Regierung unter Strom

Nach Treffen in Thüringen: AfD-Chef Chrupalla für Gespräche mit Sahra Wagenknecht offen | Änderungen im Familienrecht: Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen | Auftreten im Bundestag: „Gemäßigtes Auftreten“ – AfD-Fraktion will sich Verhaltenskodex auferlegen | Zerfall vorprogrammiert: Philosoph Sloterdijk hält Bundeskanzler Merz für „übermotiviert“ | Parteien verfehlen notwendige Mehrheit: Untersuchungsausschüsse – Grüne fordern „Fairness-Abkommen“ mit Regierung

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Kerstin Münstermann Leiterin Berliner Parlamentsbüro Mitglied der Chefredaktion 04. Juli 2025 Liebe Frau Do, nach acht Wochen Amtszeit hat die Innenpolitik Außenkanzler Friedrich Merz (CDU) nun doch so richtig eingeholt. Der zweite Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung unter seiner Führung war deutlich kontroverser als der erste. Grund war die Stromsteuer für Privathaushalte, um die es Unstimmigkeiten gab. Ergebnis: Die schwarz-rote Bundesregierung einigte sich nach mehr als fünf Stunden langen Beratungen nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute. Das Ergebnispapier wurde um kurz vor elf Uhr am Mittwochabend verschickt. Meine Kollegen Birgit Marschall und Hagen Strauß haben sich die Beschlüsse des Koalitionsausschusses genauer angeschaut . Hagen Strauß kommentiert sie so . ANZEIGE Zukunftsorte – der Transformations-Podcast von Euref und Rheinischer Post Schon gehört? In der neusten Folge des Podcasts behandeln wir das Thema „Lernorte - Wieso es wichtig ist, wo ich lerne“ Hier kostenlos den Podcast hören: rp-online.de/zukunftsorte  Und ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und mir angehört, wer in der Regierung in den ersten Wochen eigentlich wie gut mit wem reden kann – und wo es hakt. Mein Fazit: Zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) passt kein Blatt. Dahinter aber gibt es manche Brüche in den Beziehungen. Vizekanzler Klingbeil (l.) und Kanzler Merz (Archivfoto)., FOTO: Kay Nietfeld/dpa/Kay Nietfeld Merz war es auch, der am vergangenen Freitagabend den SPD-Chef etwas aufmuntern musste. Was war passiert? Der 47 Jahre alte Klingbeil, dessen Karriere immer steil bergauf ging, musste einen herben Rückschlag verkraften. Der SPD-Parteitag strafte ihn mit einem sehr schlechten Ergebnis ab. Warum, das lesen Sie hier. Dass beim Parteitag mitunter auch inhaltlich gerungen wurde, zeigten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Juso-Chef Philipp Türmer beim Thema Wehrdienst. Sie einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, der verpflichtende Musterungen erlauben soll, nicht aber verpflichtende Einberufungen junger Männer, wie Jan Drebes berichtet . Bei den Grünen wiederum zerbricht sich das Spitzenpersonal den Kopf über die Frage, wie es strategisch und inhaltlich in der Opposition weitergehen soll. Dabei sind Absetzbewegungen von den bisherigen Grünen-Promis Baerbock und Habeck klar erkennbar. Nur wer den grünen Kurs in Zukunft vorgibt, ist noch offen, schreibt Jana Wolf. Zum Ende dieser schweißtreibenden Woche hat mein Kollege David Grzeschik noch eine interessante Geschichte recherchiert . Es geht um Eis, hohe Temperaturen und überraschende Erkenntnisse. Ein gutes Eis und ein wenig Abkühlung am Wochenende wünsche ich Ihnen, bis zum nächsten Freitag! Viele Grüße aus Berlin, Ihre Kerstin Münstermann Mail an die Redaktion senden P.S.: Exklusiv zum Sommer: drei Wochen für nur 5 €. Küste, Berge oder Balkonien – Ihre RP ist immer dabei. Unterwegs digital lesen, zu Hause zur Zeitung greifen. Zum Angebot. Bundespolitik Nach Treffen in Thüringen AfD-Chef Chrupalla für Gespräche mit Sahra Wagenknecht offen In Thüringen trafen sich Björn Höcke und der BSW-Fraktionschef – der AfD-Vorsitzende Chrupalla befürwortet solche Kontakte auch auf Bundesebene. Derweil wollen die beiden Parteien im Europaparlament gemeinsam gegen Ursula von der Leyen stimmen. ANZEIGE Wir bieten Ihnen die Konzerte der Saison! Nehmen Sie teil und nutzen Sie Ihre Möglichkeit, LEA oder Simple Minds live zu erleben! mehr Änderungen im Familienrecht Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten. Auftreten im Bundestag „Gemäßigtes Auftreten“ – AfD-Fraktion will sich Verhaltenskodex auferlegen Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede. Zerfall vorprogrammiert Philosoph Sloterdijk hält Bundeskanzler Merz für „übermotiviert“ Vor einem Jahr rief der Philosoph Peter Sloterdijk die FDP zum Verlassen der Ampel auf. Jetzt wünscht er Friedrich Merz Glück – vermutet aber, dass dieser bereits einen fatalen Fehler begangen hat. Parteien verfehlen notwendige Mehrheit Untersuchungsausschüsse – Grüne fordern „Fairness-Abkommen“ mit Regierung Grüne und Linke verfehlen das notwendige Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Abstimmungen mit der AfD lehnen beide Parteien ab. Stattdessen wollen die Grünen ein „Fairness-Abkommen“ mit Union und SPD. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052880 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen