| im Konrad-Adenauer-Haus war man wahrscheinlich froh, dass man mit der „Teamlösung“ einen möglichen Weg gefunden hatte, um aus der Führungskrise zu kommen. Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn hätten sich so den Kuchen untereinander aufteilen können und wären als Gegenleistung bis zur Bundestagswahl friedlich miteinander umgegangen. Doch jetzt meldet ein vierter Mann aus NRW Anspruch auf das Amt des Parteivorsitzenden an und sorgt für neue Unruhe: Norbert Röttgen. Warum er allerdings wenig Chancen haben dürfte, habe ich hier kommentiert.
Ein Fuchs, dieser Bodo Ramelow. Nach der Wahl von Thomas Kemmerich schien er am Boden zerstört zu sein, doch jetzt gelingt ihm mit einem schlauen Schachzug vielleicht doch wieder die Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt. Scheinbar selbstlos hat er der CDU nämlich angeboten, seine Vorgängerin, die Christdemokratin Christine Lieberknecht, als „technische Ministerpräsidentin“ wieder ins Amt zu wählen. Diese können dann die Regierungsgeschäfte für 70 oder 80 Tage führen, bis es zu Neuwahlen käme. Und bei der hätte Ramelow wieder gute Karten. Das bringt die CDU in eine äußerst verzwickte Lage, eigentlich kann sie nur verkehrt auf dieses Angebot reagieren, schreibt Bastian Brauns.
Schon zum 200. Mal gingen am Montagabend die Demonstranten von „Pegida“ in Dresden auf die Straße. Dieses Mal mit „Stargast“ Björn Höcke. Dem thüringische AfD-Chef ist mit der Wahl Kemmerichs ein politischer Coup gelungen, dessen Folgen bis in die CDU-Bundesspitze reichen. Dementsprechend unangreifbar scheint sich Höcke zu fühlen und missachtet auch die Warnungen aus der AfD, unter anderem von Jörg Meuthen, sich mit der Pegida-Bewegung zu zeigen. Antje Hildebrandt war vor Ort in Dresden und berichtet von der aufgeheizten Stimmung und einem Björn Höcke, der sich als strahlender Sieger feiern lässt.
Ist der „Klimanotstand“ ein geeignetes Mittel, um die sogenannte Klimakrise zu bekämpfen? Wenn immer öfter Verfassungsgerichte in politische Entscheidungen eingreifen meinen zu müssen, mag das zwar dem Aktionismus der Fridays-for-future-Demonstranten entgegenkommen, es kann aber schädlich für die Demokratie sein. Otto Depenheuer schreibt, warum der „Klimanotstand“ letztlich in einer „Klimadiktatur“ enden könnte.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
