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Guten Tag 


Herzlich willkommen zum gemeinsamen Newsletter der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) und von SwissCybersecurity.net. In diesem monatlich erscheinenden Gemeinschaftswerk vertiefen wir jeweils ein Fokusthema und bilden es in unterschiedlichen Facetten ab.

Dieser Newsletter befasst sich mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF). Die entsprechende Verordnung dazu (VÜPF) will der Bund nun revidieren. Das Ziel: die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum zu stärken. Die Pläne kommen nicht überall gut an. Im Leitartikel dieses Newsletters fordert das Advisory Board Cybersecurity der SATW den Bund auf, die Revision ersatzlos zu streichen. In seiner Stellungnahme warnt das Advisory Board vor massiven Risiken für die digitale Sicherheit, den Innovationsstandort Schweiz und die Grundrechte der Bevölkerung.
Die Mitglieder des Advisory Boards stehen nicht alleine: Auch direkt betroffene IT-Unternehmen wie Threema und Proton sowie der Branchenverband Swico sprechen sich gegen die Revision aus, wie die weiteren Beiträge in diesem Newsletter zeigen. 

 
Mit freundlichen Grüssen,
Nicole Wettstein, SATW, und Coen Kaat, SwissCybersecurity.net

Fokus: Widerstand gegen Überwachungsverordnung

VÜPF-Revision

SATW-Advisory-Board warnt vor Rückschritt für die Cybersicherheit

Die Schweiz soll bei der Überwachung massiv aufrüsten. Die Mitglieder des Advisory Board Cybersecurity der SATW schlagen Alarm: Die Revision der VÜPF gefährdet die digitale Sicherheit, den Innovationsstandort und die Grundrechte der Bevölkerung.

Hintergrund

Vernehmlassung kurz vor Abschluss

Threema, Proton und Co. laufen Sturm gegen revidierte Überwachungsverordnung

Der Bund will präzisieren, welche Unternehmen ihn bei der Überwachung unterstützen müssen. Kritiker warnen vor den Folgen für die Schweiz.

"Unverhältnismässige Revision"

Swico nimmt Anstoss an revidierter Überwachungsverordnung

Der Bund will die Bedingungen neu definieren, unter denen Unternehmen bei der Überwachung unterstützen müssen. Swico spricht sich gegen die Revision aus.

Statistik zur Fernmeldeüberwachung

Zahl behördlicher Überwachungsmassnahmen in der Schweiz verdoppelt sich

Die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes haben 2024 mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr.

Soll aber offene Fragen klären

Nachrichtendienst darf
virtuelle Agenten einsetzen

Der Nachrichtendienst des Bundes setzt virtuelle Agenten ein, um Daten in Social Media zu sammeln. Dies ist rechtens, wie die Aufsichtsbehörde nun attestiert.

Seit 2024

Bund setzt revidierte
5G-Überwachung in Kraft

Seit 2024 gelten neue Verordnungen im Rahmen des BÜPF. Die Änderungen tragen Entwicklungen wie der 5G-Technologie Rechnung.

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Zürcher Kantonsrat will kein Verbot von Massenüberwachung

Eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat ist gegen ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Der Entscheid stösst auf Ablehnung von links.

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