Nachrichten: Freitag, 1. November, 2024

Debatte zur Rentenreform im tschechischen Abgeordnetenhaus weiterhin ohne Ergebnis

Die umstrittene Rentenreform wurde auch am Freitag nicht im tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet. Der Sitzungstag der unteren Parlamentskammer dauerte neun Stunden und ging ergebnislos aus. Fortgesetzt wird die Debatte am Mittwoch.

Die tschechische Regierung will mit der Rentenreform den Haushalt konsolidieren. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Novelle.

Defizit im tschechischen Staatshaushalt steigt auf 200,7 Milliarden Kronen

Das Defizit im tschechischen Staatshaushalt ist im Oktober um 19 Milliarden Kronen (750 Millionen Euro) angestiegen und beträgt nun 200,7 Milliarden Kronen (8,3 Milliarden Euro). Darüber informierte am Freitag das Finanzministerium.

Die Regierung in Prag rechnet für 2024 mit einem Defizit von insgesamt 282 Milliarden Kronen. Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) teilte mit, dass dieses Ziel vermutlich eingehalten wird.

Mračková Vildumetzová zur Hauptfrau des Kreises Karlsbad gewählt

Die Ano-Politikerin Jana Mračková Vildumetzová ist neue Hauptfrau des Kreises Karlovy Vary / Karlsbad. Sie wurde am Freitag mit 30 Stimmen an die Spitze des 45-köpfigen Kreisparlaments gewählt.

Die Partei Ano bildet derzeit eine Einparteienregierung im Kreis Karlsbad. Das Amt der Hauptfrau hatte Mračková Vildumetzová bereits von 2016 bis 2019 inne.

ODS-Fraktionsvorsitzender Benda: Novelle zu Rundfunkgebühren wird erst 2025 verabschiedet

Die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren in Tschechien wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Bürgerdemokraten (ODS), Marek Benda, am Donnerstag dem Nachrichtenportal iDnes.cz. Dem Politiker zufolge werde man die Novelle höchstwahrscheinlich im ersten Quartal des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion, Jan Jakob, teilte hingegen am Freitag der Presseagentur ČTK mit, eine Verabschiedung des Gesetzes bis Ende des Jahres sei noch möglich.

Die Regierung sieht vor, die Abgabe für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen auf 150 Kronen (5,90 Euro) monatlich und die Gebühren für den Tschechischen Rundfunk auf 55 Kronen (2,20 Euro) anzuheben. Die Opposition kritisiert die Änderung.

Premier Fiala spricht sich erneut für tschechische Botschaft in Jerusalem aus

Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die tschechische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Wichtig sei allerdings, das Timing und die Zusammenhänge zu berücksichtigen. Fiala sagte dies am Donnerstag auf Nachfrage des Ano-Politikers Miloslav Janulík im Abgeordnetenhaus.

Dem Regierungschef zufolge sollte Tschechien eine eventuelle Verlegung der Botschaft in Koordination mit weiteren europäischen Staaten durchführen. Angesichts des Konflikts im Nahen Osten sei das Vorhaben derzeit jedoch ins Stocken gekommen, so Fiala weiter.

Taifun „Kong-rey“: Tschechische Wanderer in Taiwan sind in Sicherheit

In Taiwan konnten zwei tschechische Wanderer, die in den Taifun „Kong-rey“ geraten waren, von einem Hubschrauber gerettet werden. Darüber informierte am Freitag das tschechische Außenministerium die Presseagentur ČTK.

Die Wanderer waren am Sonntag zu einer Tour aufgebrochen. Am Donnerstag konnten die Behörden erstmals Kontakt zu den Tschechen aufnehmen und ihre Position in Erfahrung bringen.

In Folge des Super-Taifuns wurden in Taiwan bisher zwei Todesopfer gemeldet, über 500 Menschen wurden schwer verletzt. Immer noch läuft die Suche nach weiteren vermissten Personen.

Das Wetter am Samstag, 2. November

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt, ortsweise sind Schauer möglich. In Höhenlagen ab 1100 Metern kann Schnee fallen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad.