Sind Sie schon rechts?

Liebe Frau Do,

ist ein Rechter, wer kriminelle Asylbewerber abschieben will? Ist jemand, der sich für den vollständigen Familiennachzug ausspricht, ein Linker? In den aktuellen Debatten zur Flüchtlingspolitik ist das politische Links-Rechts-Schema wieder en vogue. CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt gar vor einer „linken Meinungsherrschaft“ in Deutschland. Aber hilft das wirklich weiter, den notwendigen Konsens der Mitte in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage zu finden? Eher nicht. Dabei brauchen wir diese Haltung, um als Rechtsstaat wirksam gegen die wirklich Rechten zu kämpfen und die wirklich Gefährlichen unter den Zuwanderern ausfindig zu machen. Nur: Jede neue Nachricht, in der das Wort Flüchtling vorkommt, entfacht den Kulturkampf im Kleinen neu. Leidenschaftliche Meinungsdogmatiker schießen aus den Ideologiegräben um sich, eine konstruktive Debatte findet nicht mehr statt. Rechte Scharfmacher oder linke Träumer? Dazwischen scheint nichts mehr zu sein. Das ist gefährlich, denn die Integration der Tausenden gelingt nur, wenn Risiken und Chancen konstruktiv beackert werden. Die aufnehmende Gesellschaft muss wissen, wer sie ist, was sie will. Der Erfolg der Flüchtlingspolitik hängt davon ab. Der große Optimist Joachim Gauck hat in seiner letzten Rede als Bundespräsident fast resignierend erklärt, dass die liberale Demokratie unter Beschuss ist. Warum verkämpfen wir uns so oft in Ideologieschlachten? Martin Kessler und ich haben uns Gedanken über die Frage gemacht: „Bin ich schon rechts?“

Viele Rheinländer erinnern sich in diesen Tagen wieder an das „Jahrhunderthochwasser“ von 1995. Damals erreichten die Pegelstände in Köln und Bonn die Zehn-Meter-Marke. 100.000 Menschen waren betroffen, die Schadenssumme belief sich auf rund 500 Millionen Euro. Doch danach investierte das Land in Hochwasserschutz, Auslaufflächen und Deiche. Deshalb sind die aktuellen Hochwassermeldungen auch nicht mehr so bedrohlich, wie Laura Ihme, Birgit Marschall und Christian Schwerdtfeger recherchiert haben.

Die Wahlen zum Bundesvorstand der AfD waren umstritten, und zumindest bei den Stellvertretern fielen sie auch knapp aus. Es kam also auf jede Stimme an. Nun gibt es aber offenbar Ärger um den Delegierten Kay Gottschalk aus NRW, Mitglied im Vorstand der Partei. Denn der hätte nämlich gar nicht Delegierter sein dürfen. Julia Rathcke hat die Details.

Herzlichst

Ihr