|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
|
|
| | Scheitert der schwarz-rote Richtervorschlag? |
|
| In Berlin gibt es Klärungsbedarf bei der Wahl der nächsten Bundesverfassungsrichter. Derweil ächzt das Land unter Temperaturen von bis zu 40 Grad – und die nächste Hitzewelle kündigt sich bereits an. Welche Regeln gelten bei extremen Temperaturen? |
|
Wie die F.A.Z. Anfang der Woche exklusiv erfuhr, haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der Besetzung der nächsten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht vorläufig auf drei Kandidaten verständigt. Die Union will den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nach Karlsruhe entsenden, die SPD die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Früh wurde deutlich: Nicht alle Kandidaten stoßen in den Fraktionen auf Zustimmung.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
|
|
|
Insbesondere die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für Widerstand aus den Reihen der Union. Ein CDU-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, bezeichnete sie gegenüber der F.A.Z. als „ultralinks“. Die Personalie gilt als besonders brisant, da der Juristin aus Potsdam auch das Amt der Vizepräsidentin zugedacht ist – mit der Perspektive, später an die Spitze des Gerichts aufzurücken. Abgeordnete sollen bereits erklärt haben, Brosius-Gersdorf nicht wählen zu wollen. Damit gerät die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Gefahr. Worin genau die Vorbehalte in der Unionsfraktion bestehen und welche Rolle frühere Äußerungen der Kandidatin dabei spielen, hat mein Kollege Stephan Klenner für Sie aufgeschrieben.
Während sich in Berlin die politischen Fronten in der Richterfrage klären, brachte die Hitze in dieser Woche die Arbeitswelt ins Schwitzen. In Teilen Deutschlands kletterte das Thermometer auf bis zu 40 Grad. Zahlreiche Büros gerieten an ihre klimatischen Grenzen, Arbeitsplätze verwandelten sich in schlecht belüftete Hitzefallen. Welche Rechte Arbeitnehmer bei solchen Extrembedingungen haben – und welche Pflichten Arbeitgeber erfüllen müssen –, hat meine Kollegin Patricia Andreae für Sie zusammengefasst.
Auch unsere Gastautorin Julia Engels hat sich die Rechtslage bei Hitze genauer angeschaut. Sie meint: Beim Hitzeschutz besteht dringender Nachholbedarf. Sie plädiert für ein Gesetz, das verbindliche Grenzwerte für Innenraumtemperaturen festlegt, städtebauliche Vorgaben zum Hitzeschutz definiert, Mindeststandards für öffentliche Einrichtungen schafft – und den Bund in die finanzielle Verantwortung nimmt.
Wie haben Sie die extremen Temperaturen in dieser Woche am Arbeitsplatz ertragen? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns und schreiben Sie eine E-Mail. Gerne auch mit Themenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter redaktioneinspruch@faz.de.
Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Ihr Finn Hohenschwert
|
|
 | | Verpassen Sie kein Urteil! | | Ihr Probezeitraum für F.A.Z. PRO ist beendet. Sichern Sie sich weiterhin Ihr wöchentliches Experten-Update in voller Länge inklusive Zugriff auf alle FAZ+ Artikel. | | |
|
|
| Die Themen in diesem Newsletter |
|
| Diesen Newsletter mit Freunden teilen |
|      | | |
|
|
|
|
|
 | | Im Hochsommer braucht es mehr als einen Hut, um sich vor der Hitze zu schützen - auch der Staat ist gefragt. Frank Röth |
|
|
|
|
| | | Ihnen wurde der Newsletter weitergeleitet? |
| | |
|
|
| Von Mona Jaeger und Eckart Lohse |
|
|
|
|
| Von Christian Müßgens, Marcus Jung |
|
| Von Sofia Dreisbach, Washington |
|
|
|
|
| Von Katharina Iskandar und Stephan Klenner |
|
| Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen. |
|
|
|
|
| Juristischer Stellenmarkt |
|
|
| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | So schützen sich Unternehmen vor Cyberangriffen |  Die Digitalisierung macht Unternehmen verwundbar für Hackerangriffe, die mit Ransomware ganze Produktionslinien zum Stillstand bringen können. Die richtige Strategie im Umgang mit diesem Risiko entscheidet über Existenz oder Insolvenz. | | Jan-Henning Evers und Hauke Hansen |
|
|
|
|
|
|
|
| Aus dem Karrieremagazin | | | | Wie KI-Tools das Studium erleichtern | Fehlerfreie Texte, Lernkarten, die sich deinem Tempo anpassen, und ein Tutor, der gezielt deine Schwächen erkennt: KI ist heute ein vielseitiger Lernpartner. Werden dieTools richtig eingesetzt, unterstützen sie von Schule über Studium bis zur Weiterbildung. | | IQB-Karrieremagazin Redaktionsteam |
|
|
|
|
| VERANSTALTUNGSKALENDER |  | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
|
|
|
|
|
| Von Reiner Burger, Düsseldorf |
|
| Was sonst noch wichtig ist |
|
|
|
|
- Karlsruhe: Der BGH verhandelt zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Vorstandsvorsitzenden im VW-Dieselskandal.
- Luxemburg: Mehrere Urteile des Gerichts der Europäischen Union (EuG) im Markenstreit um Rubik's Cube, die Aufnahme von Melanin in die Kandidatenliste zulassungspflichtiger Stoffe und zur Anmeldung eines Zeichens als Positionsmarke auf Bekleidungsstücken.
| Donnerstag, 10. Juli 2025 |
- Luxemburg: Mehrere Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Zwangsgeld gegen Polen wegen Tagebau Turów, zur Onlinenutzung von Presseveröffentlichungen und zur Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche.
- Istanbul: Weitere Gerichtsanhörung für den im März 2025 verhafteten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen angeblicher Betrugsvorwürfe.
|
|
|
|
|
| |
Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
Kontakt: einspruch@faz.de
| Copyright: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH,
Pariser Straße 1, 60486 Frankfurt am Main, Hessen, Germany
Tel.: (0)69 7591-0, E-Mail: info@faz.net
HRB 7344, Amtsgericht Frankfurt am Main,
USt.-IDNr.: DE 114 232 732
Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid
Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube,
Carsten Knop, Berthold Kohler
| © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 – 2025
Alle Rechte vorbehalten. |
|
|
| | This email was sent by: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Pariser Str. 1
Frankfurt am Main, Hessen, 60486, Germany https://click.nl.faz.net/profile_center.aspx?qs=bae02cb4478d34e9ab621c2fdbda80eb4cbe45afda2feef61e80e1084b7e1e28f074b8f387373a55796b19f4e53344dd unsub https://click.nl.faz.net/unsub_center.aspx?qs=bae02cb4478d34e931b36ad404d3401a6d54cac4310adf4828ff4d2f96cdf1c49c98d091079cf93fb47384d4682ef5ad |
|
Extreme Temperaturen sind längst keine Ausnahme mehr. Trotzdem bleibt der Hitzeschutz in Deutschland rechtlich unterentwickelt. Das muss sich ändern.
