mehr und mehr bekommt man den Eindruck, dass in Deutschland und Europa Politik nur mehr nach Gutsherrenart betrieben wird – ohne Rücksicht auf die Interessen oder auch nur die Meinung der Wähler, oder gar deren Geld. Drei eklatanten Beispielen haben wir uns heute gewidmet: den geheimen Pfizer-Deals der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Verleihung des Staatspreises von NRW an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Umgang der Grünen mit Kritik. Ein gewisser Frédéric Baldan hat am 5. April bei einem Strafgericht in Lüttich Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem – noch bis Ende 2026. Obwohl mehrere, vor allem östliche, EU-Staaten den Zirkus nicht mehr mitmachen möchten, mauert die EU-Kommission. Ralf Hanselle, stellvertretender Cicero-Chefredakteur, zitiert in seinem Beitrag über von der Leyen und die Pfizer-Deals den kroatischen EU-Parlamentarier Mislav Kolakušić, der, vielleicht etwas hyperbolisch, aber nicht ganz unberechtigt vom „größten Korruptionsskandal in der Geschichte“ spricht. Derweil zieht Ursula von der Leyens gute Freundin Angela Merkel munter durch die Lande und lässt sich eine Auszeichnung nach der anderen an die Brust heften. Heute ging die Ordenstour weiter: Nachdem die Ex-Bundeskanzlerin bereits im März vom Bundespräsidenten mit dem Großkreuz des Verdienstordens, dem höchsten deutschen Staatsorden, ausgezeichnet worden war, verlieh ihr heute auch noch das Land Nordrhein-Westfalen den dortigen Staatspreis. Für Cicero-Autor Mathias Brodkorb zeugt das angesichts des politischen Scherbenhaufens, den die Kanzlerin hinterließ, von einem gewaltigen Mangel an Takt. Wenig Taktgefühl beweisen auch die Grünen, allen voran Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen, die im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium einen veritablen Hotspot der Vetternwirtschaft eingerichtet haben. Harte Kritik wird von den Grünen und ihren Unterstützern dabei verlässlich als rechte Kampagne abgetan. Diese Mischung aus Aggression und Weinerlichkeit ist für Außenstehende zum Fremdschämen – und einer Regierungspartei unwürdig. Mein Kollege Ben Krischke ruft den Grünen zu: If you can’t stand the heat, get out of the kitchen! Dabei sind Kritik im Besonderen und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Allgemeinen Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften – in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland. Doch auch dort werfen kontroverse Vorfälle an Universitäten immer häufiger die Frage auf, ob man seine Meinung nach wie vor ohne Angst vor Repressalien äußern kann. Lisa Davidson über den Kulturkampf an amerikanischen Universitäten und die Sache mit der Meinungsfreiheit. Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Söldnertruppe, gilt als Bluthund des Kremls im Ukrainekrieg. Laut US-Geheimdienstleaks soll er der Ukraine Informationen über russische Stellungen angeboten haben. Polen-Korrespondent Thomas Urban fragt: Ein Verrat Prigoschins oder gezielte Desinformation? Die Kernfusion soll der Menschheit eine neue, klimafreundliche Energiequelle erschließen. Doch eine rasche Lösung für die gegenwärtige Energiekrise ist nicht in Sicht: Der Weg zu einem marktreifen Kraftwerk ist noch weit. Die Physikerin und Wissenschaftsjournalistin Astrid Dähn erklärt die Hintergründe. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |