die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da hat Friedrich Merz bereits eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen. CDU/CSU und SPD haben sich dieser Tage auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen und ein Sondervermögen von 1 Prozent des BIP für die Bundeswehr geeinigt. Aus den im Wahlkampf vollmundig versprochenen Einsparungen sind damit neue Milliardenkredite geworden. Und während die SPD kurz nach Beginn der Sondierungsgespräche bereits einen großen Erfolg vermelden kann, schwankt die Gefühlslage innerhalb der Union zwischen Entsetzen und Zweckoptimismus. Lässt sich Friedrich Merz von der SPD gerade über den Tisch ziehen? CSU-Chef Markus Söder schien sein Ziel ja eigentlich erreicht zu haben: Die Grünen werden zur Regierungsbildung nicht gebraucht. Doch eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen ist ohne Grünen-Stimmen nicht möglich, schreibt Hugo Müller-Vogg. Klar scheint: Europa muss aufrüsten. Das hat auch der künftige Kanzler Friedrich Merz erkannt. Doch die Schuldenfinanzierung der notwendigen Maßnahmen kann nur eine Zwischenlösung sein, an deren Ende eine ganz andere Finanzpolitik stehen muss. Thomas Mayer macht Vorschläge, wie diese aussehen könnte. Eine Stellungnahme der Kirchen zur Migrationspolitik hat bei CDU und CSU für Ärger gesorgt. Im Interview mit meinem Kollegen Volker Resing verteidigt Prälat Karl Jüsten seine Haltung. Außerdem erklärt er, wie er mit der AfD umgehen will – und was er über die Kirchensteuer denkt. Die USA wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen, Selenskyj geht auf Trump zu, und die Europäer wollen nicht nur Kiew entschlossener als bisher unterstützen, sondern auch an Friedensverhandlungen beteiligt werden. Thomas Urban fragt: Hoffnung für Kiew? Die Demokraten können sich immer noch nicht erklären, wie sie bloß gegen Donald Trump verlieren und sogar Sitze im Senat einbüßen konnten. Für eine Massenmobilisierung fehlt ihnen mittlerweile die Kraft. Stattdessen setzen sie jetzt auf die Justiz. Gregor Baszak über die US-Demokraten nach der Wahl. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |