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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 19.12.2023 | Leichter Regen bei bis zu 7°C. | ||
| + Senat verschleppt Gesetz zur Vergesellschaftung + Alle Jahre wieder: Zwei Berlinerinnen verteilen kleine Geschenke für Obdachlose + 1,5 Millionen Euro Landesförderung: Karneval der Kulturen gesichert + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, getreu dem Stadtmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl, wir wählen noch einmal, und noch einmal“ (aus dem neusten Hit „Danke Kai!“ der Checkpoint-Band) wartet ganz Berlin heute gespannt darauf, was das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr zu verkünden hat. Bis dahin schauen wir nochmal schnell, was hier sonst so los ist (oder auch nicht). | |||||
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| Die Ergebnisse der letzten Pisa-Studie haben Sie mitbekommen? Also die Berliner Schule können Sie echt vergessen.Aber wie wär’s 2024stattdessen mal mit einem kleinen Bildungsurlaub? Pardon, das heißt ja jetzt „Bildungszeit“ – fünf Tage muss Ihr Arbeitgeber Sie dafür pro Jahr freistellen (auch wenn in Berlin eher 50 angemessen wären). Sie könnten zum Beispiel in Landau „Wertschätzende Kommunikation auf Basis der GfK nach Marshall B. Rosenberg und nonverbale Impulse aus dem Tango Argentino“ lernen. Oder „Waldrauschen zur Stressbewältigung“ im Böhmerwald erleben. Der „Spanisch Superintensivkurs mit Olivenöl-, Käse- und Weinverkostung in Andalusien“ ist sicher auch nicht schlecht. Ach, Sie wollen lieber in Berlin bleiben? Mal sehen… na, das hier passt doch perfekt: Im Angebot ist der Kurs „Die Lust am Scheitern“ in der Kategorie „Kreativität“ – wo könnte das authentischer aufgeführt werden als in unserer schönen Stadt? | |||||
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| Die Zukunft des Weihnachtsmanns ist ungewiss – Angebot und Nachfrage sinken gleichermaßen, hat der „Spiegel“ festgestellt. Kein Wunder, auch die Zahl der Schornsteine (klassischer Hauseingang für den Chef und seine Engel) hat ja abgenommen. Das Einzige, das steigt, ist der Preis: Ab 85 Euro aufwärts kostet der bestellte Bescherungsbesuch. Vermutlich ist da ein Risikozuschlag inbegriffen – wer bleibt schon gerne zur Heiligen Nacht in einer Wärmepumpe stecken. | |||||
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| In der Weihnachtspostfiliale Himmelpfort brummt dagegen der Laden – es sind bereits wieder 200.000 Wunschzettelbriefe eingegangen. Aber die arbeitsethische Zeitenwende (Sie wissen schon, Gen. Z und so) hinterlässt selbst hier ihre Spuren: Der Weihnachtsmann, der die Wünsche auch persönlich entgegennimmt, hat die 4-Tage-Woche durchgesetzt (Donnerstag bis Sonntag von 11 bis 17 Uhr). Tja, Gott war nach vier Tagen Schöpfung gerade mal bei Sonne, Mond und Sternen angekommen – wenn der da schon schlapp gemacht hätte… Aber wie so oft rettet uns auch hier die Bibel: „Bei Gott ist ein Tag wie tausend Jahre und tausend Jahre wie ein Tag.“ Kommt eben immer darauf an, ob die Arbeit Spaß macht oder nicht. | |||||
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| Apropos „machen“: Was macht eigentlich das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“, das der Senat als Reaktion auf das rechtliche Votum der Expertenkommission zum entsprechenden Volksentscheid angekündigt hatte? Nun, falls Sie ein paar tausend Wohnungen im Portfolio haben und eine Enteignung befürchten: Entspannen Sie sich. Der Senat nimmt sich viiieeel Zeit – selten hat die Floskel „Stand der Dinge“ besser gepasst. Seit dem Sommer gab es ein einziges Treffen der fünf beteiligten Senatsverwaltungen. Dabei „wurde der weitere Arbeitsprozess verabredet und etwaige Bedarfe für ein externes Rechtsgutachten erörtert“. Aus Sicht des Senats „sind wesentliche verfassungsrechtliche Fragen weiterhin ungeklärt“. Auch „darüber hinaus“ fällt dem Senat einiges auf, das noch zu klären ist. Ein dafür angekündigtes Rechtsgutachten ist allerdings noch nicht in Auftrag gegeben worden, Zeitplan: „zu gegebener Zeit“. Die könnte gekommen sein, wenn sich die Senatsverwaltungen über den „konkreten Begutachtungsbedarf“ abgestimmt haben – bzw. falls sie dies tun (alte Berlinregel: fünf Senatsverwaltungen, sechs Meinungen,plus Senatskanzlei neun). Mit einem ersten Referentenentwurf ist deshalb erst „zum Ende 2024 oder zu Beginn des Folgejahres zu rechnen“. Und „ein Umsetzungsgesetz (…) kann frühestens erarbeitet werden, wenn Grundzüge einer Rahmengesetzgebung feststehen.“ Und bis dahin wird (siehe oben) sicher auch mal wieder gewählt. (Q: DS 19/17477, MdA Schrader, Eralp). | |||||
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| Zu den ungelösten Rätseln Berlins gehört der stete Schwund von Dienstsiegeln aus den Arbeitskammern der Verwaltung, wöchentlich im Amtsblatt registriert und im Anschluss vom Checkpoint dokumentiert. Kurz vor Weihnachten meldet jetzt auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Stempel mit der Kennziffer 40, Durchmesser 20 mm für „verlorengegangen“. Was ist da bloß los? Vervollständigt da jemand seine Sammlung? Spielen die Angestellten heimlich Behördenbingo? Oder (Achtung, Herr Evers: Geschäftsidee!) brauchte da jemand noch ein originelles Weihnachtsgeschenk? | |||||
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| Die Polizei hat offenbar unter dem Aktenzeichen 231201-1245-371176 Äpfel mit Birnen verglichen – jedenfalls kann das am 1. Dezember sichergestellte Obstmesser ab sofort (und damit rechtzeitig vor Weihnachten) auf dem Abschnitt 16 (Storkower Straße 101) wieder abgeholt werden. Aber Beeilung, bitte – der zuständige Beamte teilt dem rechtmäßigen Eigentümer per Amtsblatt mit: „Sollten Sie sich nicht mit mir in Verbindung setzen, wird, nach weiteren zwei Wochen, das Obstmesser vernichtet.“ | |||||
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| Weitere sichergestellte Gegenstände aus der vergangenen Woche, denen bei Nichtabholung nach zwei Wochen die Vernichtung durch die Polizei droht: ein Damenfahrrad, ein Mountainbike, ein Smartphone und ein Werkzeug-Set. Ausdrücklich ausgenommen von der behördlichen Zerstörungsandrohung: ein rückgabefähiger Reisepass. Das 14-Tage-Ziel für amtliche Dokumente ist eben in Berlin noch längst nicht erreicht. Dazu auch der Blick auf die Online-Terminangebote vom Bürgeramt, Dienstleistung „Reisepass beantragen“: „Leider sind aktuell keine Termine für ihre Auswahl verfügbar.“ | |||||
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| Alle Jahre wieder verteilen Meret Nägele und Antonia Moldenhauer kurz vor Weihnachten kleine Päckchen an Obdachlose – der Checkpoint hat diese Initiative von Beginn an begleitet. Die Freundinnen verschenken unter anderem Schokolade, Getränke und Mandarinen, Socken, Fellsohlen, Gutscheine und auch schon mal eine Powerbank. Wir würden uns freuen, wenn Sie die beiden Freundinnen dabei unterstützen, denjenigen eine kleine Freude zu machen, die auch im Winter auf der Straße leben – entweder durch eine Spende oder durch Hilfe beim Verpacken und Verteilen. Wer Geschenke finanzieren möchte, kann dies per Paypal an berlinernaechtesindkalt@gmx.com tun. Wer tatkräftig helfen möchte, kann sich per Mail bei der gleichnamigen Adresse berlinernaechtesindkalt@gmx.com melden. Mehr Informationen gibt es auch auf Telegram. | |||||
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