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Sehr geehrter Herr Do,
immer wieder taucht in Vereinen die Frage auf, ob die Steuer-Mustersatzung exakt übernommen werden muss beziehungsweise gesetzlich verpflichtend ist.
Diese Frage beantworten wir Ihnen in unserem heutigen Newsletter.
 
 
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Vereinsarbeit!
 
Ihre Redaktion www.verein-aktuell.de
 
 
Aktuell
Sind die Regelungen der Steuer-Mustersatzung verbindlich?
 
Die Regelungen der Steuer-Mustersatzung zu § 60 AO sind verbindlich und müssen in die Satzung des Vereins übernommen werden.
 
 
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Der Mindestlohn wird 2021 und 2022 steigen
 
Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass die sogenannte Mindestlohnkommission alle zwei Jahre bis zum 30.06. des jeweiligen Jahres die Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließt. Dies ist 2020 am 30.06.2020 erfolgt.
 
 
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Vorsicht bei Spenden mit Zweckbindung
 
Wird einem gemeinnützigen Tierschutzverein ein Geldbetrag überlassen, dies mit der Zweckbindung für die externe Unterbringung eines sogenannten Problemhundes eines Hundebesitzers in einer gewerblichen Tierpension, liegt keine Spende vor.
 
 
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Kein Minderheitenbegehren bei bevorstehender ordentlicher Mitgliederversammlung
 
Nach § 37 BGB kann eine nach der Satzung des Vereins bestimmte Minderheit des Vereins die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins erzwingen.
 
 
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Mal umgedreht: Übungsleiterin pocht auf Beschäftigungsverhältnis
 
Im vorliegenden Fall wollte eine Übungsleiterin per Statusfeststellungsverfahren nachweisen lassen, dass sie faktisch im Verein abhängig beschäftigt war. Der Verein ging jedoch von einer selbstständigen Tätigkeit aus und die DRV Bund gab dem Verein recht. Dagegen klagte die Übungsleiterin und verlor.
 
 
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins (Problem Arbeitsstunden)
 
Nach der Satzung des Vereins muss jedes Mitglied im Rahmen seiner Beitragspflicht eine Anzahl von „Baustunden“ leisten. Ein Mitglied des Vereins verunglückte beim Fällen eines Baumes auf dem Vereinsgelände. Die BG lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab. Dagegen klagte das Vereinsmitglied.
 
 
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Tiervermittlung durch Tierschutzvereine
 
Soweit ein gemeinnütziger Tierschutzverein nach seiner Satzung Tiere aus dem EU-Ausland an deutsche Bürger hier vermittelt und dafür wegen des Kostenaufwands eine Schutzgebühr für Transport, Versicherung, tierärztliche Behandlung u. a. verlangt, fällt hierfür der ermäßigte Umsatzsteuersatz an.
 
 
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