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| | 3. April 2023 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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kann eine Koalition, so bunt wie Ostereier, wirklich mehr sein als der Konsens zur Uneinigkeit? Und verliert eine Ampel, die nicht streitet, nicht zwangsläufig ihre Wähler? Wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre mitreden dürfen, das Regierungshandeln aber sonst nicht beeinflussen können, müssen die Koalitionsparteien zuweilen auch für die Anliegen ihrer Unterstützer kämpfen. Zum Beispiel aktuell beim Klimaschutz. Oder in der Familienpolitik.
Das Hauptproblem der Ampel ist nicht das Ringen um Lösungen. Fatal ist, wie sie kommuniziert. Am Freitagabend meldete sie eine Einigung zu klimafreundlichen Heizungen. Inzwischen ist aber klar, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich über die Ãbergangsfristen noch immer uneins sind. Auch nach der âVerständigungâ werden widersprüchliche Botschaften kommuniziert, wie mein Kollege Nicolas Richter kommentiert (SZ Plus).
Neuer Streit droht der Ampelkoalition auch bei einer wichtigen Sozialreform: Finanzminister Lindner lehnt die Kindergrundsicherung ab, weil für Familien bereits viel passiert sei. Die Grünen reagieren erzürnt: âWer eine gute Zukunft für Deutschland will, darf jetzt nicht an unseren Kindern sparenâ, sagt Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der Süddeutschen Zeitung (SZ Plus). Auch bei diesem Konflikt geht es um viel Geld â und um den richtigen Ton.
Doch genug der Probleme, die SZ bietet heute auch Heiteres. Zum Beispiel: Was Monarchen erleben, wenn sie nach Deutschland reisen. So viel sei verraten: Taufaâahau Tupou IV., dem König von Tonga, erging es hier nicht so gut wie King Charles. Aber lesen Sie selbst (SZ Plus).
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Karwoche.
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| Judith Wittwer | | | Chefredakteurin |
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 | | | | | | Umstrittene Studie zu Rassismus in der Polizei liefert erste Ergebnisse | | | Noch unter Innenminister Horst Seehofer wurde lange um eine Studie gerungen, die rechtsextreme und rassistische Tendenzen bei der Polizei untersuchen soll. Erste Ergebnisse deuten nun darauf hin, dass die Beamten ähnlich eingestellt sind wie der Rest der Bevölkerung. Muslime und Wohnungslose würden aber signifikant stärker von Polizisten diskriminiert. | | | | | |
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| | | | Wirtschaftsminister Habeck in Kiew eingetroffen | | | Mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter reist Habeck in die ukrainische Hauptstadt. Thema der Reise seien der Wiederaufbau des Landes sowie Zusammenarbeit im Energiebereich, heiÃt es bei seiner Ankunft. In Kiew soll es auch politische Gespräche geben. Bei einer Explosion in einem Café des Wagner-Chefs Prigoschin in St. Petersburg stirbt ein bekannter Militärblogger. | | | | | |
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| | | | Der Ampel droht eine Haushaltskrise | | | Das Kabinett muss üblicherweise im Juni den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres beschlieÃen. Womöglich verzichtet Finanzminister Lindner aus zeitlichen Gründen auf die Eckwerte, die den Ressorts bei der Planung einen finanziellen Rahmen vorgeben. Zähe Verhandlungen könnten die Folge sein. | | | | | |
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| | | | In Helsinki zeichnet sich ein Machtwechsel ab | | | Bei den Parlamentswahlen in Finnland kann Ministerpräsidentin Sanna Marin die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht verteidigen. Es gewinnt die konservative Sammlungspartei mit Petteri Orpo, der sich um kurz vor 23 Uhr Ortszeit zum Sieger erklärt. Seine Partei gewinnt zehn Mandate hinzu und kommt damit auf 48 der 200 Sitze im Parlament. Auf dem zweiten Platz landen wohl die EU-skeptischen âFinnenâ. | | | | | |
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| | | | Industrie zunehmend über die Deutsche Bahn verärgert | | | Unternehmen sind von der Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit des Staatskonzerns frustriert. Die "marode und unzuverlässige Schieneninfrastruktur" sei inzwischen "ein wesentlicher negativer Standortfaktor", heiÃt es in einem Brief des Verbands der Chemischen Industrie. Dabei will die Bundesregierung den Güterverkehr auf der Schiene dringend ausbauen. | | | | | |
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| | | | Trotz Lehrermangels werden Bewerber in Bayern abgelehnt | | | Weil in Bayern bis zu 4000 Lehrkräfte fehlen, will Ministerpräsident Söder Menschen aus anderen Bundesländern abwerben. Doch es gibt immer wieder Lehrerinnen und Lehrer, die sich freiwillig um die Versetzung in den Freistaat bemühen und Absagen kassieren. | | | | | |
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| | | | "Erwartet eine neue Flüchtlingswelle aus Syrien!" | | | Der scheidende Leiter des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, erwartet mehr Hungernde in der Welt. Das System zur Versorgung mit Nahrungsmitteln stehe stark unter Druck. "Die Zahl der Menschen, die nicht wissen, woher ihre nächste Mahlzeit kommen soll, steigt ständig." Es liege im nationalen Interesse reicher Staaten, diese Entwicklung zu stoppen. | | | | | |
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 | | | | | | #michgibtsgarnicht | | | Sie haben Namen, Gesichter, Hobbys, aber die Personen existieren nicht: Gefälschte Profile fluten soziale Netzwerke mit Fake News. Die Vulkan Files zeigen Softwarepläne einer russischen IT-Firma, die digitale Propaganda auf ein neues Level heben will. | | | | |
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