| Das Ringen um stärkere europäische Verteidigung und Frieden in der Ukraine wird im Mittelpunkt stehen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Für einen dürfte es der letzte Gipfel sein: Olaf Scholz.
Der französische Präsident Macron koordinierte sich am Dienstag zum Rat bereits mit Scholz’ möglichem Nachfolger Friedrich Merz. Vom EU-Ratspräsidenten António Costa, der letzte Woche ebenfalls in Berlin weilte, gab es schon warme Worte. Costa dankte dem Bundeskanzler, dass er „eine einende Kraft“ im Rat gewesen sei und eine fundamentale Rolle bei der Verteidigung der „europäischen Position“ gespielt habe.
Dabei ist bekannt, dass Scholz mit Brüssel nie warm wurde. Scholz sei schon immer eher Transatlantiker gewesen, hieß es aus dem Umfeld der Sozialdemokraten kürzlich gegenüber Euractiv.
Bei Scholz’ voraussichtlich letztem Gipfel wird es ausgerechnet darum gehen, wie sich Europa im Bereich der Verteidigung stärker von den USA lösen und im Ukraine-Krieg behaupten kann. Einen Vorgeschmack hat das gestern vorgestellte Weißbuch für Verteidigung der EU-Kommission gegeben.
Wofür sich die EU-Spitzen in Brüssel aussprechen dürften und welche Konfliktpunkte es gibt, haben unsere Reporter hier für Sie zusammengefasst. |
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| Metsola: EU muss Führungsstärke zeigen, um im Ausland glaubwürdig zu bleiben. Die Europäische Union sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Erweiterung vorantreiben, während sich die USA zunehmend von der Weltbühne zurückziehen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, im Gespräch mit Euractiv-Chefredakteur Matthew Karnitschnig. Zum Artikel. |
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| EU-Staaten zögern bei Einschränkungen für chinesische Telekommunikationstechnik. Siebzehn EU-Mitgliedstaaten haben bislang keine umfassenden Pläne zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von den als „hochriskant“ eingestuften chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE vorgelegt – obwohl die EU bereits seit fünf Jahren an der Risikominimierung arbeitet, geht aus neuen Daten hervor. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Parlamentarier: Höhere Gesundheitsinvestitionen müssen im EU-Haushalt verankert werden. Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem EU-Parlament begonnen. Die Parlamentarier wollen eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors sichern. Zum Artikel geht es hier. |
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ROM
Meloni sorgt für Empörung über das Manifest von Ventotene. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrer Kritik am Manifest von Ventotene für Aufruhr gesorgt. Das 1941 verfasste Dokument gilt als Grundlage eines föderalen Europas. Es entspreche nicht ihrer Vorstellung von Europa, erklärte sie am Mittwoch. Die Aussage löste heftige Reaktionen aus den Reihen der Opposition aus und unterbrach kurzzeitig eine Debatte im Abgeordnetenhaus vor dem anstehenden EU-Gipfel.
„Ich weiß nicht, ob das Ihre Vorstellung von Europa ist, aber meine ist es sicher nicht“, sagte Meloni und zitierte dabei Passagen aus dem Manifest, das von Altiero Spinelli und Ernesto Rossi während des faschistischen Regimes verfasst und im italienischen Widerstand verbreitet wurde. Ihre Äußerungen sorgten auch in den sozialen Medien für Diskussionen.
Die Oppositionsparteien reagierten mit scharfer Kritik und verurteilten Melonis Worte als „schändlich“ und eine „Beleidigung der Demokratie“. Sie warfen ihr vor, das Manifest von Ventotene, das als Gegenentwurf zu den nationalistischen Ideologien gilt, die zu den Konflikten des 20. Jahrhunderts führten, fälschlicherweise als Aufruf zur proletarischen Diktatur darzustellen.
(Alessia Peretti | Euractiv.it) |
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OSLO, REYKJAVIK
Nach 22 Jahren: Norwegen und Island bereit, Streit über EU-Gentechnikregeln beizulegen. Norwegen und Island stehen kurz davor, eine 22-jährige Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zu genetisch veränderten Organismen zu beenden – die längste Blockade einer EU-Gesetzgebung in den nordischen Ländern. Weiterlesen. |
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PRAG
Tschechiens Premier will EU-Verteidigungsauflagen beim Gipfel thematisieren. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala wird beim heutigen EU-Gipfel auf Hindernisse hinweisen, die aus seiner Sicht die europäische Verteidigungsindustrie belasten. Prag fordert eine Lockerung der bestehenden EU-Vorschriften, um die Produktion von Rüstungsgütern zu erleichtern.
Liste der Streitpunkte: In Zusammenarbeit mit Vertretern der Verteidigungsindustrie hat die tschechische Regierung eine Liste "problematischer" EU-Regelungen erstellt. Zu den Hauptkritikpunkten zählen Umweltauflagen, Export- und Transitgenehmigungen sowie Finanzierungsbeschränkungen, die laut Branchenvertretern Investitionen behindern und das Wachstum der Industrie bremsen.
Umstritten ist auch die REACH-Verordnung, die den Einsatz chemischer Stoffe in industriellen Prozessen streng reguliert. Die Verteidigungsbranche warnt, dass geplante Verschärfungen – darunter ein mögliches Verbot von Silikonen – die Produktion massiv beeinträchtigen könnten. Auch die ESG-Regulierungen zu Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung, die große Teile der Rüstungsindustrie und ihrer Zulieferer als ökologisch nicht nachhaltig einstufen, sorgen für Kritik.
Bürokratische Hürden für Verteidigungsproduktion und Export: Neben finanziellen Einschränkungen belasten auch regulatorische Vorgaben den Export und die Beschaffung von Rüstungsgütern. Kritiker bemängeln, dass langwierige Vergabeverfahren und restriktive Vorschriften die Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten beeinträchtigen. Effizientere Lieferketten zwischen Streitkräften und Herstellern seien entscheidend für eine schnelle militärische Einsatzbereitschaft. Zudem erschweren Exportkontrollen und Transitgenehmigungen für militärische Güter die Lage zusätzlich, so die tschechischen Vertreter.
(Aneta Zachová | Euractiv.cz)
WARSCHAU
Rechtsaußen-Kandidat gewinnt an Boden im polnischen Präsidentschaftsrennen. Sławomir Mentzen, Präsidentschaftskandidat der rechtsextremen Konfederacja, etabliert sich als zentraler Herausforderer im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Er wird zunehmend zu einer ernsthaften Konkurrenz für den PiS-Kandidaten Karol Nawrocki und hat gute Chancen, in die Stichwahl im Mai einzuziehen.
Trzaskowski bleibt Favorit, aber die Stichwahl ist offen. Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski, Kandidat der Bürgerplattform und Verbündeter von Ministerpräsident Donald Tusk, liegt weiterhin klar in den Umfragen vorn. Offen bleibt jedoch, gegen wen er in der zweiten Wahlrunde antreten könnte. In den vergangenen vier Präsidentschaftswahlen (2005, 2010, 2015 und 2020) kam es stets zu einem Duell zwischen Kandidaten von PO und PiS. Doch immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass Mentzen diesmal Nawrocki als Herausforderer Trzaskowskis ablösen könnte.
Zwar führen einige Umfragen Nawrocki weiterhin mit klarem Vorsprung vor Mentzen, der aktuell auf Platz drei liegt, doch das Rennen wird enger. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigt, dass Nawrocki mit 19,5 Prozent nur noch knapp vor Mentzen liegt, der auf 18,9 Prozent kommt.
Auch die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydło (PiS, EKR) erkennt den wachsenden Einfluss von Mentzens Wahlkampf an. „Die Menschenmengen junger Leute bei seinen Kundgebungen sind in der Tat beeindruckend“, erklärte die PiS-Europaabgeordnete. Sie gab sich aber überzeugt, dass Nawrocki die Stichwahl erreichen wird.
(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)
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SOFIA
Borisov: Regierung in Sofia könnte nur bis Juli bestehen. Der Vorsitzende der größten Partei Bulgariens, GERB, Bojko Borisov, hält das Überleben der aktuellen Regierung in Sofia für unsicher. Aufgrund der fragilen Mehrheit der Regierungskoalition rechnet er damit, dass sie möglicherweise nur bis Juli Bestand haben wird.
Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass die populistische Partei Velichie („Größe“) Anspruch auf zehn Mandate hat, die ihr aufgrund von Wahlverstößen entzogen worden waren. Durch dieses Urteil schrumpfte die Mehrheit von GERB von 126 auf das absolute Minimum von 121 Abgeordneten im 240-köpfigen Parlament.
Eurozonen-Beitritt als entscheidender Faktor. Borisov betonte, dass GERB die Regierung vorrangig mit dem Ziel gebildet habe, Bulgarien in die Eurozone zu führen. Er warf dem Verfassungsgericht vor, „alles zu tun, um dem Land Steine in den Weg zu legen“. Die Regierung müsse zumindest bis Juli überleben, wenn in Brüssel eine politische Entscheidung über den Eurozonen-Beitritt Bulgariens zum 1. Januar 2026 ansteht.
„Der Konvergenzbericht zur Euro-Einführung in Bulgarien soll im Juni veröffentlicht werden. Im Juli wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung über den Beitritt treffen. Dann folgt die entscheidende Abstimmung – und nach Juli werden wir sehen“, sagte Borisov.
Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende noch prognostiziert, dass die Regierung mindestens bis Januar 2026 bestehen werde. Bulgarien befindet sich seit vier Jahren in einer schweren politischen Krise, die aktuelle Regierung wurde erst im Januar 2025 gewählt.
(Krassen Nikolov | Euractiv.bg)
BELGRAD
Serbiens Regierung tritt zurück. Das serbische Parlament hat dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević offiziell zugestimmt und damit seine elfmonatige Amtszeit inmitten einer sich zuspitzenden politischen Krise beendet.
Vučević hatte bereits im Januar seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist der Einsturz eines Bahnhofs in Novi Sad im November 2024, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Das Unglück löste landesweite Proteste aus, die am Wochenende mit Hunderttausenden Demonstrierenden in Belgrad ihren Höhepunkt erreichten.
Mit der Annahme des Rücktritts beginnt eine 30-tägige Frist bis zum 18. April. Bis dahin muss die Fortschrittspartei SNS von Präsident Aleksandar Vučić eine neue Regierung bilden – andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden. Vučić hatte diese Möglichkeit bereits im Januar ins Spiel gebracht.
Der Präsident betonte mehrfach, dass eine von der Opposition geforderte Übergangsregierung nicht infrage komme. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass Neuwahlen bereits im Juni stattfinden könnten.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Vučević als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.
(Charles Szumski | Euractiv) |
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EU: Der Europäische Rat tagt zur Lage in der Ukraine und berät über die nächsten Schritte in den Bereichen Verteidigung, Migration und weitere Themen;
Der Euro-Gipfel fokussiert sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritte beim digitalen Euro und weitere Themen; Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen empfängt den niederländischen Minister für Digitalisierung, Zsolt Szabó; trifft die Direktorin der EU-Agentur für Grundrechte, Sirpa Rautio; hält eine Keynote-Rede beim Nordic Financial Ecosystem Forum; Energie- und Wohnungsbaukommissar Dan Jørgensen empfängt Vertreter der Europäischen Hypothekenföderation – European Covered Bond Council (EMF - ECBC); trifft Mitglieder des European Round Table for Industry (ERT); Handels- und Wirtschaftssicherheitskommissar Maroš Šefčovič empfängt eine Delegation der Europäischen Föderation der Pharmazeutischen Industrie und Verbände (EFPIA); Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib trifft den EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, sowie die EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber; Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, hält die Eröffnungsrede beim European Shipping Summit; Finanzdienstleistungskommissarin Maria Luis Albuquerque trifft den Vorsitzenden der European Third-Party Providers Association (ETPPA), Ralf Ohlhausen, sowie den Präsidenten der European Market Services von Nasdaq, Roland Chai; Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, hält die Keynote-Rede beim 6. Value of Water Forum in Rom, Italien; Haushalts-, Betrugsbekämpfungs- und Verwaltungsreformkommissar Piotr Serafin empfängt den Premierminister von Montenegro, Milojko Spajić; Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments debattiert über die Auswirkungen der USAID-Aussetzung auf den EU-Haushalt; Der Ausschuss für internationalen Handel diskutiert die Reaktion auf die US-Handelspolitik; Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung tauscht sich mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin, Radmilla Shekerinska, aus. |
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