Interview Berlins Finanzsenator Daniel Wesener hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio mehr Tempo in den Verhandlungen von Bund und Ländern über ein drittes Entlastungspaket gefordert. Wesener sagte: "Ich hätte mir gewünscht, dass Bund- und Ländervertreter schon gestern zueinander kommen. (...) Die Menschen warten auf die notwendige Entlastung. Bund und Länder stehen hier in der Pflicht. Weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Entlastungspakete können wir uns nicht leisten." Dabei gehe es um eine faire Lastenverteilung, betonte Wesener. "Für Berlin bedeuten die jetzigen Pläne der Bundesregierung Mindereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro in diesem und im nächsten Jahr.", führte der Finanzsenator aus. Die Länder seien bereit, einen Beitrag zu leisten. Man erwarte aber in einer Reihe von Punkten ein Entgegenkommen des Bundes. Diese Erwartung sei am Dienstag nicht erfüllt worden. Wesener sagte, es gebe vier Punkte, bei denen die Länder Entscheidungen erwarteten. Der erste Punkt sei die Frage der fluchtbezogenen Kosten, also der Kosten, die die Länder für Integrationsleistungen tragen müssen. Außerdem gehe es um die Frage eines Nachfolgetickets für das Neun-Euro-Ticket. Der Finanzsenator betonte: "Da geht es bekanntlich nicht nur um günstige Tickets, sondern auch um (...) die Mittel für den Ausbau von Bund und Schiene." Ein weiteres Thema sei das Wohngeld. Zudem wollten die Länder im weiteren Prozess mitgenommen werden. "Da die Länder mitbezahlen sollen, möchten wir natürlich auch darüber diskutieren, welche Entlastungen nötig sind. Beispielsweise im Bereich der Krankenhäuser", so Wesener. Hier gebe es erhebliche inflationsbedingte Kosten sowie die steigenden Energiekosten. Der Bund müsse sich klar dazu bekennen, dass er auch künftig die Krankenhäuser finanziell unterstützt, führte Finanzsenator Wesener aus. | 