| 17. Januar 2024 Söders "Sparmaßnahmen": PR-Ausgaben in der Staatskanzlei herunterfahren und Steuerhinterziehung bekämpfen wären sinnvolle Schritte! SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Bayern! Zu den angekündigten Sparmaßnahmen des Ministerpräsidenten im öffentlichen Dienst erklärt der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: „Markus Söder muss jetzt sagen, wo er welche Stellen streichen will. Ein Vorschlag, wie wir sinnvoll mehr Geld in die Staatskasse bekommen: Weniger Steuergeld für die immensen Fotografen- und PR-Kosten der Staatskanzlei ausgeben. Und wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Bayern. Dabei geht es um Milliarden, die wir für Investitionen und Bildung dringend brauchen!“ Der SPD-Haushaltsexperte im Landtag Volkmar Halbleib fordert Söder auf, nicht nur vage Ankündigungen in den Raum zu stellen, sondern ein konkretes Sparkonzept darzulegen. „Was wir als SPD nicht akzeptieren werden: Wenn Söder an den sozialen Stellen und der Daseinsvorsorge sparen will. Das geht zulasten der Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.“ |
