Nachrichten: Donnerstag, 19. September, 2019

Staatsanwaltschaft begründet Einstellung des Verfahrens gegen Babiš

Die Prager Staatsanwaltschaft hat auf Ihrer Website ihre Begründung dafür veröffentlicht, das Strafverfahren gegen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Fall „Storchennest“ einzustellen. Der zuständige Staatsanwalt Jaroslav Šaroch erläutert auf insgesamt 90 Seiten, was ihn zu dem Schluss gebracht hat. Ein großer Teil des Textes ist jedoch unkenntlich gemacht.

Aus der Begründung geht hervor, dass das Luxusressort „Storchennest“ entgegen gegenteiliger Vermutungen alle Kriterien erfüllt hat, um zur Kategorie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu gehören. Daher hatte das Ressort auch ein Anrecht auf die insgesamt rund zwei Millionen Euro Fördergelder der EU, die es 2008 erhalten hat. Es habe also keinen Betrug mit Fördergeldern gegeben, so die Schlussfolgerung. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist am Dienstag rechtskräftig geworden.

Jourovás Anhörung vor Europaparlament am 7. Oktober

Die künftige EU-Kommissarin für „Transparenz und europäische Werte“, Věra Jourová, wird am 7. Oktober (ab 14.30 Uhr) von den Europaparlamentariern angehört. Die 55-jährige Tschechin soll zudem eine der Stellvertreterinnen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden.

Bei dem sogenannten Grillen wird Jourová auf die Fragen zweier Ausschüsse des Europaparlaments antworten. Dies sind jener für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der für konstitutionelle Fragen. Die Anhörung dauert drei Stunden lang.

Social Watch: Ungleichbehandlung in Tschechien dauert an

Die tschechische Wirtschaft bleibt ihrem Ruf als Billiglohnland treu, und weiter bestehen große Unterschiede bei der Entlohnung von Männern und Frauen. Zu dieser Einschätzung ist Social Watch in seinem Jahresbericht zur Lage in Tschechien gelangt. Laut dem NGO-Netzwerk leiden die Menschen hierzulande zudem unter einem ungleichen Zugang zur Bildung. Soziale Gefahren würden sich zudem daraus ergeben, dass relativ viele Menschen von einer Pfändung ihres Eigentums bedroht seien, hieß es.

Nach Meinung der Social-Watch-Analysten fehlt es in Tschechien an einer langfristigen Strategie zur Lösung der Probleme. Die aktuelle Regierung hat indes früher bereits angekündigt, eine nationale Wirtschaftsstrategie verknüpft mit einer Innovationsstrategie auszuarbeiten. Vertreter von Social Watch wollen ihren Bericht zunächst Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) übergeben. Danach sollen ihn aber auch die Abgeordneten sowie einige Ämter und Institutionen erhalten.

Tschechiens chemische Schutztruppe feiert 100-jähriges Bestehen

Die chemische Schutztruppe der tschechischen Armee feiert dieser Tage ihren 100. Geburtstag. An ihrem Stützpunkt in Liberec / Reichenberg wird dazu ein Tag der offenen Tür sowie ein feierlicher Appell abgehalten. Zudem erinnert eine Ausstellung vor dem Generalstab der Armee an die Anfänge der damals neuen Waffengattung bei den Streitkräften.

Die Anfänge der chemischen Schutztruppe gehen auf den Ersten Weltkrieg zurück. In der Zweiten Flandernschlacht bei Ypern im April 1915 setzten deutsche Truppen erstmals Giftgas ein. In der tschechoslowakischen Armee, die nach dem Krieg entstand, wurde daher eine chemische Einheit unter der Bezeichnung Gasdienst eingeführt. Heute genießt das 31. ABC-Waffen-Schutzregiment aus Liberec weltweiten Ruf. Großes Renommee erwarb sich die Einheit vor allem im Golfkrieg. Der feierliche Appell der chemischen Schutztruppe findet am Freitag auf dem Edvard-Beneš-Platz in Liberec statt.

Gewölbe unter ehemaligem Stalin-Denkmal in Prag einsturzgefährdet

Die Gewölbe unter dem ehemaligen Stalin-Denkmal im Prager Letná-Park sind einsturzgefährdet. Deswegen muss der Bereich bis in fünf Tagen geschlossen werden. Dies hat das Bauamt für den siebten Prager Stadtbezirk entschieden, wie der Nachrichtenserver Novinky.cz am Donnerstag berichtete.

Laut dem Beitrag bedeutet dies auch das Aus für die beliebten Bierstände am Eingang in die Gewölbe sowie die dortigen kulturellen Veranstaltungen. Dieser Bereich soll bereits am Donnerstag gesperrt werden. Laut dem Prager Stadtrat für Eigentumsangelegenheiten Jan Chabr (Top 09) muss als Nächstes entschieden werden, ob die Gewölbe saniert werden. Er sei in jedem Fall dafür, so Chabr.

Bilder des sudetendeutschen Malers Paul Gebauer in Liberec ausgestellt

Die Bezirksgalerie im nordböhmischen Liberec / Reichenberg zeigt Bilder des sudetendeutsches Malers Paul Gebauer. Diese seien geprägt von der schlesischen Heimat Gebauers und gehörten zur sogenannten Heimatkunst, erläuterte Ausstellungskuratorin Anna Habánová am Donnerstag.

Paul Gebauer wurde 1888 in der Nähe von Opava / Troppau geboren. Er studierte dann an den Kunstakademien in Wien und Dresden. Danach kehrte er in seine Heimat zurück und übernahm den Bauernhof seiner Eltern. Zugleich entwickelte er seinen Malstil weiter. Neben ländlichen Motiven war Gebauer auch für seine Porträts bekannt und gefragt. Gebauer wurde wie die meiste deutschsprachige Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben.

Wölfe im ostböhmischen Grenzgebiet haben erneut Junge

Die Wölfe im tschechisch-polnischen Grenzgebiet östlich des Riesengebirges haben zum vierten Male Junge bekommen. Die Wolfspopulation sei dort stabil, sagte Miroslav Kutal vom Umweltverband Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen). Die zwei jungen Wölfe, die in diesem Jahr geboren wurden, seien von einer Fotofalle geknipst worden, so Kutal. Laut dem Ökologen hält sich das Rudel von derzeit fünf bis sieben Tieren vor allem im Rabengebirge (Vraní hory) auf.

Nach rund 250 Jahren wurde 2015 das erste Wolfsrudel in dieser Gegend bei Adršpach / Adersbach unweit von Teplice nad Metují / Weckelsdorf entdeckt. Gegenwärtig gilt die gesamte Region westlich von Broumov / Braunau bis zum östlichen Ausläufer des Riesengebirges als Hauptgebiet der hierher zurückgekehrten Wölfe.

Das Wetter am Freitag, 20. September

Am Freitag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig, im Nordosten des Landes können vorübergehend die Wolken auch dichter sein. Es bleibt trocken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius.