| Spitzenkandidaten der EU-Grünen stehen |
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| Auf ihrem EU-Kongress haben sich die europäischen Grünen über das Wochenende auf ein gemeinsames Wahlprogramm und zwei Spitzenkandidaten geeinigt. Neben dem Niederländer Bas Eickhout, der bereits seit 15 Jahren im EU-Parlament sitzt und die Grünen bereits 2019 ins Rennen führte, wurde auch Terry Reintke von Bündnis 90/Die Grünen zur Spitzenkandidatin gemacht.
Damit konzentrieren sich die Grünen vor allem auf zwei ihrer politischen Kernländer. Die Wahl ist allerdings nicht unumstritten. Denn einige Delegationen hätten sich einen Kandidaten aus einem südlichen EU-Staat gewünscht, um auch dort stärker Wähler mobilisieren zu können und die Partei diverser aufzustellen.
"Das größte Problem ist, dass es sich um Deutschland und die Niederlande handelt, es ist geographisch nicht sehr ausgewogen und vielfältig", so Bas Eickhout gegenüber Euractiv.
Die Grünen haben derzeit zudem europaweit mit einem Umfragetief zu kämpfen. Wären heute EU-Wahlen, würden sie laut Hochrechnungen über 10 Sitze im EU-Parlament verlieren. Auf dem Parteikongress gab man sich trotzdem kämpferisch und hofft sogar auf weiteres Wachstum.
„Mit mehr Unterstützung, vor allem aus dem Osten und dem Süden, hoffen wir, dass wir uns nicht nur auf hohem Niveau konsolidieren, sondern noch größer werden können", sagte Reintke.
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CO2-Endlager: EU-Klimaplan 2040 verschärft Diskussion in Deutschland. Deutschlands künftige Strategie für das CO2-Management wird durch die Uneinigkeit der Regierung über die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) verzögert. Verschärft wird die Situation durch einen unveröffentlichten klimapolitischen Entwurf der EU für 2040, der die umstrittene Technologie unterstützt. Mehr lesen.
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| EU-Staaten nehmen neues Gesetz für künstliche Intelligenz an. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz einstimmig angenommen. Damit wurde die im Dezember erzielte politische Einigung bestätigt. Mehr dazu hier.
Mangelnde Unabhängigkeit der ungarischen Digitalbehörde stößt im EU-Parlament auf Bedenken. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche in einem Schreiben ihre Bedenken über die Unabhängigkeit der ungarischen Behörde zum Ausdruck gebracht, die für den neuen EU-rechtlichen Rahmen zur Löschung von illegalen Inhalten im Internet verantwortlich ist. Weiterlesen.
Recht auf Reparatur: EU einigt sich auf neue Verbraucherrechte. Die europäischen Verbraucher werden das Recht haben, gängige Haushaltsgeräte, darunter auch Mobiltelefone, reparieren zu lassen. Die EU-Staaten müssen nach dem neuen Gesetz Pläne zur Steigerung der Reparaturquoten entwickeln. Mehr dazu hier. |
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Spanien: Sánchez kündigt Mindestlohnerhöhung an, lobt wirtschaftliche Entwicklung. Mitten im Kommunalwahlkampf in der konservativ-dominierten Region Galicien kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Samstag (3. Februar) eine Mindestlohnerhöhung an. Sein Land sieht er wirtschaftlich auf dem "richtigen Weg". Mehr lesen.
Polen führt nach Druck von Bauern neue Zollkontrollen an ukrainischer Grenze ein. Polen hat an der ukrainischen Grenze strengere Kontrollen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt. Damit solle der Inlandsmarkt vor einer Unterwanderung durch günstigere ukrainische Produkte geschützt werden, sagte der stellvertretende Landwirtschaftsminister am Wochenende. Weiterlesen.
Munitionsmangel: Tschechien fordert EU zum Kauf ausländischer Munition für Ukraine auf. Die Europäische Union schafft es nicht, die Ukraine rechtzeitig mit ausreichend Munition zu versorgen. Der tschechische Außenminister brachte deshalb am Wochenende den Kauf von nicht-europäischer Munition ins Spiel, was besonders in Frankreich umstritten ist. Zum Artikel.
Moldau verbietet umstrittenem rumänischem Rechtsaußen-Politiker weiter die Einreise. Der Vorsitzenden der rechtsextremen rumänischen Partei AUR George Simion setzt sich seit Jahren für die Vereinigung von Rumänien und Moldau ein. Das Einreiseverbot, das in Moldau in dem Zusammenhang gegen ihn besteht, wurde nun um fünf Jahre verlängert, wie die moldawische Generalinspektion für Migration erklärte. Zum Artikel.
Französischer Umweltminister stellt Agenda für 2024 vor. Der französischen Umweltpolitik steht ein arbeitsreiches Jahr bevor. Denn der neue für die Umwelt und Klimapolitik verantwortliche Minister, Christophe Béchu hat einiges mit der Grande Nation vor. Mehr dazu. |
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| EU: Informelles Treffen der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister in Mons, Belgien, zur Erörterung von Wachstumsmöglichkeiten, sozialer Eingliederung und mehr; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola; Gastgeberin ist die Vorsitzende von Renew Europe, Valérie Hayer; Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am Dialog über Konjunkturbelebung und Resilienz mit den Ausschüssen BUDG und ECON des Parlaments teil; Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an einem Trilog über die Ukraine-Fazilität teil; Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič trifft die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño; Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Addis Abeba, Äthiopien: Treffen mit der Kommissarin für Gesundheit, humanitäre Angelegenheiten und soziale Entwicklung der Afrikanischen Union, Minata Samaté Cessouma, und dem Generaldirektor der Afrikanischen Zentren für Seuchenkontrolle, Jean Kaseya; Treffen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Monique Nsanzabaganwa. |
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