der von dem CDU-Kreisparteigericht Thüringen erteilte Verweis für den prominenten Rechtsabweichler Hans-Georg Maaßen genügt der Parteispitze nicht. Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf einen Parteiausschluss des vormaligen Verfassungsschutzpräsidenten. Die Union geht dafür in die nächst höhere Instanz - vor das Landesparteigericht. Die Möglichkeit, ein unbotmäßiges Parteimitglied aus den eigenen Reihen ausschließen zu können, gehört grundsätzlich zur demokratischen Binnenordnung von Parteien. Doch die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Wie hoch, das erklärt unser Gastautor Norbert Seitz, seines Zeichens Soziologe, Hochschullehrer und Sachbuchautor. Den Beitrag lesen Sie hier. Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen, fordert Ulrich Schlie, Historiker und Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn. Und zwar hier. „Terror und Krieg in Nahost – Wie kann das enden?“ hieß am Sonntagabend das Thema bei Anne Will. Dort trafen unter anderem eine deutsch-israelische Unternehmerin und ein Stand-Up-Comedian mit palästinensischen Wurzeln aufeinander. Ich habe mir die Sendung angesehen, damit Sie es nicht müssen. Wobei, in diesem Fall lohnt es sich sogar. Weltweit nimmt eine Revolution der Bioökonomie Fahrt auf. Ursache sind neue genomische Techniken (NGTs), die präzise gentechnische Eingriffe in das Genom von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen, aber auch von menschlichen Zellen ermöglichen. Jüngst hat die SPD-Bundestagsfraktion eine „Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu neuen Gentechniken in der Landwirtschaft“ erarbeiten lassen. Und mitgeschrieben hat eine Lobbyorganisation, die Gentechnik bekämpft, weiß Ludger Weß. Apropos SPD: Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauß, in seinem Kommentar über „unseren asozialen Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge“. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital |