nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump, seinem Vize J.D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj ist mal wieder zu lesen und zu hören: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Und mal wieder tönt es landauf, landab, wir bräuchten deshalb mehr Europa, nicht weniger. 

Was selten – eigentlich so gut wie nie – dazugesagt wird, ist, welches Europa damit konkret gemeint sein soll. Ein Europa, das noch stärker mit einer Stimme spricht? Oder ist noch mehr Macht für Brüssel gemeint? Und gehören das Demokratiedefizit, die Intransparenz und die Zensurversuche der EU dann auch dazu? Mein Kommentar über Pfusch am Bau. 

Da klingt das hier schon konkreter: Die Europäische Union muss sich ohne die sicherheitspolitischen Garantien der USA um die eigene Verteidigung kümmern, schreibt Rüdiger Lüdeking. Hierzu bedarf es jedoch eines strikt realpolitischen Ansatzes. Unter anderem muss die EU auch ihre bisherige verfehlte Ukrainepolitik korrigieren.

Steile Thesen kommen derweil von Timo Lochocki: Spielt sich in den USA gerade ein Staatsstreich ab, mit dem die Demokratie in ein autoritäres Herrschaftsregime verwandelt werden soll? Politologe Lochocki fürchtet Schlimmstes – und erklärt im Cicero-Podcast mit Alexander Marguier, was das für die Bundesrepublik bedeutet.

Zwar ist der Ukrainekrieg kein Religionskrieg, aber religiöse Elemente spielen eine unterschätzte Rolle in der Genese und der Zukunft des Krieges. Jetzt, da die Aussichten auf einen Waffenstillstand steigen, darf die Rolle von Religion für die Sicherung einer Nachkriegsordnung nicht übersehen werden. Richard Ottinger über kirchliche Kriegstreiber und fromme Friedensstifter. 

In Deutschland werden unterdessen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fortgesetzt. Ein viel diskutiertes Ergebnis dieser Verhandlungen ist bereits bekannt: Die Sondierer um den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wollen massiv neue Schulden aufnehmen. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht, schreibt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital