären.

Es entstand ein Schaden von 7,7 Millionen Euro. Die behinderten Beschäftigten verloren ihre Arbeitsstelle. Das Feuer hatte deshalb in der ganzen Region Betroffenheit ausgelöst.

Der Mann ist demnach drogenabhängig, aber voll schuldfähig. Wegen der Drogensucht verbringt er einen Teil der Strafe in einer Entziehungsanstalt. Der Deutsche war wenige Tage nach dem Großbrand bei einem Einbruchdiebstahl in eine Schule auf frischer Tat ertappt und in Untersuchungshaft genommen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)

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Pink als Mutter oft gestresst

Posted: 24 Feb 2022 05:54 AM PST

Zweifach-Mama Pink wachsen die Dinge gelegentlich über den Kopf. Und wenn dann die Tränen kommen, sucht die Sängerin einen ungewöhnlichen Rückzugsort auf.

US-Sängerin Pink (42) fühlt sich nach eigenen Angaben in ihrer Mutterrolle oft „überwältigt“ und sucht dann nach einem Rückzugsort. „Ich weine viel in meinem Kleiderschrank“, sagte die Zweifach-Mutter dem „People“-Magazin.

Die Sängerin und mehrfache Grammy-Gewinnerin, die bürgerlich Alecia Moore heißt, hat mit ihrem Ehemann Carey Hart (46) einen fünfjährigen Sohn, Jameson Moon, und eine zehnjährige Tochter, Willow Sage.

„Es ist ein Problem, wenn du keine Grenzen in deinem Haus hast“, sagte Pink. „Ich gehe in die Dusche und führe dort ein lautes Selbstgespräch. Dann drehe ich mich um und sehe, dass Willow die ganze Zeit dastand und mich angestarrt hat.“ Sie hätte gerne mehr Möglichkeiten, sich in ihrem Haus zurückzuziehen. „Wir brauchen wirklich mehr Schlösser.“ (dpa)

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Ausgebüxter Hund hält Polizei auf Trab

Posted: 24 Feb 2022 05:43 AM PST

Ein freilaufender Hund hat Mittwochvormittag zwei Stunden die Polizei Amberg und Bedienstete des Tierheims Ursensollen auf Trab gehalten.

Der Vierbeiner war seiner Besitzerin entwischt. Er lief zwischen Amberg, der B85 und Raigering umher und verursachte dadurch ein erhebliches Verkehrschaos. Nach etwa zwei Stunden gelang es, den Hund mittels eines sog. Fangnetzes zu stoppen und ihn in die Obhut des Tierheims zu übergeben.

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„SuedOstLink“: Bundesgericht weist Klagen aus Bayern zurück

Posted: 24 Feb 2022 05:08 AM PST

Zwei bayerische Gemeinden sind mit Klagen im Zusammenhang mit der geplanten Starkstromleitung „SuedOstLink“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht habe die Klagen abgelehnt, sagte eine Justizsprecherin am Donnerstag. Die Gemeinden Brennberg (Landkreis Regensburg) und Niederaichbach (Landkreis Landshut) sowie ein ebenfalls klagender Landwirt dürfen über Grundstücke derzeit nicht frei verfügen, da die Grundstücke eventuell für „SuedOstLink“ benötigt werden.

Die Bundesnetzagentur hatte im Februar 2020 einen Trassenkorridor für den Abschnitt D (vom Raum Schwandorf bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar) des Erdkabels festgelegt und mehrere sogenannte Veränderungssperren erlassen. Die von den Sperren betroffenen Grundstücke sollen einstweilen nicht bebaut oder sonstig verändert werden.

Die Kläger hatten für die Grundstücke unter anderem eine Trinkwassergewinnungsanlage samt Wasserschutzgebiet und eine Hähnchenmastanlage geplant. Sie argumentierten laut Gericht, dass ihre Interessen nicht zutreffend gewürdigt worden seien und die Veränderungssperren unverhältnismäßig seien. Die Richter folgten der Argumentation in der Verhandlung am Dienstag offenbar nicht. Die Urteilsbegründung teilte die Justizsprecherin am Donnerstag zunächst nicht mit. Über das Urteil berichteten zuvor Medien.

Bereits im vergangenen März war ein bayerischer Landkreis – Wunsiedel in Oberfranken – vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage in Zusammenhang mit der Starkstromleitung gescheitert.

„SuedOstLink“ soll künftig überschüssigen Strom aus dem Nordosten nach Bayern bringen und so die Stromversorgung sichern. Nach Planung der Bundesnetzagentur hat die Trasse vier Abschnitte. In Bayern soll der Korridor ab Hof östlich von Marktredwitz und Weiden bis zur Isar bei Landshut verlaufen. Die technische Umsetzung und der genaue Verlauf des Erdkabels müssen noch beschlossen werden. Ab 2025 könnte Strom fließen. (dpa/lby)

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Parteien sagen politischen Aschermittwoch ab

Posted: 24 Feb 2022 04:52 AM PST

Der politische Aschermittwoch ist eine Traditionsveranstaltung in Bayern. Der verbale Schlagabtausch mit derben Sprüchen steht bei bayerischen Spitzenpolitikern eigentlich fest im Terminkalender. In diesem Jahr sagen mehrere Parteien ab.

Angesichts des Krieges in der Ukraine haben Parteien in Bayern ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch abgesagt. „Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden“, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag am Rande seiner Reise zu Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Daher falle die Veranstaltung aus.

„Jetzt steht die Sorge um die Menschen in der Ukraine und den Frieden für uns im Vordergrund“, teilte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag mit. Grünen-Parteichef Thomas von Sarnowski erklärte: „Nach dem Angriff Russlands ist die Lage in der Ukraine dramatisch – es herrscht Krieg in unserer direkten Nachbarschaft. Selbstverständlich kann der politische Aschermittwoch in dieser Zeit nicht stattfinden.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen teilte bei Twitter ebenfalls eine Absage der Veranstaltung seiner Partei mit. Auch die Freien Wähler gaben den Ausfall ihres Aschermittwochs bekannt, wie Landessprecher Christoph Hollender bekanntgab. Auch die AfD folgte und sagte per Mitteilung ihre Veranstaltung ab.

Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Angriffe mit Kampfflugzeugen, Hubschrauber und Raketen wurden auch aus verschiedenen Teilen der Ukraine gegen militärische Infrastruktur gemeldet.

Schon im Jahr 2016 fiel der politische Aschermittwoch aus – damals erstmals in der Geschichte. Grund war das Zugunglück von Bad Aibling am Vortag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und rund 80 verletzt wurden.

Im vergangenen Jahr fanden Aschermittwochs-Veranstaltungen trotz Corona-Pandemie statt – allerdings in deutlich abgespeckter Version. Die Parteien übertrugen Reden ihrer Spitzenpolitiker aus kleinen Räumen statt aus vollbesetzten Bierzelten ins Internet.

Der politische Aschermittwoch hat in Bayern eine lange Tradition. Schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatten sich im niederbayerischen Vilshofen an diesem Tag die Bauern zum Viehmarkt getroffen. Dabei feilschten sie nicht nur um Tierpreise, sondern nahmen beim Bier auch die königlich-bayerische Regierung ins Visier. 1919 lud der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts dann erstmals zu einer Kundgebung – das Politspektakel war geboren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, die ihre Veranstaltung zu deftigen Angriffen auf die CSU nutzte. Die Christsozialen stiegen wenig später in die Tradition ein. Am 18. Februar 1953 lud die CSU zu ihrer ersten Aschermittwochs-Kundgebung: in den „Wolferstetter Keller“ in Vilshofen. Franz Josef Strauß, damals CSU-Generalsekretär, war einer der Redner. Das Traditionslokal war am Aschermittwoch jahrelang die Heimat der CSU – aber am Ende so voll, dass die CSU 1975 nach Passau ausweichen musste, erst in die Nibelungenhalle, dann in die Dreiländerhalle.

Längst ist der politische Aschermittwoch ein mediales Politspektakel, das keine Partei, die etwas auf sich hält, auslassen kann. Große und kleinere Parteien laden ihre Anhänger an diesem Tag ein – und das längst nicht mehr nur nach Niederbayern. (dpa/lby)

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