Steuer-CDs bleiben NRW-Thema

Liebe Frau Do,

Lutz Lienenkämper ist ein vorsichtiger Mann. Auf der politischen Bühne ist der neue NRW-Finanzminister eher für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung und nicht für die Position des Hauptdarstellers im Scheinwerferlicht zuständig. Zu weit aus dem Fenster lehnt sich der CDU-Mann und treue Laschet-Freund eher nicht. Was in der Politik eine wohltuende Eigenschaft ist, ist für Journalisten anspruchsvoll. Mein Kollege Martin Kessler und ich haben trotzdem versucht, im Gespräch mit dem Wächter über den 70-Milliarden-Euro-Etat die ersten konkreten Vorhaben zu erfahren. Und immerhin: Lienenkämper kündigt in dem ersten Interview nach seiner Ernennung ein Rettungsprogramm für Kitas und höhere Ausgaben für zusätzliche Polizisten an. Außerdem will er an der Praxis des Kaufs von Steuer-CDs festhalten. Und wir haben ihn auch gefragt, ob Juristen nicht lieber Geld ausgeben als einsammeln.

Der Diesel hat seine besten Zeiten hinter sich. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte und der Umgang der Autoindustrie mit den Folgen – tarnen, tricksen, täuschen – lassen Politiker reihenweise an der bisherigen Unterstützung der Industrie zweifeln. Nun hat erstmals der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) den Diesel als „Übergangstechnologie“ bezeichnet und die staatliche Subventionierung des Kraftstoffs infrage gestellt. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) macht Druck, und CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat alle Hände voll zu tun, den für kommende Woche geplanten Diesel-Gipfel nicht vollends zu einem Desaster werden zu lassen. Es wird ernst für die Autobosse. Wenn in Chinas Großstädten, in Frankreich und Großbritannien in zehn oder 20 Jahren ein Fahrverbot für Benziner- und Dieselautos besteht, wohin verkaufen die Deutschen dann noch ihre Autos? Birgit Marschall fasst die Lage zusammen. 

Es ist ein gutes Urteil für das gedeihliche Miteinander am Arbeitsplatz. Computer von Arbeitnehmern dürfen nicht anlasslos vom Arbeitgeber überwacht werden. Das oberste Arbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil dem Chef enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern gesetzt. Da muss schon Spionageverdacht vorliegen. Und: Im digitalen Zeitalter ist es kaum möglich (und wohl wenig förderlich für das Betriebsklima), dem Mitarbeiter zu verbieten, bei Facebook die Nachrichten seiner Freunde zu checken. Wir Journalisten haben da ja Glück. Wir nutzen die sozialen Netzwerke schließlich als Rechercheplattform. Maximilian Plück berichtet.

Herzlichst

Ihr