Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt das Problem: Die Leistungsbehörde lehnt Anträge ab, obwohl vom Grunde her ein Anspruch bestehen könnte. Nachdem ein Widerspruch abgelehnt wurde, stellt sich die Frage, ob man nun vor das Sozialgericht zieht. Oft bekommen wir die Frage gestellt, ob es Sinn macht, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen oder ob die Prozesskostenhilfe ausreichend ist.

Diese Frage beantwortet heute Dr. Utz Anhalt, Sozialrechtsexperte bei “Gegen-Hartz.de”.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in vollem Umfang berufstätig sein können, stehen oft vor der Frage, ob sie eine Rente wegen Erwerbsminderung, die sog. EM-Rente, erhalten. Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass der Grad der Behinderung (GdB) mit dem Anspruch auf diese Rente gleichgesetzt wird.

Stellt eine Bürgergeld – Beziehende einer Person 24.000,00 EUR zinslos zur Verfügung, ohne sich vorher eine Sicherheit zu verschaffen und wird dadurch hilfebedürftig nach dem SGB II, stellt dies kein sozialwidriges Verhalten i. S. d. § 34 SGB II dar.

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Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind zwar noch nicht vollständig abgeschlossen, doch es gibt bereits deutliche Signale, welche Neuerungen bei der Rente geplant sind. Besonders in Bezug auf steuerliche Entlastungen für arbeitende Rentnerinnen und Rentner, die Gleichstellung der sogenannten Mütterrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren haben die Verhandlungspartner erste Ergebnisse vorgelegt. Obwohl manche Detailfragen noch geklärt werden müssen, zeichnen sich bestimmte Ziele schon deutlich ab.

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Der DGB Rechtsschutz erlebte ein ungewöhnlichen Gerichtsentscheid im Sozialrecht. Das Sozialgericht Hannover entschied zugunsten der Klägerin und wich dabei von einem Sachverständigengutachten ab. Die Entscheidung, die den Bewertungsrahmen für seelische Leiden nach oben ausschöpfte, führte dazu, dass die junge Frau eine Schwerbehinderung anerkannt wurde.


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Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wesentlich, weil der Anspruch auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV) gemäß den Regelungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängt – und zwar über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg.

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