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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 20.12.2021 | Wintersonne und eisige Böen bei bis zu 3°C. | ||
+ Berlin verkürzt Frist für Booster-Impfungen auf drei Monate + Fünf Jahre Attentat am Breitscheidplatz + Umstrittene Verwaltungs-Stellenbesetzung in Mitte: Stellt sich die Grünen-Fraktion gegen ihren eigenen Bürgermeister? + |
von Nina Breher |
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Wo wir schon beim Thema Corona sind: Während die Niederlande in den Lockdown gehen, wurde am verkaufsoffenen Sonntag nicht nur in NRW, sondern auch in Berlin eifrig weihnachtsgeshoppt. Bund und Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen angesichts der Omikron-Variante beraten (mehr hier). Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte kurz zuvor ein Statement veröffentlicht, in dem er „Handlungsbedarf“ feststellte (Volltext hier). Der ehemalige Mahner und neue Gesundheitsminister Lauterbach schloss einen Lockdown vor Weihnachten aus, währendKlaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, dem Tagesspiegel sagte: „Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen.“ Das Corona-Schneegestöber ist fast perfekt. | |||||
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Wenig weihnachtlich geht es bei den Bezirksgrünen in Mitte zu. Stellt sich die Fraktion gegen ihren eigenen Bezirksbürgermeister? Nachdem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) eine hohe Verwaltungsstelle im Bezirk mit einer Person besetzte, die in seinem Wahlkampfteam war und im Vorstand der Grünen Mitte ist (CP von Freitag), kritisiert seine eigene Fraktion von Dassel öffentlich und deutlich: „Wir stellen das Verhalten des Bezirksbürgermeisters stark in Frage und fordern Aufklärung über den Ablauf des Stellenbesetzungsverfahren“, schreibt die Grünen-Fraktion Berlin-Mitte am Sonntagabend in einem Statement. Man stehe als Grüne für Transparenz und Glaubwürdigkeit und sei „überrascht von der Auswahl einer Person, die sowohl parteipolitisch als auch in der Verwaltung eine Schlüsselrolle in dem Bezirk einnehmen soll und in seinem (von Dassels, Anm.) Wahlkampfteam aktiv war“. Die Fraktion betonte, sie sei erst kurzfristig über die Stellenbesetzung informiert worden und fordert Aufklärung. | |||||
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Wir bleiben in Mitte und schauen politisch eine Ebene höher. Am morgigen Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Franziska Giffey als Bürgermeisterin gewählt werden. Nachdem sie die Öffentlichkeit lang genug auf die Folter gespannt hat, will die SPD heute um 9 Uhr endlich ihre Senator:innen bekanntgeben (Livestream hier). Wie nd-Redakteur Nicolas Šustr schreibt, will sie das ausgerechnet in einem Gebäude der GSG (Gewerbesiedlungs-Gesellschaft) tun. Handwerksbetriebe werfen dem großen Gewerbevermieter Verdrängung vor (nd, 20.12.2019). Hoffentlich kein Omen für geplante Aktivitäten des oder der neuen Stadtentwicklungssenator:in… Die Grünen haben derweil ihre Staatssekretär:innen gecastet und verkündet: Bettina Jaraschs bisheriger Sprecher Markus Kamrad soll Staatssekretär für Verbraucherschutz werden, Silke Karcher für Umwelt, Meike Niedbal für Verkehr. Die zukünftige Wirtschaftssenatorin Ulrike Gote benannte den Arzt und Psychotherapeuten Thomas Götz (Gesundheit und Pflege) und die Juristin Armaghan Naghipour (Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung), Finanzsenator in spe Daniel Wesener Barbro Dreher und Jana Borkamp (beide Finanzen). RGR hat also bald fertig. Guter Rat für die neue Koalition kommt von der scheidenden Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Die These, dass man selbst besser dasteht, wenn man den Koalitionspartner öffentlich kritisiert, hat sich in den vergangenen Jahren nicht bestätigt. Ganz im Gegenteil“, sagte sie im Interview mit Julius Betschka und Sabine Beikler. | |||||
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Apropos Giffey: Die Bald-Regierende lief am 16.12. auf dem Alex dem Ex-Journalisten Martin Lejeune vor die Kamera, der bis vor kurzem Querdenker:innen-Aktivist war, und ließ sich bereitwillig von ihm interviewen. Lejeune veröffentlichte das Video, in der Giffey der Polizei dankt, auf Youtube. Was war los? „Die Person war ihr nicht bekannt“, teilt der SPD-Landesverband Berlin auf Nachfrage mit, Giffey sei spontan angesprochen worden. Da geben wir gern Nachhilfe: Lejeune ist umstritten, war 2020 auf etlichen Corona-Demos und berichtete im Sinne der Bewegung; bekannt ist er außerdem für seine Unterstützung Erdo ğans sowie für antisemitische Äußerungen, er trat zudem im russischen Propaganda-Sender „RT Deutsch“ auf. 2017 erhielt er den Negativpreis „goldener Aluhut“ für Verschwörungserzählungen. Von der „Querdenken“-Bewegung distanziert Lejeune sich neuerdings. | |||||
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„Wir müssen uns eingestehen: Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in der Gedächtniskirche. Hier wurde gestern Abend der Opfer des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz gedacht, der sich zum fünften Mal jährte. Wie meine Kollegin Sabine Beikler berichtet, erklangen 13 Glockenschläge im Gedenken an die Getöteten. Ihre Namen sind Anna und Georgiy Bagratuni, Nada Cizmar, Fabrizia di Lorenzo, Dalia Elyakim, Lukasz Urban, Sebastian Berlin, Christoph Herrlich, Klaus Jacob, Angelika Klösters, Dorit Krebs, Peter Völker und Sascha Hüsges. | |||||
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