PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
Donnerstag, 14. November 2024 | |
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| Vor Gericht schafft es die Rechtspopulistin nicht, zu überzeugen. Für die Staatsanwaltschaft trägt sie die volle Verantwortung. Ihr droht der Entzug des passiven Wahlrechts. |
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Empörung und Hysterie nützen nichts, Europa muss sich auf die neue US-Regierung einstellen. Das bedeutet vor allem eine massive Aufrüstung – sonst bleibt nur die Unterwerfung unter Russland. |
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Sollte sich die humanitäre Situation in Gaza nicht merklich bessern, werde es Konsequenzen geben, hatte Joe Bidens Regierung gedroht. Erreicht hat sie damit wenig. |
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Selbst nach den Erfahrungen der ersten Amtszeit löst der künftige amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner neuen Kabinettsliste Schockwellen in Washington aus. Auch in der eigenen Partei. |
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Sofia Dreisbach und Majid Sattar |
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Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag. Israel geht unterdessen weiter gegen seine Feinde in Gaza, Libanon und Syrien vor. Der Überblick. |
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Mit seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten kann sich Donald Trump auch einiger juristischer Probleme entledigen – zwei Verfahren auf Bundesebene sind im Grunde schon mehr oder weniger gelaufen. |
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Nach den Detonationen werden die Richter und Angestellten des Gerichtshofs in Sicherheit gebracht. Der mutmaßliche Täter soll ums Leben gekommen sein. |
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Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts. |
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Nach den Krawallen von Amsterdam will Geert Wilders Marokkaner ausweisen. Die Opposition wirft ihm vor, Öl ins Feuer zu gießen. |
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Merz und Söder attackieren den Bundeskanzler +++ Scholz wirbt in Regierungserklärung für Zusammenarbeit bis zur Neuwahl „für das Wohl des Landes“ +++ Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu +++ Vertrauensfrage soll am 16. Dezember, die Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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Scholz muss einen Wahlkampf führen, in dem ihn bis vor Kurzem nicht einmal die eigene Partei sehen wollte. Merz hingegen steuert auf eine ganz persönliche Zeitenwende zu. |
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Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang wechselt die Seite und will in den Bundestag. Für die AfD ist das eine Steilvorlage und bestätigt für sie einen bösen Verdacht. |
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