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Haft für 101-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord im KZ

Posted: 28 Jun 2022 01:36 AM PDT

Neun Monate musste sich der mutmaßlicher KZ-Wachmann vor Gericht verantworten. Der hochbetagte Mann bestritt bis zuletzt, in dem Lager tätig gewesen zu sein. Doch das Urteil fällt eindeutig aus.

Ein 101-jähriger Mann ist am Dienstag in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Gefängnis für den Mann gefordert. Nebenklage-Vertreter Thomas Walther plädierte auf eine mehrjährige Haftstrafe, die ein Maß von fünf Jahren nicht unterschreiten solle. Zwei weitere Nebenklage-Vertreter forderten einen Schuldspruch, ohne ein konkretes Strafmaß zu nennen. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert.

Der 101-Jährige hatte in dem seit Oktober vergangenen Jahres laufenden Prozess bestritten, dass er in dem KZ tätig war und angegeben, er habe in der fraglichen Zeit als Landarbeiter bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihrer Anklage aber auf Dokumente zu einem SS-Wachmann mit dem Namen, Geburtsdatum und Geburtsort des Mannes sowie auf weitere Dokumente.

In dem Konzentrationslager, das im Sommer 1936 von Häftlingen aus den Emslandlagern errichtet worden war, waren in der Zeit von seiner Errichtung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert – unter ihnen politische Gegner des NS-Regimes sowie Angehörige der von den Nationalsozialisten verfolgten Gruppen wie Juden und Sinti und Roma. Zehntausende Häftlinge kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, medizinische Versuche und Misshandlungen ums Leben oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS.

Der Prozess wurde aus organisatorischen Gründen in einer Sporthalle in Brandenburg/Havel, dem Wohnort des 101-Jährigen geführt. Der hochbetagte Mann war nur eingeschränkt verhandlungsfähig und konnte täglich nur etwa zweieinhalb Stunden an dem Prozess teilnehmen. (dpa)

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Mindestens 46 tote Menschen in Lastwagen entdeckt

Posted: 27 Jun 2022 11:48 PM PDT

An der Grenze zwischen Mexiko und Texas versuchen derzeit besonders viele Menschen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen. In einem Lkw-Anhänger im texanischen San Antonio machen die Behörden einen schrecklichen Fund.

Im Anhänger eines abgestellten Lkw am Rande der texanischen Großstadt San Antonio sind mindestens 46 mutmaßlich illegal in die USA gebrachte Migranten tot aufgefunden worden.

Mindestens 16 weitere Menschen, darunter auch Kinder, seien mit Anzeichen von Hitzeerschöpfung und offensichtlicher Dehydrierung in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden der Stadt US-Medien zufolge auf einer Pressekonferenz mit. Der Bürgermeister von San Antonio, Ron Nirenberg, nannte den Vorfall in einem Tweet eine „furchtbare menschliche Tragödie“.

Angesichts der Zahl der Toten sprachen Medien von einem der schlimmsten Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Migration. Derzeit versuchten besonders viele Menschen, von Mexiko aus in die USA zu gelangen, schrieb die „New York Times“. Warum die 46 Menschen gestorben waren, war zunächst noch unklar. Wasser oder Klimaanlage habe es in dem Anhänger – einem Kühltransporter – nicht gegeben, sagte der Feuerwehrchef von San Antonio, Charles Hood, laut dem Lokalsender News4SA. In San Antonio soll es den Berichten zufolge in den vergangenen Tagen sehr heiß gewesen sein.

Drei Menschen wurden Medienberichten zufolge festgenommen. Es sei aber unklar, ob sie tatsächlich mit diesem mutmaßlichen Menschenschmuggel in Verbindung stünden, zitierte News4SA den Polizeichef der Großstadt, William McManus. (dpa)

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Bäder und Rettungsschwimmer fehlen

Posted: 27 Jun 2022 11:32 PM PDT

Der Sommer geht in die heiße Phase. Schon gibt es wieder Badeunfalle und Tote an Flüssen und Gewässern. Es fehlt an Rettungsschwimmern und Schwimmmeistern. DLRG-Präsidentin Vogt fordert einen Runden Tisch.

DLRG-Präsidentin Ute Vogt fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, um dem Mangel an Rettungskräften und Schwimmmeistern entgegenzuwirken und die Ausbildung von Schwimmanfängern zu forcieren.

„Deswegen ist mein dringender Wunsch ein Runder Tisch zum Thema Schwimmen“, sagte die neue Chefin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) der Deutschen Presse-Agentur.

Die 57 Jahre alte Heidelbergerin, seit Oktober 2021 erste Frau an der Spitze der Organisation, sorgt sich wegen teilweise fehlender Rettungskräfte um die Sicherheit an den Stränden von Nord- und Ostsee, in Bädern und anderen Gewässern. Zwei Jahre Corona-Pandemie und viele Bäderschließungen in den vergangenen Jahren hätten die Lage nochmals verschärft, betonte Vogt: „Wir merken, dass wir wegen der Pandemie zwei Jahre nicht ausbilden konnten. Die Rettungsschwimmer, die wir sonst ausgebildet hätten, fehlen uns jetzt natürlich.“ Auch in diesem Jahr gab es bereits wieder einige tödliche Badeunfälle.

Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete will keine Panik verbreiten. Die DLRG könne ihre knapp 90 Stationen und Rettungswachen an Nord- und Ostsee im Hochsommer in der Regel gut besetzen. „Da haben wir immer noch mehr Bewerber als Plätze. Vor allem an den Küsten läuft es in der Hauptsaison gut.“

Schwimm-Ausbildung leidet

Dennoch: Rund 80 Bäderschließungen im Schnitt pro Jahr stellen die DLRG, Schwimmvereine, Schulen, Lehrkräfte und Schwimmschulen vor immer größere Herausforderungen. Die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen leidet ebenso wie die Rekrutierung von Rettungskräften, weil es an Schwimmzeiten, Flächen und Bädern mangelt. Vogt rechnet damit, „dass die Quote der Nichtschwimmer nochmal dramatisch in die Höhe“ gehen wird. Man müsse alle Kräfte bündeln: „Wir brauchen unbedingt einen flächendeckenden Bäderbedarfsplan. Dann müssen Bund, Länder und Gemeinden an einen Tisch und diese Lücken füllen.“

Vogt kann kaum sagen, was zuletzt am meisten gelitten habe. Die Schwimmanfänger? Die Ausbildung von Rettungsschwimmern? Die Schulung von Rettungsschwimmausbildern? „Alles gleichzeitig“, fürchtet sie. Am meisten seien wohl die Schwimmkurse betroffen. „Bei der Ausbildung gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Wir gehen davon aus, dass wir quasi zwei Schuljahrgänge haben, die nicht schwimmen können. Die Kinder sind jetzt in der 3. Klasse und haben oft noch kein Schwimmbad von innen gesehen. Es darf keine Schule mehr geben, die in erreichbarer Nähe kein Bad zur Verfügung hat.“

Wie wichtig das Thema ist, verdeutlicht die Bilanz des Vorjahres: DLRG-Kräfte retteten das Leben von 1655 Menschen. Besonders gefordert waren die ehrenamtlichen Helfer bei der Flutkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und NRW. Insgesamt waren sie 2021 in mehr als 76 000 Fällen im Einsatz. Etwa 45 000 Retter sorgten an 1200 Freigewässern und knapp 1300 Bädern für Sicherheit am und im Wasser. (dpa)

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Kripo überführt Brandstifter

Posted: 27 Jun 2022 11:29 PM PDT

Die Kripo Bayreuth hat einen mutmaßlichen Brandstifter überführt. Der 22-Jährige soll am 10. und 21. Juni in mehreren Waldstücken nahe der Ortschaft Betzenstein im Landkreis Bayreuth Feuer gelegt haben.

Die Feuerwehr konnte trotz des sehr trockenen Waldbodens eine Ausweitung der Flammen verhindern. Der zunächst von der Polizei als Zeuge eingestufte Mann, verwickelte sich im Laufe der Vernehmung in Widersprüche und räumte schließlich die Taten ein.

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Opernhaus in Bayreuth ist seit 2012 Weltkulturerbe

Posted: 27 Jun 2022 11:26 PM PDT

Gerade einmal rund 75.000 Einwohner – und zwei weltweit bekannte Opernhäuser: In Bayreuth hat sich nicht nur Richard Wagner sein Festspielhaus bauen lassen. Das im 18. Jahrhundert errichtete Markgräfliche Opernhaus ist seit zehn Jahren Unesco-Weltkulturerbe.

Das barocke Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth hat sich nach Ansicht von Stadt und Schlösserverwaltung als wichtige historische Stätte etabliert. „Die Resonanz auf das Weltkulturerbe Markgräfliches Opernhaus ist enorm“, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. Vor zehn Jahren entschied die Unesco, das Opernhaus als Weltkulturerbe auszuzeichnen.

„Der Bayerischen Schlösserverwaltung ist es ein wichtiges Anliegen, das Markgräfliche Opernhaus mit Leben zu füllen – als Museum, aber auch mit angepassten Konzerten und Theaterveranstaltungen“, teilte eine Sprecherin der Schlösserverwaltung mit. In den Jahren 2018 und 2019 – also vor der Corona-Pandemie – hätten jeweils mehr als 100.000 Menschen das Opernhaus besucht.

Das Markgräfliche Opernhaus entstand ab 1744 in vier Jahren Bauzeit. Es gehört zu den wenigen in Europa erhaltenen Theaterbauten des 18. Jahrhunderts und fasziniert Besucherinnen und Besucher mit der reich verzierten Innenausstattung sowie mit der historischen Bühnentechnik. Anders als viele historische Aufführungsstätten wurde das Bayreuther Haus nicht von Bränden oder Krieg zerstört und auch nicht maßgeblich umgestaltet.

Am 30. Juni 2012 wurde es von der Unesco zum Weltkulturerbe gekürt – als einzigartiges Monument der Fest- und Musikkultur des 18. Jahrhunderts. „Die Stadt und der Freistaat Bayern sowie viele weitere Partner haben auf dieses Ziel über lange Zeit hinweg mit großem Nachdruck hingearbeitet“, sagte Ebersberger.

Doch kurz nach der Unesco-Auszeichnung musste das Opernhaus schließen – und wurde sechs Jahre lang saniert. 2018 eröffnete es schließlich. Bespielt wird es mit rund 30 Theateraufführungen und Konzerten aus konservatorischen Gründen nur von Mai bis Oktober: „Diese Sommerbespielung entspricht auch der historischen Gepflogenheit“, sagte die Sprecherin der Schlösserverwaltung. Die museale Nutzung des Hauses – also Besichtigungen – hätten Vorrang.

Derzeit entsteht neben dem Haus auch ein Museum zum Welterbe, eröffnet werden kann es voraussichtlich im Frühjahr 2023.

Errichten ließ das Opernhaus die kunstsinnige Markgräfin Wilhelmine (1709-1758), die Schwester Friedrichs des Großen machte aus der Provinzstadt Bayreuth ein Zentrum für Kunst und Kultur.

Das Markgräfliche Opernhaus war auch der Grund, warum der Komponist Richard Wagner im 19. Jahrhundert nach Bayreuth kam. Zwar erwies sich das barocke Haus für seine Bühnen-Ideen als unbrauchbar, in der Stadt blieb er trotzdem – und errichtete hier sein Festspielhaus.

„Bayreuth ist in der glücklichen Lage mit dem Festspielhaus und dem Markgräflichen Opernhaus gleich zwei der weltweit bedeutendsten Opernhäuser zu beherbergen“, sagte Rathauschef Ebersberger. „Beide Häuser stehen für verschiedene Epochen der Architektur- und Musikgeschichte und sind auf ihre spezielle Art einzigartig.“ Eine Konkurrenz zwischen den beiden Häusern sehe er nicht, vielmehr „eine spannende und für Besucher unserer Stadt äußerst reizvolle Vielfalt“.

Gefeiert werden zehn Jahre Welterbe am 6. Juli. Für Besucherinnen und Besucher ist der Eintritt an diesem Tag frei, zudem gibt es Sonderführungen und ein eigens aufgelegtes Rahmenprogramm, wie das Finanzministerium in München mitteilte. (dpa/lby)

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Polizei stoppt illegalen Transport von 72 Hundewelpen

Posted: 27 Jun 2022 07:01 AM PDT

Einen illegalen Transport von 72 Hundewelpen hat die Polizei in der Oberpfalz gestoppt. Die Tiere seien in viel zu kleinen, teils kaputten Gitterboxen eingesperrt gewesen, teilte der bayerische Landesverband des Deutschen Tierschutzbunds am Montag mit. Fünf Welpen hätten Helfer notversorgen müssen, unter anderem weil die Tiere zu wenig zu trinken bekommen hatten. Viele Welpen seien von Parasiten befallen und entgegen der Angaben in den Impfpässen zu jung für eine Tollwutimpfung gewesen – und damit auch für den Transport.

Polizeiangaben zufolge war der angemeldete Transport auf dem Weg aus der Slowakei nach Spanien und Portugal, als die Beamten das Fahrzeug am Samstag auf der Autobahn 6 in Waidhaus (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) kontrollierten. Ein Amtstierarzt beschlagnahmte die Tiere, sie befinden sich nach Angaben der Tierschützer inzwischen in mehreren bayerischen Tierheimen in Quarantäne.

Gegen die drei Transporteure ermittelt die Polizei nun wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Im Zuge dessen müssten unter anderem Dokumente von Tierärzten aus der Slowakei geprüft werden, sagte ein Polizeisprecher. (dpa/lby)

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Mehr als 100.000 Katholiken aus Kirche ausgetreten

Posted: 27 Jun 2022 05:09 AM PDT

Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche ist in Bayern massiv in die Höhe geschnellt. Im vergangenen Jahr kehrten 100.872 Katholiken allein im Freistaat ihrer Kirche den Rücken, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Montag in Bonn mitteilte. Das sind deutlich mehr als 2020 (rund 66.300 Austritte) und 2019 (rund 78.300).

Am stärksten betroffen war das größte katholische Bistum im Freistaat, die Erzdiözese München und Freising, mit 35.323 Austritten, gefolgt von Augsburg (19.884), Regensburg (14.013) und Bamberg (10.261). Im Bistum Passau traten 5703 Katholiken aus der Kirche aus, im Bistum Eichstätt 5096. Insgesamt lag die Zahl der Katholiken in Bayern nur noch bei 6,02 Millionen.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bewertete die Statistik als «traurig und bitter, aber leider erwartbar». Franz Jung, der Bischof von Würzburg, fand deutlichere Worte: Er sei ebenso wie viele Katholikinnen und Katholiken verärgert und enttäuscht über „das problembeladene Bild, das wir als Kirche abgeben – in Deutschland, im Vatikan und in der Weltkirche“, hieß es in einer Mitteilung seines Bistums. „Es darf niemanden verwundern, dass derzeit viele Menschen der Kirche das Vertrauen entziehen und auch unserem guten Tun die Zustimmung versagen.“

Die hohe Zahl der Kirchenaustritte sei „sehr schmerzhaft“ und „nicht zu beschönigen“, sagte der Münchner Generalvikar Christoph Klingan. Die Zahl der Austritte in seinem Bistum sei «die höchste Austrittszahl seit Einführung der Kirchlichen Statistik in den 1970er Jahren».

Auch bundesweit meldete die DBK einen Negativrekord: 359.338 Katholiken kehrten ihrer Kirche allein 2021 den Rücken – so viele wie noch nie. (dpa/lby)

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Nato will Zahl der schnellen Eingreifkräfte stark erhöhen

Posted: 27 Jun 2022 05:07 AM PDT

Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato-Staaten, deutlich mehr für ihre Verteidigung zu tun. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt nun einen Umbau der Eingreiftruppe NRF an – und nennt eine beeindruckende Zahl.

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen.

Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen. (dpa)

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Haselmühl: Scheune eingestürzt

Posted: 27 Jun 2022 05:05 AM PDT

Im Kümmersbrucker Ortsteil Haselmühl ist am Sonntagnachmittag eine Scheune eingestürzt, die als Lagerhalle genutzt wurde.

Die Gebäudeteile fielen auf die Schotterfläche zu einem angrenzenden Radweg. Verletzt wurde zum Glück niemand. Wie es zum Einsturz kam, ist noch unklar. Das Areal ist mittlerweile mit Bauzäunen abgesperrt. Der Sachschaden wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt.

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FDP will Bayerns Landtag per Volksbegehren verkleinern

Posted: 27 Jun 2022 03:35 AM PDT

Nach dem Bund der Steuerzahler will nun auch die FDP per Volksbegehren die Zahl der Abgeordneten im bayerischen Landtag reduzieren. Der Landesvorstand der kleinsten Oppositionspartei beschloss am Sonntag ein entsprechendes Vorgehen, wann und wie das Volksbegehren umgesetzt werden sollte, blieb aber zunächst offen. Ziel sei es, durch eine Verfassungsänderung die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 auf 160 Abgeordnete zu verringern und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend zu reduzieren.

„Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieses droht noch weiter zu wachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP wolle einen schlanken und effizienten Staat. „Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen.“

In der Vergangenheit hatte die FDP bereits wiederholt die Größe des Landtags kritisiert und sich für eine Reduzierung eingesetzt. „Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bürger unser Anliegen unterstützt.“

Ende März hatte auch der Steuerzahlerbund eine Verkleinerung des Parlaments gefordert und ebenfalls die Option eines Volksbegehrens als Not-Lösung genannt. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte sich dagegen bislang immer gegen den FDP-Vorschlag einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. Der Landeswahlleiter kommt in Berechnungen für einen neuen Landtag nach der Wahl 2023 auf etwa 220 Sitze. Derzeit sitzen 205 Abgeordnete im Maximilianeum. (dpa/lby)

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