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Guten Morgen, die Flurfunk-Meldung im Checkpoint über einen möglichen Wechsel von Franziska Giffey in die Brandenburger Staatskanzlei (hier nachzulesen) war gestern das große Thema in der Berliner Politik. Giffey selbst sagte dem Checkpoint zwar dazu: „Das ist Quatsch.“ Ihr bald darauf veröffentlichtes Statement klang dann allerdings eher elegant nach James Bond („Sag niemals nie“): „Ich arbeite gerne und mit vollem Einsatz für Berlin – und Brandenburg hat mit Dietmar Woidke einen hervorragenden Ministerpräsidenten. Zusammen arbeiten wir dafür, dass sich unsere beiden Bundesländer gut entwickeln und unsere Metropolregion zu den erfolgreichsten und innovativsten in Europa gehört.“ Giffeys Priorität gilt der Spitzenkandidatur in Berlin, das ist klar. Und wenn sie die erreicht, hätte sich Brandenburg für sie erledigt – so (als Wahlsiegerin) oder so (als Wahlverliererin). Aber wenn nicht… ist die Konkurrenz in Brandenburg auch nicht ohne, und der SPD-Koalitionspartner BSW spielt bei einem MP-Wechsel mitten in der Wahlperiode ebenfalls noch mit (welche despektierlichen Worte Dietmar Woidkes Vize Robert Crumbach über Giffey einfielen, können Sie hier nachlesen). Von ungefähr kommen die Gerüchte über Giffeys Interesse jedenfalls nicht – dafür ist die Lage der Berliner SPD viel zu volatil, da wird um mindestens drei Ecken taktiert (an der vierten gibt man sich dann selbst die Hand und ist raus). Da Giffey aller Dementis und Abwinkerei zum Trotz immer wieder für verschiedene Posten gehandelt wird (und sie selbst ambitioniert genug ist), war zu erwarten, dass in Ihrem Umfeld sogleich ein neues Gerücht gestreut wird – und so kam’s gestern auch prompt. Es lautet: „Giffey wird die erste Päpstin.“ | |||
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Giffeys Konkurrent Raed Saleh versucht sich derweil mit einem neuen Anlauf für einen Mietendeckel zu profilieren - als Hebel nutzt Saleh das geplante „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Damit könne das Land „allen Vermietern für fünf Jahre einen Preisdeckel vorschreiben“, sagt Saleh (Q: Spiegel). „Das Rahmengesetz bietet dafür eine Grundlage, sodass wir keine Öffnungsklausel des Bundes mehr benötigen. So sind wir auch unabhängig von der permanenten Blockade der Bundes-CDU.“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner konterte im Tagesspiegel: „Wir werden nicht enteignen, keine Wohnungsunternehmen vergesellschaften und keinen Mietendeckel mitmachen. Das weiß auch die SPD.“ Aber wer weiß schon, was Saleh sonst noch so alles weiß (oder plant). | |||
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Wir bleiben beim Thema Wohnen und werfen einen Blick ins Horrorkabinett aka Immoscout: Am Donnerstag spuckte das Portal 6.342 Treffer für Mietwohnungen in Berlin aus – die meisten davon allerdings nur für Top-Verdiener bezahlbar. Für das sogenannte „Wohnen auf Zeit“, also die befristete, noch viel teurere Vermietung von möblierten Wohnungen, gab es 7.568 Treffer. Dass dieses Verhältnis in einer Mieterstadt wie Berlin schräg wirkt, ist mittlerweile auch beim Senat angekommen. Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte die Senatsbauverwaltung, dass ein Verbot dieser Vermietungsart in Milieuschutzgebieten geprüft wird – rund 1,2 Millionen Berlinerinnen und Berliner leben in solchen Gebieten. Was die Sache für den Senat pikant macht (um es freundlich zu sagen): Die landeseigene „berlinovo“ gehört immer noch zu den Unternehmen, die genau solche Verträge für teures möbliertes Wohnen auf Zeit an allen Deckeln, Spiegeln und Bremsen vorbei anbietet (wenn auch etwas verschämter als früher). Etliche Angebote finden sich für solche Apartments derzeit auf der Website, z. B. 21qm in der Iranischen Straße für 750 Euro (zzgl. Endreinigung 100 Euro), oder auch 31qm in der Swinemünder Straße ab 910 Euro (max. Mietzeit auch hier: 12 Monate). Sicher gibt es einen plausiblen Bedarf an solchen Unterkünften, z. B. für Handwerker auf Montage. Aber seine eigenen Widersprüche sollte der Senat sich hier nicht schönreden. | |||
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Kai Wegner wird den CSD auch in diesem Jahr nicht eröffnen – das teilte Senatssprecherin Christine Richter dem Checkpoint mit. Die Veranstalter hatten dem Regierenden Bürgermeister im vergangenen Jahr Wortbruch vorgeworfen, weil er eine versprochene Bundesratsinitiative für die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz noch nicht auf den Weg gebracht hatte. Dies hat der Senat zwar jetzt beschlossen, am belasteten Verhältnis ändert das aber offenbar nichts. Wegner wird laut Senatskanzlei zwar an der Pride teilnehmen und versuchen, noch einen Gesprächstermin mit den Veranstaltern zu finden. Den Startschuss zum CSD wird Wegner aber wieder nicht geben. | |||
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Die Berliner Schulplatz-Lotterie nimmt absurde Züge an – in Pankow bekamen Dutzende Schülerinnen und Schüler trotz Traumnoten keinen Gymnasiumplatz in ihrem Heimatbezirk. Hier exklusiv im Checkpoint die Zahlen an der Spitze (mehr dazu heute im Tagesspiegel): 11-mal reichte in Pankow die 1,2 nicht, 12-mal nicht die 1,1. Ebenfalls 12-mal bekamen Schülerinnen und Schüler mit einer 1,0 auf dem Zeugnis eine Absage – und stattdessen eine Schule fernab von ihrem Wohnort zugewiesen. Insgesamt sind ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler des Bezirks betroffen, manche müssen künftig pro Tag zwei Stunden pendeln. Welche Folgen das hat, können sie hier im Interview von Christian Hönicke mit einer Mutter nachlesen („Meine Tochter heult seit drei Tagen“). Und wie Sie für Ihr Kind vielleicht doch noch einen Platz am Wunschgymnasium ergattern können, hat hier für Sie Margarethe Gallersdörfer recherchiert. | |||
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Falls Sie zu den glücklichen Familien gehören, die das alles hinter sich haben und in diesem Sommer eine Abiturfeier erleben dürfen: Heute ist der perfekte Tag, sich zur Erinnerung daran und zum Verschenken gleich ein paar Tagesspiegel-Exemplare zu sichern – in der großen Abi-Beilage unserer Freitagsausgabe gratulieren wir namentlich mehr als 11.000 Abiturientinnen und Abiturienten und veröffentlichen die Glückwünsche von Eltern und Großeltern, von Onkeln, Tanten, Freunden und Bekannten (mit T-Plus-Abo auch hier online). Außerdem heute im Tagesspiegel: Junge Berlinerinnen und Berliner erzählen, was sie nach dem Abschluss planen. Dazu gehen wir der Frage nach, was den diesjährigen Abi-Jahrgang ausgemacht hat – und ein Psychologe spricht darüber, was die Zeit nach dem Abitur heute für junge Menschen bedeutet. Sie erhalten den gedruckten Tagesspiegel als Erinnerungsstück ans Abi 2025 an allen üblichen Verkaufsstellen – vom gut sortierten Kiosk bis zum Supermarkt, von der Tankstelle bis zur Bahnhofsbuchhandlung. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Blättern und Lesen! | |||
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Über den Stau auf Berlins Straßen können die landeseigenen Gebäude nur müde lächeln: Der Sanierungsstau in den Landesimmobilien, unter anderem genutzt von Bürgerämtern, Feuerwehr, Polizei und Schülerinnen und Schüler, erreichte zum Ende letzten Jahres die astronomische Summe von 5,26 Milliarden Euro (Q: Bericht der Finanzverwaltung). Dazu kommen noch die Kosten für die energetische Sanierung, um Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, sowie noch die Schaffung von Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Berlin bekommt zwar ziemlich genau fünf Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, aber das Geld ist ja nicht nur für Landesimmobilien da, sondern für alles, was sonst noch so schimmelt und bröckelt – Brücken zum Beispiel. | |||
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Und hier noch die Erinnerung an unser Sommerangebot: Für nur zwei Euro können Sie die Checkpoint-Vollversion mit unseren täglichen Ferientipps sowie allen Plus-Artikel auf tagesspiegel.de und die tägliche Zeitung als E-Paper volle zwei Monate genießen – ob am Strand, auf dem Berg oder in Balkonien. Zwei Monate leckersten Journalismus für den Preis einer Kugel Eis – coole Sache, oder? Zur Bestellung geht es hier, und das Beste: Sie müssen nicht mal anstehen! | |||
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