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| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Luisa Hofmeier | | Redakteurin Innenpolitik |
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wollte man das Krisenmanagement der Regierung in drei Worten beschreiben, so wäre ein Jack-Johnson-Song zutreffend: „Sitting, Waiting, Wishing”. Damit ist keinesfalls gemeint, Ministerpräsidenten oder Bundesregierung hätten nichts getan. Vielmehr beschreibt der Dreiklang die grobe Regierungslinie gegen das Virus: Kontakte einschränken, Wirtschaft abfedern und dann, genau, sitzen, warten, hoffen, dass die Zahlen runtergehen.
Dieses Vorgehen zeigte sich neuerlich in den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach jeder Lockerung, sagte sie, soll Deutschland den „Infektionszyklus” von zwei Wochen abwarten und schauen, ob die Zahlen stabil unter dem Inzidenzwert von 35 bleiben. Das Vorgehen ist nachvollziehbar. Unverständlich ist aber der naive Optimismus, mit dem die Verantwortlichen immer wieder auf das Ergebnis von Lockdowns warten.
Statt zu hoffen, müssen die Krisenmanager parallel für das Worst-Case-Szenario vorsorgen – für den Fall, dass die Lockdown-Strategie nicht aufgeht. Stattdessen gerät Deutschland regelmäßig ins Hintertreffen und eilt dem Virus hinterher. Zum Beispiel bei den Schulen: Ein Corona-Schuljahr schien im Sommer undenkbar. Hätte man dennoch den Fall „Winter mit hohen Infektionszahlen” vorbereitet, gäbe es heute wohl kreativere Lösungen als pauschale Schließungen. Luftfilter zum Beispiel, vielleicht sogar eine bundesweite Schnellteststrategie oder zumindest ein System, mit dem Kinder, die derzeit durchs Raster fallen, erreicht werden können.
Der Gedanke ist übertragbar, auf Kitas, Gastronomie, den Einzelhandel, die Kulturbranche. Deutschland war naiv und ist es weiterhin. Die gesamte Corona-Strategie fußt auf einer zentralen Annahme: Wir werden das Virus mit einem Impfstoff bezwingen können. So erklärt sich auch, dass die Regierung vor allem mit Maßnahmen arbeitet, die nicht langfristig durchhaltbar sind. Man darf sich fragen, was der Plan der Regierung gewesen wäre, wenn die Entwicklung des Vakzins auf sich hätte warten lassen. Schiefgehen kann es auch jetzt noch. Der Impfstoff von AstraZeneca zeigte in Südafrika bereits eine geringere Wirkung gegen die dort weitverbreitete Mutation. Was, wenn eine Mutante entsteht, gegen die der Impfstoff nicht wirkt? Allein zu hoffen, dass es anders kommt, reicht nicht.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke. |
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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Spahn: Kostenlose Corona-Schnelltests für alle
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, im Foto) will die Nationale Teststrategie erweitern, sodass jeder Bürger das Recht auf kostenlose Corona-Schnelltests bekommt. „Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können", schrieb Spahn auf Twitter. Dann sollen die Kommunen vor Ort ihre Testzentren oder Apotheken mit solchen kostenlosen Angeboten beauftragen dürfen. „Auch Laien-Selbsttests sollen nach ihrer bald erwarteten Zulassung" für die Bürger „zugänglich sein." Über weitere Details will der Minister in den kommenden Tagen informieren. Zugleich soll Spahn sich für eine Verlängerung der Einreisebeschränkungen bis Anfang März einsetzen, wie der „Spiegel" berichtet. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage und argumentierte, die Beschränkungen seien für weitere 14 Tage erforderlich. Die strengen Regeln gelten derzeit für Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol. Zuvor waren sie bereits für Großbritannien, Südafrika und Brasilien eingeführt worden.
Veteranen-Prozess: Nawalny droht hohe Geldstrafe
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wegen angeblicher Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltschaft, dass Nawalny 950.000 Rubel (umgerechnet etwa 10.600 Euro) Strafe zahlen soll. Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden, hieß es. In dem sogenannten Veteranen-Prozess drohen Nawalny neben der Geldstrafe auch Zwangsarbeit, weil er einen 94 Jahre alten Kriegsveteranen beleidigt haben soll. Nawalny hatte ihn einen „Verräter“ genannt, weil dieser in einem Videoclip Werbung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht hatte. Nawalny berief sich im Prozess auf das Recht auf freie Meinungsäußerung; seine Anwälte plädierten auf Freispruch. Das Urteil wird für Samstag erwartet.
Nach Trumps Freispruch: Demokraten fordern U-Ausschuss
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, will die Ereignisse um den Sturm auf das Kapitol in Washington von einer unabhängigen Kommission aufarbeiten lassen. Pelosi erklärte, die Kommission werde die Fakten und Ursachen hinter der tödlichen Attacke auf das Kapitolsgebäude am 6. Januar untersuchen und darüber Bericht erstatten – auch mit Blick auf Eingriffe in die friedliche Machtübergabe. In ihrem Schreiben an demokratische Kolleginnen und Kollegen erklärte Pelosi, das US-Unterhaus werde sich außerdem dafür einsetzen, dass Geld in zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol fließt. Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump im Senat zeichnete sich Unterstützung aus beiden Parteien für einen solchen Schritt ab.
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa |
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft heute die Vertreter der Wirtschaft – und hat bereits vorab die Hoffnungen der Branche auf baldige Öffnungen gedämpft. „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen“, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Man könne nur unter strengen Vorkehrungen öffnen – müsse aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeiden.
Doch während in Deutschland der Lockdown für Einzelhandel und Gastronomie weitergeht, haben die meisten Länder Europas weniger strikte Regelungen in der Wirtschaft, wie unser Handelskorrespondent Michael Gassmann auf welt.de berichtet: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der europäischen Staaten hat sich entschieden, neben Supermärkten auch anderen Läden – vom Baumarkt bis zur Boutique – die Wiedereröffnung zu gestatten. Das geht aus einer Übersicht des europäischen Handelsverbandes EuroCommerce hervor. Laut der Liste mit Stand vom vergangenen Freitag sind in 19 von 31 untersuchten Ländern auch Geschäfte jenseits des Lebensmittelverkaufs wieder in Betrieb, auch in Ländern mit deutlich höheren Erkrankungs- und Todesziffern als Deutschland. Durchweg gelten allerdings Sicherheitsauflagen, in der Regel Maskenpflicht und Abstandsgebote, teils auch zeitliche Einschränkungen.
Der deutsche Industrieverband BDI sieht unterdessen die europäischen Lieferketten bedroht – wegen der Grenzschließungen. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv. „Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offen bleiben“, fordert Lang. Dafür müssten „praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa“ bereitgestellt werden. Die deutschen Maßnahmen stoßen auch in der EU auf Kritik. WELT-Korrespondent Christoph B. Schiltz berichtet über den Unmut aus Brüssel hier.
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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| Quelle: JOHANNA GERON / POOL / AFP |
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| Der Handelskommissar der EU, Valdis Dombrovskis (im Foto), wird ab 14 Uhr eine digitale Pressekonferenz zur Lage der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise geben. Bereits seit dem Vormittag haben sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zusammengeschaltet, um über mögliche Konjunkturmaßnahmen zu beraten. Außerdem geht es um den neuen Corona-Aufbaufonds. |
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Die Dimension des Corona-Hilfen-Betrugs scheint weitaus größer zu sein, als die bisher bekannten 25.000 Fälle andeuten. Alleine dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) liegen noch mehr als 10.000 unbearbeitete Anzeigen zu dem Subventionsbetrug vor. In Berlin profitierten auch Islamisten von den Hilfen: Die Staatsanwaltschaft spricht von 50 Verfahren, in denen, „bald Anklagen“ erwartet werden. „Dass in Berlin auch noch Extremisten abgesahnt haben, ist unglaublich. Der Staat finanziert mit seiner Schlampigkeit auch noch diejenigen, die ihn bekämpfen,“ kritisierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er gibt dem Senat die Schuld für die Missstände: „Im Roten Rathaus wird nicht regiert, sondern geplündert, anders kann man das nicht mehr nennen.“ Wendt hat kaum Hoffnung, dass die Beträge jemals wieder zurückgeholt werden: Bund und Länder schöben sich gegenseitig die Schuld zu. Alles über den Betrugsskandal lesen Sie hier.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Luisa Hofmeier
Redakteurin Innenpolitik |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| | | RUFE NACH VERGELTUNG WEGEN GRENZSCHLIESSUNG | | Eine tschechische Protestbewegung will die Bundesrepublik den Zorn der Tschechen wegen der Einreisebeschränkungen spüren lassen. Die politische Stimmung in Deutschlands Nachbarland ist explosiv. |
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| | | „DIE VERLORENE GENERATION" | | In der ersten Corona-Phase schwappte eine anti-deutsche Welle durch Italien. Nun wird das Land mehr als 200 Milliarden Euro von der EU erhalten – aber die Unzufriedenheit ist weiter groß. |
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| | | TRAUM VOM EINFAMILIENHAUS |
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| | NICHT NUR DIE GRÜNEN NEHMEN DAS HEIM INS VISIER | | Die Aufregung um Vorbehalte gegen Einfamilienhäuser ist groß – doch tatsächlich steht die liebste Wohnform der Deutschen vielerorts zur Disposition. Ist das Eigenheim noch zu retten? |
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