| im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eigentlich keine Chance – aber er nutzt sie. Im Interview mit „Cicero“ verkauft sich Spahn, 38, als offenere, debattierfreudigere und zupackendere Alternative zu seinen Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer, 56, und Friedrich Merz, 63. Er will seinen Jugendbonus nutzen, um verloren gegangene Wähler von der AfD und den Grünen zurückzugewinnen. Dass er die Konfrontation nicht scheut, beweist sein Vorstoß zum UN-Migrationspakt. Spahn fordert, dass der CDU-Parteitag am 9. Dezember über das umstrittene Abkommen diskutiert und notfalls später als geplant zustimmt.
„Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Erinnert sich noch jemand an diesen Satz, mit dem der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2001 die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu Hartz IV begründet hat? 15 Jahre später will SPD-Chefin Andrea Nahles Hartz IV abschaffen. Mit einem Bürgergeld, das frei von Sanktionen an Arbeitslose ausgezaht wird, versucht Nahles die SPD vor der Bedeutungslosigkeit zu retten. Und die Grünen kommen ihr dabei zu Hilfe. Wolfgang Bok erklärt, warum deren Rechnungen nicht aufgehen können.
Wenn man sich die Europäische Union als eine Familie vorstellt, dann ist Ungarn der Onkel, der im Schaukelstuhl sitzt und aus Prinzip alles anders machen will. Er nervt alle anderen, aber oft hat er auch Recht. In einem Gastbeitrag nimmt Ungarns Botschafter Péter Györkös sein Land gegen die Vorwürfe in Schutz, dem Land mangele es an Solidarität mit der EU.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur |
