 | Newsletter Mittwoch, 27. November 2024 |
 | | Sexismus tötet – auch in Deutschland. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am Montag, dem 25. November, erinnerte die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf einer Pressekonferenz in Berlin an den alarmierenden Anstieg patriarchaler Gewalttaten: „Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt“, so Ines Schwerdtner. „Jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts getötet, fast jede zweite davon wird von ihrem Ex-Partner umgebracht. Das heißt, diese Gewalt tritt nicht nur im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch im privaten Raum und zu Hause auf“, erklärte die Bundesvorsitzende der Linken. „Besonders furchtbar: Die Zahl der erfassten Fälle sinkt nicht, sondern sie steigt. Trotz dieser alarmierenden Zahlen sind Frauenhäuser in Deutschland chronisch überbelegt und müssen um jeden Euro betteln. Viele Frauen finden in ihrer Not keinen sicheren Zufluchtsort und sind gezwungen, zu ihrem gewalttätigen Partner zurückzukehren, und das in einem der reichsten Länder der Welt.“ Ines Schwerdtner verwies darauf, dass die Politik ihrer Verantwortung hier nicht gerecht wird. „Das jetzt geplante Gewalthilfegesetz kommt für viele Frauen zu spät, wenn es denn überhaupt kommt. Der Entwurf sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz erst ab 2030 vor, das ist zu spät. Wir brauchen ein Sofortprogramm für Schutzräume, denn die Gewalt betrifft Frauen im Hier und Jetzt, das zeigen die Zahlen sehr eindeutig“, so die Bundesvorsitzende der Linken. | Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner ansehen (YouTube) |
| Krankenhausreform ist ungerecht und lebensgefährlich | | Krankenhäuser sollten eigentlich Orte des Heilens und Gesundwerdens sein - eigentlich. Durch die Fallpauschalen werden sie nämlich dazu gezwungen, profitorientiert zu handeln. Mit den neuen Vorhaltepauschalen aus der Krankenhausreform ändert sich daran nichts. Das Wohl der Patient*innen wird weiterhin unter den Kostendruck gestellt. Die Beiträge zur Krankenversicherung für gesetzlich Versicherte werden steigen, während Privatversicherte kaum belastet werden. "Besserverdienende werden bevorzugt, während wir in die Röhre schauen. Diese Reform gehört in die Tonne", meint der Parteivorsitzende Jan van Aken. | weiterlesen | | |
| Haftbefehle gegen israelischen Ministerpräsidenten und Hamas-Führer | | Vergangene Woche wurden Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Hamas-Führer durch den Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Die deutsche Regierung schwieg lang zu den Haftbefehlen gegen die israelischen Politiker. Dabei ist klar: Eine Festnahme der Angeklagten muss erfolgen, sollten sie deutschen Boden betreten. Das Völkerrecht muss gewahrt werden und kann nicht je nach politischem Nutzen neu interpretiert werden! "Jeden Tag, an dem die Bundesregierung nicht handelt, macht sie sich mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe", erklärt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. | zur Pressekonferenz | | |
| Rente ab 70 bedeutet Rentenklau | | Der Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert die Rente ab 70 für "mehr Wachstum". ER kann vielleicht bis 70 in seinem kofortablen Job arbeiten, aber Pflegekräfte, Erzieher oder Dachdeckerinnen können es sicher nicht! Sein Argument: Die Lebenserwartung steigt, für die Finanzierung der Rente müssen mehr Menschen länger arbeiten. Was er unterschlägt: Die Lebenserwartung steigt nur bei Reichen! "Auf solche Ideen kann nur kommen, wer nicht jeden Tag schwer arbeitet. Oder, Herr Nagel?", fragt der Parteivorsitzende Jan van Aken. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling fordert: "Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Bankdirektor! Der Vorschlag zur Rente ist ein Schlag ins Gesicht aller, die hart arbeiten und bedeutet real Rentenklau!" | | |
| Mieten deckeln, Mieten senken! Caren Lay in der Tagesschau | | Unsere Bundestagsabgeordnete Caren Lay zeigt mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung einmal mehr, dass die Mietpreise in den Städten seit 2014 massiv gestiegen sind. Zahlen der Bundesregierung belegen Mietenexplosion: Mieter zahlen bis zu 100 % mehr. Um 44 % wurden die Mieten im Bundesdurchschnitt zwischen 2014-2023 angehoben. Am stärksten betroffen ist Berlin. Dort verdoppelten sich die Neumieten zwischen 2014 und 2023. Die Mieten müssen gedeckelt werden! In der Tagesschau-Ausgabe vom 24. November erklärt Caren Lay, welche Auswirkungen die erhöhten Mieten für die Bürger*innen haben. | zur Tagesschau | | |
| Clara-Zetkin-Preis 2025 | | Die Linke würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder die Initiative einer Frau ausgezeichnet. Bis zum 11. Januar 2025 können sich Initiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der Linken vorgeschlagen werden. | Projekt einreichen | | |
| Stets informiert über linke Politik - Die Linke News App | | Was passiert in deinem Landtag? Worüber berichtet dein Landesverband? Und was passiert bei der Bundespartei in Berlin? Verpasse keine Nachrichten mehr, ob aus deinem Landesverband, der Bundestagsgruppe oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung und lad dir die Linke News App runter. hier findest du alle aktuellen Nachrichten gebündelt. Such dir aus, welchen Kanälen du folgen willst und los geht's! | Download im Google Play Store | Download im App Store | | |
| Martina Renner, MdB und Martin Schirdewan, MdEP besuchen Hanna S. in der JVA Nürnberg | | Seit dem 06. Mai 2024 ist die Antifaschistin Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg inhaftiert. Die Abgeordneten wollten sich aus erster Hand über ihre Situation und ihre Haftumstände informieren und plädierten für ein Verfahren in Deutschland. Die Tagesschau berichtete am 22. November. | weiterlesen | | |
| Özlem Demirel: "Hören Sie auf mit Ihrem Kriegsgeschrei!" | | Özlem Demirel sprach in Strasbourg in der Generaldebatte am 26. November. Die Aussprache am Dienstag Vormittag hatte den Titel: "Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands", doch die militärische Logik bestimmte das Parkett. Dagegen sprach Özlem Demirel und rief die globale Dimension sowohl des Beginns des Krieges als auch im Potential seiner Eskalation auf. | zur Rede | | |
| Carola Rackete: "Seeds of Action - growing revolutions"-Tour mit Stopp in Grünheide | Carola Rackete war am Wochenende in Grünheide, um die Aktion "Tesla stoppen" vor Ort zu unterstützen. Von dort aus ging es ins Tschechische Decin. Dort sprach Carola mit Aktivist*innen über Just Transition und die Problematik, dass durch den Ausstieg aus der Kohleindustrie die Stadt schrumpft. Die Botschaft aus Decin: Es braucht Planung, um eine Transition erfolgreich umzusetzen und den Menschen Alternativen zu bieten.
Am 26. November hat Carola die antifaschistische Person Maja T. besucht, die derzeit in Budapest unter widrigsten Bedingungen inhaftiert ist. Die Auslieferung von Maja wurde gerichtlich als nicht rechtmäßig erklärt, zu diesem Zeitpunkt war Maja jedoch schon von Dresden nach Ungarn ausgeliefert worden. Eine Rückführung wäre rechtens und ist dringend notwendig.
Noch bis zum 15. Dezember reisen Carola, ihr Team und Aktivist*innen der verschiedenen Gruppen, die sie besuchen, durch Europa, um sich miteinander zu vernetzen und größere Gemeinschaften zu bilden, um sich gegen die Klimakrise und für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Was genau bei den einzelnen Treffen geschieht, dokumentieren Carola und ihr Team auf Instagram, ihrer Webseite und TikTok. | | |
| Streiten für Lichtenberg: Ines Schwerdtner ist Kandidatin in Lichtenberg | | Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wurde in Lichtenberg zur Direktkandidatin gewählt und tritt damit das Erbe von Gesine Lötzsch an. Sie dankt ihrer Vorgängerin und Genossin: "Mit ihrer politischen Arbeit vor Ort, immer auf Augenhöhe mit den Menschen, ist sie ein Vorbild für einen politischen Ansatz in der Partei, der die Menschen wieder für sich gewinnen kann. Egal ob bei der Frühverteilung oder der Roten Tafel, bei Vereinen oder beim Friedensfest, Gesine ist immer vor Ort und hat im Haushaltsausschuss des Bundestages den Finger immer dann in die Wunde gelegt, wo es nötig wurde." | weiterlesen | | |
| Keine Staatshilfen bei Jobabbau | | Tausende Stellen sollen in Deutschland in der Industrie abgebaut werden - zum Beispiel bei Ford oder Thyssenkrupp. Zu gern streichen Unternehmen bei wirtschaftlichen Problemen staatliche Hilfen ein und schütten gleichzeitig hohe Dividenden an Aktionär*innen aus. So nicht! Staatliche Hilfe muss an die Absicherung von Beschäftigten gebunden werden. Öffentliche Gelder müssen öffentliche Kontrolle bedeuten! | weiterlesen | | |
| Tausende neue Mitglieder - Willkommen! | | Abspaltung von Sahra Wagenknecht und der Zerfall der Ampel: Knapp 18.000 neue Mitglieder durften wir seit Oktober 2023 in der Linken begrüßen. Sie zeigen uns aber nicht nur die Unzufriedenheit mit ehemaligen Mitgliedern und der Bundesregierung sondern auch, dass soziale Gerechtigkeit und der antifaschistische Kampf wichtige Themen in der Bevölkerung sind. Wir freuen uns, diese Kämpfe gemeinsam mit euch auszufechten! | weiterlesen | | |
| RTL hat Angst vor der Linken | | Es ist ein Skandal: RTL will uns, Die Linke, als einzige Bundestagspartei von den TV-Duellen ausschließen. FDP, BSW sind dabei, sogar die AfD bekommt eine Bühne, während Die Linke mundtot gemacht werden soll. Aber das lassen wir uns nicht gefallen! Am 23. Februar ist die Bundestagswahl. Diese Wahl entscheidet über die Zukunft von Millionen Menschen – über bezahlbare Mieten, sichere Arbeit und eine solidarische Gesellschaft. Millionen Zuschauer*innen informieren sich bei den TV-Duellen, um zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch wir, Die Linke, dort vertreten sind. Wir haben alles versucht: Gespräche, Appelle – aber RTL bleibt stur. Jetzt bleibt uns nur noch eine Option: Wir verklagen RTL. Offenbar scheut ein privater Medienkonzern linke Expertise und eine klare Haltung gegen die Macht des großen Geldes. Wir prangern soziale Spaltung an und kämpfen für eine Politik, die endlich für die Vielen gemacht wird – nicht für die Wenigen. Und das gefällt scheinbar nicht allen. | weiterlesen | | |
| Wirtschaftswahlkampf: Bewährungsprobe für die Linke | | Mit der Bundestagswahl 2025 und der «Wirtschaftswende» von CDU und FDP droht ein Comeback des aggressiven Neoliberalismus. Einsparungen im Sozialstaat finanzieren Steuergeschenke & Subventionen für Unternehmen. Ökonom Samuel Decker über marktradikalen Wandel und Alternativen einer linken #Wirtschaftswende. | weiterlesen | | |
| dis:arm #21: War starts here | | Welche Rolle spielen Rohstoffe bei Konflikten? Nicht nur Waffenexporte, sondern auch ungerechte Wirtschaftsbeziehungen sind Grund für Kriege weltweit. Die Ursachen liegen also direkt vor unserer Haustür. Die gute Nachricht: Mögliche Lösungen können also auch hier in Deutschland gefunden werden. In der letzten Folge des Podcasts dis:arm sprechen Jan van Aken und Linda Peikert darüber, was eine Bundesregierung tun könnte, um Konflikte weltweit zu lösen. | weiterlesen | | |
| Parlamentarische Assistenz, Brüssel Europäisches Parlament | | Zur Erweiterung ihres Teams sucht die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für ihr Büro in Brüssel für den Zeitraum vom 01.02.2025 bis zum Juli 2029. | Ausschreibung | | |
| Lokalassistent der Europaabgeordneten im Wahlkreis | | Zur Erweiterung ihres Teams sucht die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) in ihrem Wahlkreis Deutschland mit den Schwerpunkten NRW (Düsseldorf) und Öffentlichkeitsarbeit für den Zeitraum vom 01.02.2025 bis Juli 2029. |Ausschreibung | | |
| 7. Dezember: Abtreibung legalisieren - jetzt! Demo in Berlin und Karlsruhe 7. – 8. Dezember: Sitzung des Parteivorstands | | |
|
|