Sparverträge: OLG kippt Banken-Klausel und best immt Referenzzins - Deubner Recht & Praxis 16/22

Das OLG Dresden hat eine Klausel eines Prämiensparvertrags, die die Festlegung der variablen Verzinsung einem Aushang überlässt (Zinsanpassungsklausel), mangels Transparenz für unwirksam erklärt. Die dadurch entstehende Vertragslücke hat das OLG Dresden durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen. Weitergehende Zinsansprüche eines Bankkunden wies das Gericht allerdings zurück.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Schriftform im Sinne des § 126 BGB erfordert eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Landgericht Düsseldorf hat den wirksamen Kauf eines Rhein-Fahrgastschiffs über die Internetplattform eBay bestätigt. Das Schiff muss demnach Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050 € an den Käufer herausgegeben werden. Das veräußernde Unternehmen hatte u.a. eingewendet, dass potentielle Bieter ihre Gebote wegen einer Sicherheitsfunktion bei eBay nicht hätten abgeben können.

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als „annulliert“. Eine Fluggesellschaft ist dann grundsätzlich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Zuvor hatte der EuGH auf Vorlage die Rechtsfragen nach europäischem Recht geklärt.