Unsere Redakteure im Newsroom der WELT bringen Sie mit dem Newsletter „5 nach 12“ auf den neuesten Stand.
| Wenn der Newsletter nicht korrekt angezeigt wird, dann klicken Sie bitte hier. |
|
| |
| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Clemens Wergin | | Chefkorrespondent Außenpolitik |
|
am Donnerstag haben die Ankläger im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ihr Plädoyer abgeschlossen. Ihre Argumente für eine Verurteilung von Trump, obwohl er das Amt schon verlassen hat: Zu verhindern, dass Trump noch einmal antritt und die Chance erhält, die Verfassung als Präsident erneut mit Füßen zu treten. Und als Präventionsmaßnahme: Nur wenn der US-Kongress Trump abstraft, werden künftige Möchtegern-Autokraten abgeschreckt, ähnliches zu versuchen.
Es gibt aber noch weitere Gründe für das Impeachment: Das Prinzip Verantwortung zu seinem Recht kommen zu lassen und ein Zeichen zu setzen, dass der US-Kongress seiner Funktion als Kontrollorgan der Exekutive nachkommt. Beides sind demokratische Prinzipien, die in westlichen Gesellschaften in den vergangenen Jahren erheblichen Schaden genommen haben. Und wenn man sich anschaut, wie wenige Republikaner für ein Impeachment von Trump stimmen wollen, so wird sich das wohl auch diesmal nicht ändern – selbst nach dem vom Präsidenten angestachelten Versuch, eine legitime Wahl mit Gewalt umzustürzen.
Tatsächlich scheint die Kontrollfunktion der Parlamente weder unter einem Präsidialsystem wie in den USA noch unter den in Europa üblicheren parlamentarischen Regierungssystemen gut zu funktionieren. Denn auch hier ducken sich die Parlamente gerne weg. Weder die Euro-Krise noch die Flüchtlingskrise wurden parlamentarisch untersucht und aufgeklärt, weder in Berlin noch in Brüssel. Und auch in der Corona-Krise zeigen die Parlamente wenig Willen, ihren jeweiligen Regierungen auf die Finger zu schauen, obwohl diese elementare Grundrechte massiv einschränken. Machterhalt und parteiliches Clandenken scheinen oft wichtiger zu sein als die Kontrolle der Exekutive, in den USA genauso wie in Europa.
Der Impeachment-Prozess in den USA zeigt exemplarisch, dass eines der fundamentalen Prinzipien unserer Demokratien nicht mehr so funktioniert, wie es die Theorie eigentlich vorsieht. Und das wird sich nur ändern, wenn Parlamentarier sich nicht nur als Mehrheitsbeschaffer und Büttel der eigenen Partei sehen, sondern mit Stolz und Eigensinn auf der Rolle beharren, die die jeweiligen Verfassungen ihnen aufgetragen haben.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
|
|
|
| |
|
| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
|
|
|
| |
| Quelle: Sebastian Gollnow/dpa |
|
| |
|
Curevac: EMA startet Schnellprüf-Verfahren
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat das schnelle Prüfverfahren für den Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac gestartet. Das teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Die Entscheidung beruhe auf den vorläufigen Ergebnissen von Labortests und klinischen Studien. Daraus wird nach Angaben der EMA deutlich, dass der Impfstoff die Produktion von Antikörpern gegen das Coronavirus anregt. Die Behörde bewertet die Daten nach dem sogenannten Rolling-Review-Verfahren: Dabei werden Daten und Ergebnisse laufend geprüft, auch wenn die Testreihen noch nicht abgeschlossen sind und kein Antrag auf Zulassung in der EU gestellt wurde. Das Verfahren ist schneller als herkömmliche Prüfungen, aber ebenso sorgfältig, so die EMA. Wie lange die Prüfung dauern werde, ist allerdings noch unklar.
Ministerien einigen sich auf Lieferkettengesetz-Entwurf
Die Bundesregierung hat im monatelangen Streit über ein Lieferkettengesetz eine Einigung erzielt, wie am Freitag aus Regierungskreisen bekannt wurde. Die Ressorts von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hätten sich auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt. Große deutsche Unternehmen sollen damit künftig in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre ausländischen Lieferanten gegen Menschenrechte – wie im Falle von Kinderarbeit – verstoßen. Falls Unternehmen gegen ihre Sorgfaltspflicht agieren, drohen laut Entwurf hohe Bußgelder. Firmen können aber auch für bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Vertreter der Wirtschaft hatten zuletzt vor einem nationalen Alleingang der Bundesregierung gewarnt.
Altmaier bereit für Wirtschaftstreffen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf die harsche Kritik der Verbände an den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern reagiert: Altmaier kündigte für den kommenden Dienstag ein Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaft an. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte der Minister im „Deutschlandfunk". Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft im Rahmen der Öffnungsstrategie möglich sei. Bei dem Treffen sollen weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) oder die Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein. Insofern dürfte es keine Beschlüsse geben, die bindend für die Corona-Politik sind. Unterdessen hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III für Unternehmen antragsfähig gestellt. Was das für Unternehmen und Konsumenten im Lockdown bedeutet, hat Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel auf welt.de zusammengefasst.
Impf-Reihenfolge in neun Bundesländern missachtet
In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten bevorzugt an die Reihe, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Die Reihenfolge der Impfungen ist in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 geimpft werden, außerdem Personen, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte sind nicht gesondert aufgeführt. Die Begründung für die vorgezogenen Impfungen in den meisten Fällen: Am Ende des Tages seien Impfdosen übrig geblieben, die man nicht habe verschwenden wollen.
|
|
| |
|
| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
|
|
|
| |
| |
„Wir müssen unser Land vor weiteren Viren schützen“ – mit diesen Worten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto) heute die künftigen neuen Grenzkontrollen verteidigt. Denn die Bundesregierung will ab Sonntag die Grenzen zum österreichischen Bundesland Tirol und zu Tschechien verstärkt kontrollieren. „Diese Entscheidung schmerzt, sie ist aber für eine gewisse Zeit unumgänglich,“ so Spahn. Auch, so der Minister, weil die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland vermutlich über das Wochenende unter die Schwelle von 60 sinken werde. Am Donnerstag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt: „Das österreichische Bundesland Tirol und Tschechien werden von der Bundesregierung als Virusmutationsgebiete ausgewiesen. Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden.“
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schloss unterdessen erneute Grenzkontrollen zu anderen Ländern, wie Frankreich oder Luxemburg, nicht aus. „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben“, sagte Hans in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Er betonte aber, dass es im Saarland keine „Grenzen mit Schlagbäumen“ mehr gebe. Man lebe vielmehr in diesem Grenzraum miteinander und könne beispielsweise Berufspendler nicht einfach ausschließen. In der französischen Grenzregion zu Deutschland waren zuvor hunderte Infektionen durch Corona-Mutationen nachgewiesen worden. Frankreichs Gesundheitsminster Oliviér Véran sprach von einer „beunruhigenden Lage“ im Département Moselle, das an das Saarland grenzt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich gegen die komplette Schließung von Grenzen aus. „Wir wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bewältigen“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei in engem Austausch mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate über das gemeinsame Vorgehen. |
|
| |
|
| |
| |
| Jeden Freitag erscheint „Corona – der Lagebericht", der WELT-Newsletter zur Coronakrise. Zum Ende der Woche liefern wir Ihnen damit einen kompakten Überblick über das Pandemiegeschehen – mit Analysen, Daten, Podcasts und Interviews. Sie können „Corona – der Lagebericht" hier kostenlos abonnieren. |
|
| |
|
| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
|
|
|
| |
| Quelle: Gregor Bauernfeind/dpa |
|
| |
|
| Die Abgeordneten im Bundestag debattieren am Nachmittag über mehrere Gesetzesentwürfe: Die AfD möchte in einem Antrag das Staatsangehörigkeitsgesetz ändern und die deutsche Staatsangehörigkeit „nur gezielt vergeben." Der Antrag soll nach der Debatte an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Die Grünen und die Linke setzen sich für die atomare Abrüstung der Bundesrepublik ein und haben Anträge eingereicht: Die Linke will atomare Waffen komplett verbieten. Die Grünen wollen zuerst die „Atomwaffen aus Deutschland abziehen". |
|
| |
|
| |
| |
| |
Der Bundesrat ist heute zu seiner 1000. Sitzung seit der Gründung 1949 zusammengekommen. Anlässlich des Jubiläums sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Kammer, die die 16 Bundesländer repräsentiert: „Gefeiert wird hier nur selten, und wenn dann nur kurz", begann Steinmeier. „Der Bundesrat ist ein Ort der Arbeit. Ein Ort, an dem man harte Bretter bohrt. Ein Ort, an dem für unsere Demokratie gearbeitet wird." Der Föderalismus in Deutschland sei eine Herausforderung, aber „kein Ergebnis von Fehlentwicklungen, sondern so gewollt. Diese Ordnung hat einmal mehr Handlungsfähigkeit bewiesen, auch und gerade in Zeiten der Krise."
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Clemens Wergin
Chefkorrespondent Außenpolitik
|
|
| |
|
| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
|
| |
|
| | | EUROPAS NO COVID-ZONEN | | Wie lassen sich die Corona-Maßnahmen lockern – und eine weitere Virus-Ausbreitung durch den Sommerurlaub vermeiden? Ein radikaler, europaweiter Ansatz gewinnt mächtige Fürsprecher in der Politik. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| | | SCHON ZU CHOLERA-ZEITEN GAB ES EINEN DROSTEN | | Robert Koch war Gründer der strengen Infektionslehre. Sein Gegenspieler, Max von Pettenkofer, warb für lockere Pandemiemaßnahmen. In Cholera-Zeiten ging er per Selbstversuch in die Geschichte ein. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| | | CHINAS ACHILLESFERSE | | China will bis 2050 unangefochtene Supermacht werden.Sehr viel spricht dafür, dass das gelingt. Nur: China hat ein demografisches Problem mit möglicherweise weitreichenden Folgen. |
|
|---|
| |
|
| |
|
| |
