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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 02.12.2021 | Freundliche 3°C mit Warnung vor Sturmböen. | ||
| + Lecker Spekulatius: Wer könnte was im neuen Senat werden? + Die Koalitionsverträge von 2016 und 2021 taugen zu munteren Memoryspielchen + Brauchen wir jetzt eine Impflicht? + |
| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, wir beginnen heute mal der Vorweihnachtszeit gemäß mit einer kleinen Portion Senatsspekulatius – und spielen gleich auch noch ein bisschen Koalitionsvertrags-Memory. Zum Senat: Die Linke hat nach der Abgangsankündigung von Elke Breitenbach (CP v. gestern) erst gar keine Lücke entstehen lassen – und präsentiert gleich eine prominente Nachfolgerin: Katja Kipping. Ob die Nominierung der Ex-Parteivorsitzenden für den Senat das linke Lager der Linken (was es nicht alles gibt) mit der alt-neuen Koalition versöhnt, ist eher zweifelhaft – die Abgeordnete Katalin Gennburg fürchtet einen „Ausverkauf der Stadt“ durch die SPD und ruft ihre Partei vor der Urabstimmung zu einer Rebellion gegen das Regieren auf, die Linksjugend spricht sogar von einem „Verrat an der Arbeiterklasse“ durch eine „Schandkoalition“. Das kann noch heiter, nein, sorry: heikel werden. | |||||
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| Die SPD hält ihre Besetzungsliste weiter zurück (wenn es denn überhaupt schon eine gibt) – laut Franziska Giffey „aus Respekt“ vor der Abstimmung bei den Linken, die man abwarten wolle. Dabei würde es der Respekt gebieten, vor der Abstimmung die Karten auf den Tisch zu legen – es werden ja wohl nicht nur Luschen dabei sein. Na, dann mischen wir doch mal… für die Bildung, hieß es, sei Juliane Seifert im Gespräch. Doch das könnte ein Bluff sein: Die einst als SPD-Geschäftsführerin gescheiterte Beamtin ist zwar seit 2018 Staatssekretärin im Familienministerium, also an Giffeys alter Wirkungsstätte, doch dort heißt es, die beiden hätten einander nichts zu sagen* gehabt (*vornehm für „können einander im Job nicht ausstehen“). SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, politisch seit Jahren treu an der Seite von Raed Saleh, ist wiederum in der Bildungsverwaltung so beliebt Hertha in der Alten Försterei (zu letzterem gleich mehr) – das wäre ein Auswärtsspiel mit Verlier-Garantie. (Eine Analyse des Koa-Bildungskapitels von Susanne Vieth-Entus finden Sie hier). | |||||
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| So, zur Auflockerung (und um die Wartezeit bis zur Personalbescherung zu überbrücken) spielen wir jetzt, wie versprochen, ein bisschen Koalitionsvertrags-Memory. Die Regeln wie gewohnt – wir haben Originalauszüge aus den rot-grün-roten Werken von 2016 und 2021 auf Kärtchen geschrieben, gemischt und verdeckt auf den Checkpoint-Teamtisch gelegt. Und jetzt decken wir auf: 2016: „Die Koalition wird ein Konzept für den Reisebusverkehr erarbeiten, mit dem das Parken und Abstellen von Reisebussen in der Innenstadt stadtverträglich geregelt und eingeschränkt wird.“ 2021: „Die Koalition wird für die Innenstadt ein Konzept zur stadtverträglichen Regelung des Reisebusverkehrs und des Sightseeing-Busverkehrs erarbeiten. “Na, das lief doch schon mal super! Da machen wir gleich weiter: 2016: „Der „Runde Tisch Tourismus“ wird fortgeführt, um auch einen regelmäßigen Branchendialog zu ermöglichen.“ 2021: „Der Runde Tisch Tourismus wird fortgesetzt, um insbesondere nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus zu ermöglichen.“Bingo! Ach ne, das war ja das andere Spiel. Ok, aller guten Dinge sind drei (mindestens!): 2016: „Die Koalition will ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln.“ 2021: „Eine Berliner Holz-Bauhütte wird aufgebaut und ein Holzbaucluster (…) organisiert.“ Ha, Glücksträhne! Anders Thema, nächster Versuch: 2016: „Die Koalition wird eine Agentur für kulturelle Zwischennutzung freier Räume und Liegenschaften einrichten und ein Kulturkataster erstellen.“ 2021: Berlin braucht ein Kulturkataster und verbindliche Kriterien, um kulturelle Zwischennutzung in leerstehenden Landesliegenschaften zu ermöglichen.“ Hm, irgendwie zu leicht… wollen die uns auf den Arm nehmen? Mal sehen… 2016: „Die Koalition wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können.“ 2021: „Die Koalition strebt an, Gebühren für Verwaltungsleistungen grundsätzlich kostendeckend auszugestalten.“ Alles klar, sagt Bescheid, wenn’s so weit ist. Aber dann bitte auch die Leistung… na gut, anderes Thema: 2016: „Die Koalition begrüßt die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Campus für Demokratie.“ 2021: „Das ehemalige Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße soll zum Campus für Demokratie entwickelt (…) werden.“ Prima, das kann man nicht oft genug machen! Vielleicht mal was aus der Kategorie Natur? Aha, Treffer! 2016: „Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein.“ 2021: „Die Koalition wird ein Wassertourismuskonzept entwickeln und in Zusammenarbeit mit Brandenburg fortentwickeln.“ Na gut, der Bund, Brandenburg – ist ja nicht dasselbe. Next try: 2016: „Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft.“ 2021: „Die Art und Weise der Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz werden wir (…) durch die/den Berliner Datenschutzbeauftragte*n überprüfen lassen.“ Puh… prüfe, wer sich ewig windet. Und da liegen ja immer noch ein paar Dutzend Karten herum! So viel Zeit haben wir nicht. Gut, ok, für heute einen noch: 2016: „Die Koalition wird den Lärmaktionsplan unter Einbindung der Bezirke und der Stadtgesellschaft überarbeiten.“ 2021: „Die Koalition wird den Lärmaktionsplan partizipativ weiterentwickeln.“ Naja, wenn da die Stadtgesellschaft nicht mal spätestens 2026 partizipativ Krach schlägt. Aber: schönes Spiel! Hamse jut jemacht, die Koalitionäre. An einer Sache verzweifeln wir aber: Sechs Karten mit einer „Gesamtstrategie“ haben wir im 2016er-Stapel entdeckt – aber keine einzige in dem von 2021. Da fehlt doch wohl nicht etwa… nein, das kann ja nicht wahr sein. Wir suchen weiter. Es kommentiert Klaus Bettina Franziska Sisyphos: „Aller Neuanfang ist schwer.“ | |||||
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| Was wir auch nicht gefunden haben: ein Wort zu Hertha – der Verein sucht bekanntlich nach dem Standort für ein neues Stadion (Investition: 300 Mio.). Beim Hinspiel 2016 hatte die Koalition noch dem 1. FC Union Berlin ihre Unterstützung für den Bau eines Leistungszentrums zugesichert. Doch das Rückspiel fällt leider aus – auf den 150 Seiten fand sich offenbar kein Platz für die Pläne des Derbykonkurrenten (oder Sportsenator und Union-Fan Andreas Geisel hat gerade von was anderem geträumt). Das war im Wahlkampf noch anders – hier die Antworten der drei Senatsparteien zur Frage, ob sie Herthas Stadionplan unterstützen: Grüne: „Ja, wir haben uns intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und haben verstanden, dass ein eigenes Fußballstadion für Hertha BSC notwendig ist.“ SPD: „Ja, ein Hertha-Stadion würde der Sportstadt Berlin ein weiteres Highlight verleihen.“ Die Linke gestand Hertha zumindest das Recht zu, ein eigenes Stadion zu errichten. | |||||
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| Wir werfen den Ball trotzdem noch mal ein und dribbeln uns in der Nachspielzeit der ersten Checkpoint-Halbzeit von heute noch mal bis zum Verwaltungskapitel vor – denn da geben ein paar Einwechsel-Stichworte doch Anlass zur Hoffnung: Sie lauten „Führungskultur“, „moderne Personalentwicklung“ und „gesamtstädtische Steuerung“. Das politische Bezirksamt steckt drin, auch die Stärkung der Bürgermeister, und sogar einen „Chief Digital Officer“ soll es geben. Sieht so aus, als wollten sie hier diesmal wirklich liefern wie bestellt. Zeit wird’s. Aus fürs Behörden-Pingpong, Schluss damit, dass sich die Hauptverwaltung mit Pillepalle beschäftigt, während die Bezirke versuchen, per Klimabeschluss die Welt zu retten. | |||||
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| Was damit gemeint ist? Das zeigt ein Blick auf die Anfragen im Abgeordnetenhaus – mit folgenden sublokalen Krachern vertrödelte die Senatskanzlei der Landesregierung der Weltstadt Berlin, der politisch wichtigsten Metropole Europas, in den vergangenen vier Wochen u.a. ihre wertvolle Zeit (die Anfragen werden im Roten Rathaus zentral koordiniert): + „Fußgängerüberweg am Offenbach-Platz in Mahlsdorf“ + „Reinigung des Spreetunnels in Friedrichshagen“ + „Fußgängerüberweg Deutschhofer Allee in Kaulsdorf“ + „Erweiterung des Marktes am Wilhelmsruher Damm“ + „Radweg zwischen Barnimplatz und Wuhletalstraße“ + „Ortsumfahrung Malchow schnell planen und fertigstellen“ + „Sperrung der Buckower Chaussee“ + „5 Jahre geschlossener Tunnel am Bahnhof Schöneweide“ Fehlt eigentlich nur die Ausschreibung für den Nachtwächter-Job (im Koalitionsvertrag glücklicherweise nicht enthalten). | |||||
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| Im Telegramm geht’s gleich weiter mit Corona – es gibt neue Beschränkungen auch für Geimpfte, weil sich immer noch viel zu viele Menschen infizieren und schwer erkranken (letzteres vor allem Ungeimpfte). Eine mögliche Impfpflicht wird deshalb immer drängender diskutiert. Hier dazu noch schnell unsere heutige Frage an Sie: | |||||
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