Reiche Sozialbetrüger: Sie sind Schuld am Mythos Hartz IV-Hängematte |
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Manche kriegen nie genug. In einem Steuersystem, in dem die Reichsten bevorteilt werden und Steuerbetrug auf der Tagesordnung steht, sichern sich manche noch ein kleines Hartz IV-Taschengeld. Ein Armutszeugnis für die Jobcenter und die Gesellschaft. |
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Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen – Sperre beim Arbeitslosengeld und Hartz IV
Durch die Pandemie sehen sich viele Betriebe gezwungen, Arbeitnehmer zu entlassen. Die meisten Arbeitgeber wissen, dass sie im Falle einer Kündigung dem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlen muss. Deshalb versuchen viele Chefs, die Betroffenen zu einem Auflösungsvertrag zu nötigen. Es wird nicht selten massiver Druck ausgeübt. Viele Betroffene berichten sogar von Mobbing.
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Zahlung in Sachleistungen bei Zweckentfremdung der Hartz IV-Leistungen
Die Leistungen nach dem SGB II erfüllen den Zweck, den Lebensunterhalt Betroffener zu decken und ihnen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Werde die monatlichen Zahlungen durch die Betroffenen unsachgemäß verwendet,
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Hartz IV: Mietzins und räumliche Nähe bei Vergleichsraum entscheidend
Bei der Ermittlung der Angemessenheit der Wohnkosten durch das Jobcenter kommt es darauf an, dass der Vergleichsraum alternativer Wohnungen den Erhalt sozialer Bindungen durch die Betroffenen ermöglicht und ein Umzug zumutbar ist.
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Hartz IV: Einnahmen aus Schrottverkauf zählen als gewerbliche Tätigkeit
Ein Betroffener, der mit Frau und Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebte und Hartz IV-Leistungen erhielt, erhielt 2015 einen Rückforderungsbescheid über insgesamt 213,65 Euro. Das zuständige Zollamt hatte dem Jobcenter mitgeteilt, dass der Betroffene in mindestens fünf Monaten Einnahmen durch den Verkauf von Metalschrott erzielt habe.
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