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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 28.04.2025 | sonnig bei bis zu 21°C. | ||
| + Diese SPD-Abgeordneten stimmen gegen Koalition im Bund + Günther-Wünsch stellt kostenfreies Schulessen und Schülerticket zur Debatte + Zwei S-Bahn-Surfer gestorben + |
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| von Margarethe Gallersdörfer |
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| Guten Morgen, Alle Augen auf Rot: Noch bis Dienstagnacht dürfen SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei mit der CDU den Bund der Ehe – äh, eine Bundesregierung formen soll. Eine Liebesheirat steht sowieso nicht im Programm, aber selbst die Aussichten auf eine Zweckehe sind nicht ungetrübt. Das beweist ein Blick ins Abgeordnetenhaus: Von 35 SPD-Parlamentariern wollen mindestens acht mit Nein stimmen, obschon sie selbst Teil einer schwarz-roten Koalition sind. Das ist eine:r von fünf – und 17 Sozialdemokrat:innen antworteten der Kollegin Anna Thewalt entweder gar nicht oder gaben an, noch unentschieden zu sein. Der lauteste Gegner ist der Tempelhof-Schöneberger Abgeordnete Orkan Özdemir – er wirbt über seine Kanäle für das „Nein“, als „klares Signal für Nachverhandlungen“. Ihm ist seine Partei zu weit nach rechts gerückt. Sozialpolitiker Lars Düsterhöft findet, der Koalitionsvertrag trete mit der Abschaffung statt Erhöhung des Bürgergeldes nach unten. Und freestylt Adorno: „Ich kann nicht das Falsche tun, um das Schlimmste zu verhindern.“ Außerdem dagegen: Dunja Wolff, Sevim Aydin, Marcel Hopp, Lars Rauchfuß, Sebastian Schlüsselburg und Linda Vierecke. Zu den bisher zehn Befürworter:innen – darunter die drei SPD-Senatorinnen – geht es hier. Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird am Mittwoch bekanntgegeben. Um für die Partei bindend zu sein, müssen mindestens 20 Prozent der Mitglieder teilgenommen haben. | |||||
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| Nach dem Doppelhaushalt 2024/2025 ist vor dem Doppelhaushalt 2026/2027 – weiterhin unter einem strengen Spardiktat. Weiß auch CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die heute im Tagesspiegel in einem Gastbeitrag erklärt, wo sie in Zukunft ihre Schwerpunkte sieht. Und sich leise an zwei heilige Kühe des Koalitionspartners heranschleicht: „Natürlich ist zunächst einmal nichts gegen ein kostenloses Mittagessen oder ein kostenloses Schülerticket einzuwenden. Wenn diese Ausgaben jedoch auf Kosten der Qualität gehen – und damit auch zu Lasten echter Bildungsgerechtigkeit –, dann muss die Debatte anders geführt werden“, schreibt die Senatorin. „Wie soll man etwa erklären, dass sich auch Eltern mit stabilen Einkommen nicht am Mittagessen für ihr Kind finanziell beteiligen müssen, während dringend benötigte Investitionen in Schulneubauten immer weiter aufgeschoben werden? Oder wie soll man erklären, dass das kostenfreie Schülerticket auch Familien erhalten, die dieses problemlos selbst finanzieren könnten oder es aufgrund des kurzen Schulwegs kaum nutzen – während gleichzeitig Lehrerstellen gestrichen werden?“ Sie scheue weder Schwerpunktsetzungen noch Entscheidungen, schreibt Günther-Wünsch. „Gute Bildung kostet – und wir müssen als Stadt klären, was sie uns wert ist. Und was wir bereit sind, dafür loszulassen.“ | |||||
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| Tragödien am Gleis: Am Sonntagmorgen kamen ein 17- und ein 18-Jähriger zwischen den Bahnhöfen Schlachtensee und Wannsee ums Leben. Beim sogenannten S-Bahn-Surfen waren sie gegen eine Signalbrücke geprallt und an ihren Verletzungen gestorben. Die Polizei warnt, dass sich der südliche Abschnitt der S1 zu einer Art Hotspot entwickelt hat für Teenager, die auf den Dächern von S-Bahnen einem Adrenalinkick oder Views für ihre Tiktoks hinterherjagen. Besonders zwischen Yorckstraße und Mexikoplatz kommt es immer wieder zu Unfällen, teilweise mit Todesfolge. Auffällig ist auch das oft sehr junge Alter der Opfer: Im Februar prallte ein Zwölfjähriger in Steglitz-Zehlendorf beim Dachsurfen gegen eine Brücke und wurde schwer verletzt. Ein weiteres Unglück ereignete sich am frühen Sonntagabend am Hauptbahnhof: Nach einem Unfall im Gleisbereich verstarb ein Mensch, die eintreffenden Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen. Zu den näheren Umständen ist noch nichts bekannt. | |||||
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| Eklat nach dem Israeltag der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Berlin und Brandenburg: Das Restaurant Feinberg’s bot am Freitag an seinem Stand in Schöneberg einen ziemlich ekelhaft klingenden Drink an. „WATERMELON MEETS ZION“, hieß es da. „Israeli Style gehäckselt, püriert & zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot.“ Außerdem auf dem Plakat: ein Löwe, der eine israelische Flagge trägt und vor Wassermelonen posiert, die kleine Gesichter haben. Die Wassermelone ist ein Symbol der Pro-Palästina-Bewegung. Die DIG distanzierte sich im Nachgang auf Instagram von der Aktion und gab an, erst nach der Veranstaltung davon erfahren zu haben. Man könne jedoch nachvollziehen, schrieb die DIG, dass Palästinenser dieses „offenbar satirisch gemeinte Plakat als Angriff auf ihre Person und Würde wahrnehmen können, auch wenn dies vom Caterer nicht beabsichtigt war“. Feinberg’s schrieb auf Facebook, man habe versucht, ein Symbol für eine von Antisemitismus und Judenhass geprägte Bewegung „auf’s Korn zu nehmen“. Moderne Symbole des Judenhasses gehörten demnach „im Mixer zerschreddert“. Nie sei ein Gedanke über die Vernichtung von Palästinensern im Spiel gewesen. | |||||
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| Abgebügelt: Checkpoint-Leser Wolfgang Gremer vermisst seit Beginn der Umbauarbeiten Fahrradabstellplätze an der Nordseite des Hauptbahnhofs. „Es gibt lediglich ausgewiesene Stellplätze für die Leihräder“, schreibt er. „Die Situation vor dem Abbau der Stellplätze war leider auch nicht rosig, denn an den zuvor vorhandenen Bügeln waren dermaßen viele Schrotträder dauerhaft angeschlossen, dass es auch damals schon schwer war, eine Abstellmöglichkeit zu finden.“ Das Bezirksamt Mitte gesteht auf Anfrage: „Angeschlossene Räder an Laternen, Verkehrszeichenpfosten und anderen Gelegenheiten weisen darauf hin, dass der Hauptbahnhof nicht optimal mit Abstellanlagen für Fahrräder ausgestattet ist.“ Neu ist das Problem auch nicht: Laut Infravelo werden bis 2030 knapp 1000 zusätzliche Stellplätze rund um den Hauptbahnhof benötigt. Das Fahrradparkhaus, das unser Leser sich wünscht, ist nicht in Sicht. Immerhin: Beim Umbau des Europaplatzes sollen 180 überdachte Fahrradbügel entstehen, schreibt das Bezirksamt. | |||||
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