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4. Mai 2018 Liebe Frau Do, eigentlich ist es unvorstellbar: Da fahren vier Polizisten zu einer Asylunterkunft, um einen Mann aus Togo zur Abschiebung abzuholen, und werden von 150 bis 200 Flüchtlingen so massiv bedrängt, dass sie unverrichteter Dinge wieder abziehen müssen. Das war angesichts der bedrohlichen Situation zwar eher ein Zeichen von Vernunft als von Schwäche, rückte aber dennoch die Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats in den Fokus. In Ellwangen wurde sie mit einer Razzia und der Festnahme des 23-jährigen Togoers rasch und entschieden beantwortet. Die politischen Reaktionen und Forderungen haben meine Kollegen in Berlin und Düsseldorf gesammelt. Ein Job in der Wirtschaft ist für manche Ex-Minister nicht einfach. Arbeiten sie in einem Feld, für das sie vorher politisch zuständig waren, wittern Kritiker einen Interessenkonflikt. Auf der anderen Seite: Warum sollte ein Ex-Gesundheitsminister nicht in der Chemiebranche unterkommen? Es ist also nicht einfach, und Fingerspitzengefühl ist vor allem beim Zeitpunkt des Wechsels gefragt. Daran muss offensichtlich nun auch Ex-Bauminister Mike Groschek (SPD) von der Ethikkommission der Landesregierung erinnert werden, da Groschek nun einen Baukonzern beraten will. Und Thomas Kutschaty, der neue starke Mann in der SPD, will auf einen lukrativen Posten in einem Sparkassen-Beirat auch nicht verzichten. Kirsten Bialdiga hat die Details. Sie stehen in Fußgängerzonen und vor Fußballstadien, tauchen auf Weihnachtsmärkten auf oder bei Stadtfesten. Und haben immer Spendenbüchsen dabei, um Geld einzusammeln für mancherlei guten Zweck. Da geht es um Unterstützung für krebskranke Kinder oder Hilfe für gequälte Tiere. Das ist nicht verboten und sicher vielfach aller Ehren wert, nutzt aber leider von Fall zu Fall vor allem denen, die da ans Mitgefühl der Bevölkerung appellieren. Clemens Boisserée berichtet. Herzlichst, Ihr Michael Bröcker | ||
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Nach Vorfällen in EllwangenHorst Seehofer bietet Bundespolizei für Flüchtlingszentren anBerlin. Innenpolitiker streiten sich nach den Vorfällen in Ellwangen um die Konsequenzen. Flüchtlinge hatten dort eine Abschiebung verhindert. Der Afrikaner sitzt inzwischen in Abschiebehaft. mehr | ||
NRW-EhrenkommissionBedenken bei Jobs von Ex-MinisternDüsseldorf. Die Posten zweier Ex-Landesminister stoßen bei der Ministerehrenkommission in NRW auf Bedenken. Das Gremium, das Interessenkonflikte prüfen soll, empfahl, die Tätigkeiten bis Ende Juni nur unter einer Auflage auszuüben. Dann endet die Karenzzeit von einem Jahr. mehr | ||
Betrugsverdacht in NRWSpenden für den falschen ZweckGelsenkirchen/Düsseldorf. Im Ruhrgebiet laufen Ermittlungen gegen gemeinnützige Vereine. Es geht um mutmaßlichen Spendenbetrug und Streit um Mitgliedsbeiträge. Ein NRW-Gesetz, das die Kontrolle von Spendensammlern vorsieht, gibt es nicht mehr. mehr | ||
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Verbindungsstudenten treffen sich in KölnKatholisch, konservativ – keine BurschenschafterKöln. Im Sommer wird Köln Treffpunkt von Hunderten Verbindungsstudenten aus ganz Deutschland. Der katholische Cartellverband lädt zur jährlichen Versammlung. Die Studenten stehen für konservative Werte - sehen sich aber Vorurteilen über rechte Burschenschaften ausgesetzt. mehr | ||
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