Schwiegereltern wollen Geschenk zurück: OLG klärt A nspruch auf Immobilie - Deubner Recht & Praxis 5/21

Können Schenkungen von Eltern an den Ehepartner ihres Kindes nach deren Scheidung rückgängig gemacht werden? Besteht ein Ersatzanspruch gegenüber dem Ex-Partner des Kindes? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass kein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vorliegt, wenn eine Immobilie als Renditeobjekt genutzt worden ist. Etwas anderes kann bei der Übertragung einer Immobilie als Familienheim gelten.

Heute bieten wir Ihnen die aktuelle Version unseres Spezialreports mit Synopse zur RVG Reform 2021 an – wir haben das PDF nach Inkrafttreten der Reform am 1.1.2021 mit leichten Änderungen auf den finalen Stand gebracht.

Laden Sie außerdem die aktuellen RVG Tabellen auf Grundlage des RVG 2021 herunter – natürlich ebenfalls kostenlos.

Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei Krankheitsanzeichen des Baumes weitergehende Untersuchungen unternehmen muss - bloße Sichtkontrollen durch Baumkontrolleure reichen dann nicht. Das Gericht sprach dem Eigentümer eines Porsche 911 Schadensersatz von rund 38.000 € zu.

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) unwirksame Regelungen erlassen wurden. Die Richter lehnten eine Amtshaftung des Landes Hessen ab. Die dortige Mietenbegrenzungsverordnung war wegen unzureichender Begründung vom BGH im Jahr 2019 für unwirksam erklärt worden.

Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Demnach verbleibt dem Staat bei Planung, Organisation und didaktischer Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens aufgrund des Bildungsauftrags eine umfassende Gestaltungsfreiheit.