|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| | Resilient in die Weihnachtspause |
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| Kurz vor Weihnachten beschließen Bundestag und Bundesrat die Reform zur Resilienz des Verfassungsgerichts. Zuvor verhandeln die Richter in Karlsruhe über Drohneneinsätze im Jemen – und wir rufen zum Jahresende drei Urteile des Gerichts in Erinnerung, die das kommende Jahr prägen könnten. |
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Trotz der besonderen Wahlkampfsituation ist es den Fraktionen gelungen, für einen großen Kraftakt zusammenzukommen. Um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts besser zu schützen, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken eine Änderung des Grundgesetzes. Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die Gespräche koordiniert hatte, wies auf die überparteiliche Zusammenarbeit in der abschließenden Debatte noch einmal ausdrücklich hin. Der Beschluss zeige, „dass in einer Zeit, wo viel Trennendes im Vordergrund steht, uns eines alle eint – nämlich die Institution unserer Verfassung“. In seiner heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat der Grundgesetzänderung bereits zu. Welche Regelungen künftig gelten, fasst unsere Korrespondentin Marlene Grunert für Sie zusammen.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Karlsruhe selbst verhandelte in dieser Woche über US-gesteuerte Drohneneinsätze im Jemen. Warum die Fragen, die am Mittwoch diskutiert wurden, nicht nur Jemen, sondern auch Israel betreffen könnten, lesen Sie im Briefing.
Und weil die Zeit vor Weihnachten immer auch die Zeit der Jahresrückblicke ist, blicken wir auf drei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Jahr zurück. Es geht um das Wahlrecht, Instrumente der wehrhaften Demokratie – und Väter. Entscheidungen, die auch das kommende Jahr prägen könnten. Mehr dazu im Briefing.
Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns in eine kurze Winterpause. Das nächste Briefing bekommen Sie am 10. Januar – bis dahin hält Sie unsere Website faz.net/einspruch auf dem Laufenden. Wenn Sie uns Fragen, Wünsche oder Themenanregungen für das neue Jahr mitgeben wollen, erreichen Sie uns unter redaktioneinspruch@faz.de.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr – und wie immer viel Freude bei der Lektüre des Briefings!
Ihr Finn Hohenschwert
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 | | 2024 hat das Bundesverfassungsgericht drei Grundsatzurteile gefällt, die auch das kommende Jahr prägend könnten. dpa |
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| Von Christian Meier, Tel Aviv |
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| Von Marlene Grunert, Karlsruhe |
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| Von Stephan Klenner und Reinhard Müller |
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| Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus. |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Das Ende der Widerspruchslösung beim Unternehmensverkauf? |  Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat in einem neuen Beschluss die Datenschutzregeln für die Übertragung von Kundendaten bei Unternehmensverkäufen verändert. Das gefährdet die bewährte Praxis der Widerspruchslösung. | | Benjamin Schwarzfischer und Sven-Erik Holm |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Warum diverse Teams besser für die Unternehmenskultur sind | Erfolgsfaktor Heterogenität in der Arbeitswelt: Studien zeigen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind als homogene Arbeitsgruppen und bessere Entscheidungen für Unternehmen treffen. Es lohnt sich also, geschlechtergerecht zu sein. | | IQB-Karrieremagazin Redaktionsteam |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER |  | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Von Jochen Buchsteiner, Peter Carstens, Mona Jaeger, Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa |
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| Montag, 23. Dezember 2024 |
- Wuppertal: Im Erpressungsfall Michael Schumacher wird vor dem Amtsgericht der Prozess fortgesetzt.
- Altoona: Der Verdächtige im Fall der Ermordung des Versicherungschefs von United Healthcare, Luigi Mangione, wird dem Richter vorgeführt.
| Freitag, 27. Dezember 2024 |
- Madison: Gerichtsanhörung zur Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens für den früheren US-Kardinal Theodore McCarrick wegen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs im US-Bundesstaat Massachusetts.
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
Kontakt: einspruch@faz.de
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