Medienbericht: Nein zu Koalitionsvertrag laut Juso-Chef kein Grund für Staatskrise | Neuauflage von Rot-Grün: Koalitionsvertrag für Hamburg steht | Nach dem Kahlschlag unter Donald Trump: Wie sich Entwicklungspolitik weltweit verändert | Bilanz des Noch-Wirtschaftsministers Habeck: „Wenn Türen zugehen, gehen immer auch welche auf“ | Neuer Fraktionschef: Alles läuft auf Jens Spahn zu
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Hagen Strauß
Parlamentskorrespondent
25. April 2025
Liebe Frau Do,
der Tod des Papstes hat auch in Deutschland für Trauer gesorgt. Noch-Kanzler Olaf Scholz wird beim Begräbnis dabei sein, auch der Bundespräsident und die Spitzen der anderen Verfassungsorgane. Doch einer wird fehlen: der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz. Aus meiner Sicht verpasst der CDU-Chef damit eine riesengroße Chance – denn bei solchen Weltereignissen wird immer auch Politik gemacht.
CSU-Chef Markus Söder ist natürlich vor Ort. Der Protestant reist nach Rom. Söder kann Merz dann ja erzählen, wie es war. Beide telefonieren viel miteinander. Das Verhältnis des Bayern und des Sauerländers wird sich allerdings neu rütteln müssen, wenn Merz erst einmal Kanzler ist. Warum das noch lustig werden wird, lesen Sie hier .
Nicht die besten Freunde: Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder (links im Bild)., FOTO: dpa/Kay Nietfeld
Ein anderer verabschiedet sich langsam in den politischen Ruhestand – oder doch nicht? Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte jetzt zum letzten Mal die Frühjahrsprognose. Was wird denn nun aus dem Grünen? Meine Kollegin Jana Wolf kennt Habeck gut und ist der Frage nachgegangen . Wirtschaftlich sind die Aussichten alles andere als rosig: Kein Wachstum mehr in diesem Jahr. Da hilft auch Habecks Zuversicht nicht. Unsere Wirtschaftsexpertin Birgit Marschall hat die Prognose der Bundesregierung genau unter die Lupe genommen – so schlimm steht es tatsächlich um Deutschland .
In Verruf geraten ist zuletzt die Entwicklungshilfe. Sie wissen schon, Radwege in Peru und so. Svenja Schulze von der SPD ist derzeit noch zuständige Ministerin, sie würde es sicherlich gerne bleiben wollen. Meine Kollegin Mey Dudin interviewte Schulze – und erlebte auch eine erleichterte Ministerin .
Derweil warten auch wir in Berlin auf die neue Regierung. Und mitunter kann man den Eindruck haben, Union und SPD rumpeln sich regelrecht zusammen. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal unterschrieben, trotzdem gibt es schon reichlich Kontroversen. Welche das sind, lesen Sie hier . Der größte Stolperstein einer neuen Koalition dürfte freilich die verabredete Erhöhung des Mindestlohns sein. Die SPD droht bereits mit gesetzlichen Regelungen, damit die Erhöhung auf 15 Euro auch kommt. Obwohl es eine Mindestlohnkommission gibt. Meine Kollegin Birgit Marschall sieht inzwischen sogar eine Neigung zum Trump-Stil bei den Sozialdemokraten .
Ach so, es gibt da ja noch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Fast vergessen und knapp gescheitert bei der Bundestagswahl. Doch Wagenknecht lässt nicht locker und glaubt, dass die fehlenden 9500 Stimmen noch zu finden sind. Warum nun ein letzter Showdown drohen könnte , hat Mey Dudin aufgeschrieben .
Die nächste Woche wird übrigens sehr spannend: Die CDU veranstaltet einen kleinen Parteitag, die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag endet – und wer Ministerin und Minister wird, dürfte dann auch feststehen.
Ein schönes Wochenende mit Grüßen aus der Hauptstadt,
Ihr
Hagen Strauß
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Bundespolitik
Medienbericht
Nein zu Koalitionsvertrag laut Juso-Chef kein Grund für Staatskrise
Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer.
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Neuauflage von Rot-Grün
Koalitionsvertrag für Hamburg steht
SPD und Grüne regieren im Hamburger Rathaus seit zehn Jahren gemeinsam. Und in den kommenden fünf Jahren soll es dabei bleiben: Der Fahrplan für die Koalitionsregierung steht.
Nach dem Kahlschlag unter Donald Trump
Wie sich Entwicklungspolitik weltweit verändert
Es ist ein globaler Trend: Für Entwicklungshilfe gibt es immer weniger Geld. Gleichzeitig wollen Industriestaaten damit Interessen durchsetzen. Was das für die Ärmsten der Welt bedeutet.
Bilanz des Noch-Wirtschaftsministers Habeck
„Wenn Türen zugehen, gehen immer auch welche auf“
Über die Zukunft des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck wird viel spekuliert. Auch bei seinem wohl letzten Auftritt geht es nicht nur um Wirtschaftsdaten, sondern auch um seinen weiteren Weg. Doch Habeck hält sich bedeckt.
Neuer Fraktionschef
Alles läuft auf Jens Spahn zu
Die Würfel scheinen gefallen: Jens Spahn dürfte neuer Fraktionschef der Union werden. Für einen künftigen Kanzler Friedrich Merz ist das nicht ohne Risiko. Und die Frage ist nun auch: Wen stellt die CSU Spahn an die Seite?
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