Interview Der Berliner Umweltexperte Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen) kritisiert den Plan des Senats, den Volksentscheid über mehr Klimaschutz erst nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden lassen zu wollen. Im rbb24-Inforadio nannte er das Vorhaben am Dienstag "arg bedauerlich": "Wir haben ein Berliner Abstimmungsgesetz. Das sieht ausdrücklich vor, dass Volksentscheide und Wahlen zusammengelegt werden, wenn sie in einem bestimmten Zeitraum stattfinden. Und der Fall liegt hier vor. Das heißt, es gibt eine klare gesetzliche Vorgabe und an die muss sich auch der Senat halten." Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Dienstag mitgeteilt, sie halte eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl und des Volksentscheids wegen rechtlicher Vorgaben und organisatorischer Probleme für unmöglich. Lux aber hält diese Argumente für vorgeschoben: Die Innenverwaltung habe auch schon vor einem Jahr beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" versucht, eine Zusammenlegung von Entscheid und Wahl-Termin zu verhindern: "Mein Eindruck ist, die SPD-geführte Innenverwaltung sitzt das aus. Die hat sich nicht vorbereitet. Sie hätte ja jetzt schon Papier bestellen können. Sie hätte auch schon Druckaufträge auslösen können. Der Volksentscheid wird ja schon drei Wochen ausgezählt." Eine strikte Trennung der beiden Termine sei auch mit höheren Kosten und einem höheren Aufwand verbunden, so Lux weiter. Er wolle die Hoffnung aber noch nicht aufgeben: "Ich glaube, wenn alle jetzt an einem Strang ziehen, wäre es noch möglich, Entscheid und Wahltermin an einem Tag stattfinden zu lassen. (...) Wir Grüne waren immer dafür, das man mit Fairplay spielt. Dass die Leute, die sich für ein bestimmtes Thema einsetzen, auch die Möglichkeit haben, am Wahltag darüber abzustimmen. Egal ob wir dafür sind oder dagegen. Demokratie ist nicht nur, wenn man selbst gewinnt." | 