Steuererhöhungen | Nacht der Kunst | Bildungszentrum

NRW prüft Regelung für Schützenfeste: Schausteller für Cannabis-Verbot – „Wir wollen keine Kiffer auf der Kirmes“ | „Wochenlanges Lernen für die Katz“: Abiturienten in NRW erheben Vorwürfe wegen Aufgaben in Erdkunde-LK-Klausur | Höchststand im Juli und August: So stark steigen die Preise auf Campingplätzen in NRW | Durchsuchung abgeschlossen: Großer Polizeieinsatz an Gymnasium in Wuppertal – „Der Anrufer ist uns bekannt“ | Bürokratieabbau: NRW-Parteien wollen Schausteller entlasten

Hier klicken, um Newsletter im Browser zu öffnen. Stefan Gilsbach Lokalredakteur Radevormwald 20. April 2024 Liebe Leserin, lieber Leser, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen aus einer Hand – das erwartet Sie in diesem Newsletter. Und das sind unsere Themen: Eigentlich war die Katze längst aus dem Sack. Sowohl Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück als auch Kämmerer Dirk Irlenbusch hatten mehrfach in Gesprächen mit unserer Redaktion oder auch beispielsweise in Ausschuss-Sitzungen darauf verwiesen, dass die finanzielle Lage der Stadt nicht rosig sei. Auch wenn das Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts mit dem Jahresabschluss†2020 geglückt ist, kann das Geld nicht mit vollen Händen oder mit der bis zum Rand gefüllten Gießkanne über der Stadt ausgeschüttet werden. ANZEIGE Düsseldorfer Nacht der Museen Samstag, 27. April 2024, 19 bis 2 Uhr 1x Eintritt zahlen und über 50 Museen, Off-Spaces und Galerien entdecken, Shuttle-Busse inklusive. Jetzt Ticket sichern Und wer über den Tellerrand schaut, weiß auch, dass das Wermelskirchener Stadtsäckel nicht alleine mit Belastungen zu kämpfen hat. Auch andere Kommunen müssen die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die Schaffung von Kindergartenplätzen, die Vorgaben des Brandschutzes oder die Einrichtung von Raum zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz im Offenen Ganztag an Grundschulen stemmen. Dazu kommen gestiegene Energie-Kosten, nach wie vor steigende Bau-Kosten und Mehrbelastungen bei den Personalkosten durch Tarif-Erhöhungen. Unter diesen Umständen war es also nicht die Frage, ob, sondern wann es Erhöhungen der Sätze für Gewerbe- oder Grundsteuer geben soll . Mit der Einbringung des neuen Doppelhaushalts für 2024/25 ist die Frage beantwortet: Die Erhöhungen sollen 2026 im Zuge des nächsten einzubringenden Haushalts erfolgen. Bis dahin müssen die Bürger für diese Steuern also nicht tiefer in die Tasche greifen. Während in 2024 noch die schwarze Null gelingt, zeichnet sich für 2025 bereits ein Defizit ab – Rücklagen sollen es ausgleichen. Planerisch sieht die Kämmerei auch für 2026 und 2027 Fehlbeträge auf die Stadt zukommen. Dass Rücklagen auch mal angetastet werden müssen, um Defizite abzufangen und Steuererhöhungen fürs Erste zu vermeiden, ist gut und richtig, denn: Auch Rücklagen sind Gelder der Bürger. Aber jeder weiß: Rücklagen sind endlich – und diese aufzubrauchen, ist selten klug und bei der öffentlichen Hand auch nicht zulässig. Wer jedoch meint, dass das Aufschieben der Steuererhöhung nur reine Nächstenliebe für die Bürger ist, der täuscht sich. Politisches Kalkül wird dabei auch eine Rolle spielen. Der Grund: In 2025 stehen Kommunalwahlen an. Keine Stadtspitze und kein Kommunalpolitiker möchte im Wahlkampf gerne unbeliebte Steuererhöhungen verantworten müssen – das dann doch lieber erst nach der Wahl. Veränderungen sind nicht immer etwas Angenehmes, mitunter aber unvermeidbar. So ist das auch beim Trägerwechsel des evangelischen „Arche“-Kindergartens aus Hückeswagen. Das Presbyterium, bislang noch Träger der Einrichtung, kann diese Aufgabe künftig einfach nicht mehr mit der Konsequenz wie bisher erfüllen. Hat es doch seine eigenen Probleme, etwa wegen der drei fehlenden Presbyter. Da kommt der Trägerwechsel zum Radevormwalder Kitaverband gerade recht . Gewährleistet werden muss allerdings, dass die gute Arbeit der Einrichtung beibehalten wird. Das sollte allerdings kein Problem sein. Die Vorfreude steigt: In gut sieben Wochen wird es nicht nur den ersten Hückeswagener Feierabendmarkt in diesem Jahr geben, sondern zeitgleich findet im Zentrum auch die zweite „Nacht der Kunst“ statt. Da dürfte jede Menge los sein im Städtchen – wenn dann auch noch das Wetter mitspielt. Organisatorin Marlen Nitzsche hat ein kunterbuntes Programm auf die Beine gestellt, das mit Sicherheit alle Besucher begeistern dürfte. Schon bei der Premiere 2015 war allen Beteiligten klar, dass es unbedingt eine Neuauflage geben muss. Schade eigentlich, dass dafür neun Jahre ins Land gehen mussten. Und schade ist auch, dass für die „Nacht der Kunst 2.0“ nicht ein eigenständiger Termin gefunden wurde. Denn der Feierabendmarkt lockt ohnehin schon viele Besucher an. Und die Kulturnacht hat auch das Zeug dazu, ein Alleinstellungsmerkmal zu sein. Die Vorfreude schmälert das aber nicht. Großprojekte in Radevormwald auf den Weg zu bringen, das ist nicht so einfach. Das merken nun auch die Vertreter der Assmann-Gruppe, die im Auftrag der Stadt das Bildungszentrum an der Elberfelder Straße planen. Schon im Vorfeld gab es in der Politik Uneinigkeit darüber, wie groß das Ensemble von Grundschule, Kita und Turnhallen werden soll. Nun stellt sich die künftige Verkehrsführung für die „Elterntaxis“ als Zankapfel heraus. Die Assmann-Gruppe will einen Hol- und Bringverkehr in der Stichstraße ermögliche n, die das Bildungszentrum erschließt. Damit können sich manche Fraktionen nicht anfreunden: Es drohe in der kleinen Straße totales Chaos, wenn hunderte Eltern mit ihren Sprösslingen vorfahren. Das ist was dran. Aber die Vorstellung, man könne den Elternverkehr aus der Straße verbannen, ist illusorisch. Sicher, es wäre möglich, die Straße mit Pollern völlig dicht zu machen, aber was wird dann passieren? Die Erfahrung zeigt, dass die Eltern so nahe wie möglich an der Schule parken wollen. Können sie nicht in der Stichstraße parken, werden sie es an der Elberfelder Straße tun, entweder mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig mit Warnblinklicht direkt auf der Fahrbahn. Dann wäre das Chaos erst richtig komplett, die Bundesstraße 229 wäre zwei Mal am Tag blockiert, von den gefährlichen Situationen, die dadurch entstehen, gar nicht zu reden. Schließlich befindet sich dort auch die Bushaltestelle. Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Ihr Stefan Gilsbach Mail an die Lokalredaktion senden PS: Wie schaffen wir die Energiewende? So! Antworten gibt’s in der ersten Staffel unseres Podcasts Zukunftsorte. Überall, wo es Podcasts gibt! Aktuelle Nachrichten NRW prüft Regelung für Schützenfeste Schausteller für Cannabis-Verbot – „Wir wollen keine Kiffer auf der Kirmes“ Ärzte und Schausteller wollen, dass NRW wie Bayern das Kiffen bei Volksfesten und in Biergärten untersagt. Oscar Bruch sagt warum. Das Land hat sich noch nicht entschieden. Die Polizei lehnt es ab, Freibäder und Schulhöfe zu kontrollieren. ANZEIGE Das große Tablet-Gewinnspiel! Sichern Sie sich jetzt mit etwas Glück ein Ipad oder ein Samsung Tablet! mehr „Wochenlanges Lernen für die Katz“ Abiturienten in NRW erheben Vorwürfe wegen Aufgaben in Erdkunde-LK-Klausur Zu schwer, thematisch kaum vorbereitet, eine Überraschung: Die Erdkunde-Leistungskursklausur im NRW-Abitur sei „unfair“ gewesen, sagen Schüler. Müssen die Noten hochgesetzt werden? Höchststand im Juli und August So stark steigen die Preise auf Campingplätzen in NRW Camping gehört für die Deutschen zu einer der beliebtesten Arten, seinen Urlaub zu verbringen. Doch günstig ist es nicht. Durchsuchung abgeschlossen Großer Polizeieinsatz an Gymnasium in Wuppertal – „Der Anrufer ist uns bekannt“ Mit einem Großaufgebot war die Polizei bei einem Gymnasium in Wuppertal im Einsatz. Eine verdächtige Person wurde gemeldet, die laufenden Abiturprüfungen wurden abgebrochen. Gegen Mittag war die Durchsuchung abgeschlossen. Bürokratieabbau NRW-Parteien wollen Schausteller entlasten Auch Schausteller wird das Berufsleben durch Bürokratie schwer gemacht. Keine Getränkehütte ohne Schank-Lizenz – und zwar immer wieder. Die Landtagsfraktionen in NRW wollen das ändern. Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH | Zülpicher Straße 10 | 40196 Düsseldorf Tel: 0211 5052361 Email Geschäftsführung: Johannes Werle | Hans Peter Bork | Matthias Körner Amtsgericht Düsseldorf HRB 68 Ust ID DE 121 306 412 Impressum | Datenschutz | Kontakt | Hier abbestellen