Hartz IV Regelleistungen – Absolute Rechtsbeugung des Staates |
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Etwa 130 Milliarden Euro vergibt der Staat, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Von diesen Milliarden kommt so gut wie nichts bei denjenigen an, die am meisten unter der Krise leiden. Hartz IV Beziehende, Rentner und Geringverdienenden gehen fast leer aus. Lediglich ein einmaliger Bonus wird gezahlt... |
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Angesparte Sozialhilfe ist pfändbar
Das von einem Altenpflegeheim verwaltete Taschengeldkonto eines im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohners ist grundsätzlich pfändbar. Dem Bewohner muss lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” ein angemessener Barbetrag verbleiben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
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So von den Zuzahlungen bei der Krankenkasse befreien
Nicht nur Hartz IV Beziehende, sondern auch Rentner, Geringverdiener und alle, bei denen die Belastungsgrenze erreicht ist, können sich von Zuzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen befreien lassen. Gerade wer an chronischen oder längeren Krankheiten leidet
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Jobcenter müssen die Kosten für Eilverfahren bezahlen
Wenn Jobcenter sich weigern einen Mehrbedarf oder Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist es oft notwendig, ein Eilverfahren anzustreben, um vorerst Recht zu bekommen. Denn reguläre Klagen an den Sozialgerichten dauern nicht selten Monaten oder Jahre. Bei einem Eilverfahren entstehen allerdings auch Kosten. Diese müssen von der Behörde übernommen werden.
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Achtung Betrugsmasche! Schufa-Einträge durch fingierte Wohnungsanzeigen!
Eine Wohnung in den Ballungszentren zu finden, die den Vorgaben der Jobcenter entspricht, ist beinahe ein aussichtloses Unterfangen. Diese Realität machen sich Betrüger zu eigen und zocken Wohnungssuchende gnadenlos ab. Durch den Betrug mit nicht existenten Wohnungen können Schulden und damit negative Schufa-Einträge folgen. Wir haben die Masche aufgedeckt!
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